Rechtsprechung
| OLG Hamm - 34 U 110/22 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 19.05.2022 - 9 O 113/21
- OLG Hamm - 34 U 110/22 (anhängig)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21
Schadensersatzforderung eines weiteren Falles im Dieselabgasskandal
Es ist schon nicht erkennbar, ob die Unterlagen überhaupt den Motor EA 288 betreffen, ob ein Motorsteuerungsgerät der Firma B. auch im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaut ist und wie die genannten Applikationen von Seiten der Beklagten tatsächlich bedatet worden sind (vgl. OLG Hamm 11.05.2023 - 34 U 110/22, BeckRS 2023, 12831 Rz. 42 -, OLG Bamberg 25.07.2023 - 3 U 213/22, BeckRS 2023, 22939 Rz. 39 -, OLG Celle 18.10.2023 - 7 U 67/23, BeckRS 2023, 29170 Rz. 47 -). - OLG Stuttgart, 25.01.2024 - 7 U 195/22
Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für …
So hat auch der BGH im Juli 2021 entschieden, dass der bloße Hinweis auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach der damaligen Rechtslage für die jeweiligen Abgasnormen zur Erlangung der Typengenehmigung allein maßgeblich waren, und Stickoxidemissionen unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße noch nicht genügen, um insoweit das Vorliegen einer (unzulässigen) Abschalteinrichtung schlüssig darzulegen (BGH…, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, Rn. 23; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21 -, Rn. 30, juris; ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 -, Rn. 93 ; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24.07.2023 - I-9 U 94/22 -, Rn. 45, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2023 - 4 U 1904/22 -, Rn. 30, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.09.2022 - 4 U 230/20 -, Rn. 42, juris; OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2023 - I-34 U 110/22 -, Rn. 44, juris; OLG München…, Beschluss vom 12.10.2022 - 27 U 5002/22 -, Rn. 18, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 02.08.2022 - 4 U 27/22 -, Rn. 84, juris). - OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten …
Hätte also die Beklagte das KBA um entsprechende Auskunft gebeten oder gegenüber dem KBA schon vor Erteilung der hier einschlägigen Typgenehmigung alle Funktionen offengelegt, hätte das KBA die von der Beklagten im Fahrzeug des Klägers verwendeten Funktionen nicht als unzulässig beurteilt (vgl. zum Motor-Typ EA 288 der VW-AG, aber auf den streitgegenständlichen Fall übertragbar: OLG Hamm, Urteil v. 11.05.2023, Az. I-34 U 110/22; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 17.04.2023, Az. 12 U 42/22; OLG München, Beschluss v. 18.04.2023, Az. 3 U 3704/22; OLG Bamberg, Beschluss v. 31.05.2023, Az. 10 U 123/22). - OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 10 U 27/23
Haftung des Kfz-Herstellers bei eingebauter 'Aufheizstrategie' in einem …
Das lässt den Schluss zu, dass das KBA auch der Beklagten bestätigt hätte, dass es sich bei der Fahrkurvenerkennung verbunden mit der Heizstrategie um keine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, weil auch bei ihrem Abschalten die Grenzwerte eingehalten werden (vgl. zu vergleichbaren Auskünften: OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2023 - I-34 U 110/22 -, Rn. 63, juris).
dejure.org
Übersicht OLG Hamm
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.