Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 25.10.2000 - 34 O 73/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassung eines "Agreement Letter" führt nicht zum Abschluss eines Agentenverhältnisses oder Vertreterverhältnisses und zu einem Anspruch aus §§ 17, 11 MarkenG; Anspruch aus §§ 17, 11 MarkenG aufgrund eines Agentenverhältnisses oder Vertreterverhältnisses bei Abschluss eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 25.10.2000 - 34 O 73/00
- OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 182/00
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 164/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.11.1986 - I ZR 196/84
"KLINT"; Geltendmachung einer inländischen Warenzeichen-Eintragung gegenüber …
Auszug aus LG Düsseldorf, 25.10.2000 - 34 O 73/00
Dies setzt jedoch voraus, dass der ausländischen Marke eine überragende und auch im Inland bekannte Verkehrsgeltung zukommt und zudem die ausländische Markeninhaberin eigene Aktivitäten zum eigenen Markteintritt im Inland dargelegt hat (vgl. BGH GRUR FFFFF-"Modess" ; BGH GRUR 1987, 292, 294 "Klint").Diese hat zwar behauptet, der Ehemann der Beklagten zu 2) habe im Zeitpunkt der Eintragung der deutschen Marke 1993 Kenntnis von der Nutzung der Marke "Audison" in Italien Kenntnis gehabt, doch würde auch diese bloße Kenntnis ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens ausreichen (vgl. auch insoweit BGH GRUR 1987, 292, 294).
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