Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 21 Abs. 5 Nr. 4

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen abgewiesenen Anfechtungsantrag zu Eigentümerbeschluss über Entnahmen aus Instandhaltungsrücklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 21 Abs. 5 Nr. 4
  Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung - Bemessung des Beschwerdewertes - Erhalt einer eisernen Reserve - keine rechtsmißbräuchliche Beschlußanfechtung bei mehrjähriger Duldung nunmehr beanstandeter Verwaltungsmaßnahme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohngeldausfälle: Ausgleich durch Instandhaltungsrückstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Instandhaltungsrücklage ist nicht für Ausgleich von Wohngeldausfällen da!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Zweckentfremdung einer Instandhaltungsrücklage

• 123recht.net (Kurzinformation, 3.6.2008)

  Wohnungseigentum: Verwendung der Instandhaltungsrücklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ordnungsmäßigkeit eines Eigentümerbeschlusses über den Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung; Unerheblichkeit des Erreichens der Beschwerdesumme bei Verwerfung der Erstbeschwerde als unzulässig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Entnahme aus WEG-Instandhaltungsrücklage zur Herstellung von Liquidität zulässig? (IMR 2008, 1004)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1679
• NZM 2008, 613

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92

  Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

  Auszug aus OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07

  Auf die Erreichung der Beschwerdesumme von mehr als 750 EUR (§ 45 Abs. 1 WEG a.F.) kommt es nicht an, weil das Rechtsmittel unabhängig vom Wert der Beschwer zulässig ist; denn die Erstbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BGH NJW 1992, 3305).

  a) Das Landgericht ist zwar von zutreffenden Grundsätzen für die Bemessung des Beschwerdewerts nach § 45 Abs. 1 WEG a.F. ausgegangen (vgl. BGH NJW 1992, 3305;… Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 45 Rn. 9 - 11 m.w.N.).

• OLG Saarbrücken, 20.07.1998 - 5 W 110/98

  Rückstand eines Wohnungseigentümers mit Wohngeldzahlungen; Erhebung einer …

  Auszug aus OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07

  Jedoch lassen Rechtsprechung (OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870) und Schrifttum (…Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 21 Rn. 170;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106;… Staudinger/Bub § 21 Rn. 209) in mehr oder minder engen Grenzen Ausnahmen zu.

  Erforderlich ist aber der Erhalt einer "eisernen Reserve", der sich nicht abstrakt festlegen lässt, sondern von den Umständen des Einzelfalles, etwa dem Zustand der Anlage, ihrem Alter und ihrer Reparaturanfälligkeit abhängt (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870).

• LG Saarbrücken, 27.04.1999 - 5 T 691/98

  Auszug aus OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07

  Jedoch lassen Rechtsprechung (OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870) und Schrifttum (…Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 21 Rn. 170;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106;… Staudinger/Bub § 21 Rn. 209) in mehr oder minder engen Grenzen Ausnahmen zu.

  Erforderlich ist aber der Erhalt einer "eisernen Reserve", der sich nicht abstrakt festlegen lässt, sondern von den Umständen des Einzelfalles, etwa dem Zustand der Anlage, ihrem Alter und ihrer Reparaturanfälligkeit abhängt (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870).

• BayObLG, 29.07.2004 - 2Z BR 92/04

  Ermessensgebundenes Wahlrecht der Eigentümer zwischen Verwertung der …

  Auszug aus OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07

  Über Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage kann die Eigentümerversammlung mit Mehrheit beschließen (BayObLG NZM 2004, 745;… Staudinger/Bub WEG Bearb. 2005 § 21 Rn. 203, Rn. 209;… Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 4. Aufl. Rn. 586).

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• LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 91/13

  Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage ist nur ausnahmsweise zulässig

  Grundsätzlich widerspricht es der Zweckbestimmung einer Instandhaltungsrücklage und bewegt sich damit nicht mehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn diese für andere Maßnahmen, etwa zum Ausgleich von Wohngeldausfällen, verwendet wird (OLG München, NZM 2008, 613; LG Saarbrücken NZM 1999, 870;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106).

  Die Instandhaltungsrücklage hat den gesetzlichen, hier von der Gemeinschaftsordnung auch nicht modifizierten, Zweck, notwendige größere Reparaturen des gemeinschaftlichen Eigentums zu sichern (OLG München, NZM 2008, 613;… vgl. Niedenführ in Niedenführ /Kümmel /Vandenhouten WEG 8. Aufl. § 21 Rn. 103).

• LG München I, 14.07.2016 - 36 S 3310/16

  Vorratsbeschluss zur Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich …

  Dementsprechend können die Wohnungseigentümer vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung beschließen, eine vorhandene Instandhaltungsrückstellung für andere Zwecke, so z. B. auch als Liquiditätsrücklage zu verwenden, soweit eine angemessene Instandhaltungsrückstellung ("eiserne Reserve") verbleibt, die Entnahme nur vorübergehend erfolgt und eine spätere Rückführung gewährleistet ist (…vgl. Spielbauer/Then, WEG, 2. Auflage, § 21, Rdnr. 64;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 21, Rdnr. 125; OLG Saarbrücken, NZM 2000, 198; OLG München, 34 Wx 76/07, Beschluss vom 20.12.2007, dazu aktuell auch LG Düsseldorf, ZWE 2016, 126).
• AG Köln, 17.01.2023 - 215 C 48/22

  Folgen der Verweigerung der Belegeinsicht

  Rn. 66 Die Wohnungseigentümer sind nach in der älteren obergerichtlichen und der aktuellen instanzgerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Auffassung berechtigt, die Mittel der Erhaltungsrücklage umzuwidmen und sie als Betriebs- und Verwaltungsmittel zu verwenden, sofern nicht eine "eiserne Reserve" angegriffen wird (OLG München, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 34 Wx 76/07 -, Rn. 16, juris; LG Frankfurt…, Beschluss vom 27. März 2020 - 2-13 S 56/19 -, Rn. 18, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 23. September 2015 - 25 S 18/15 -, Rn. 63, juris; LG München I…, Urteil vom 14. Juli 2016 - 36 S 3310/16 -, Rn. 28, juris vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 5 W 110/98 - 35 -, Rn. 14, juris).

• LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12

  Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der …

  Unter bestimmten Voraussetzungen wird die zweckbindungswidrige Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage zur Finanzierung anderweitiger Maßnahmen nämlich zugelassen (vgl. dazu OLG München, NJW 2008, 1679), so dass das Ermessen der Eigentümer, in welcher Weise eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung finanziert werden soll, auch nicht bereits im Ausgangspunkt dahingehend reduziert ist, dass ein Rückgriff auf die Rücklage ausscheidet.
• AG Brühl, 18.04.2011 - 23 C 583/10

  Wohnungseigentum

  Erforderlich ist jedoch, dass mit der Änderung der Zweckbestimmung der Beschluss über die konkrete Verwendung der betroffenen Mittel gefasst wird, der ebenfalls unter die Beschlusskompetenz des § 21 Abs. 3 WEG fällt (vgl. OLG München NJW 2008, 1679;… Bärmann, WEG, 11. Auflage 2010, § 21, Rn. 128, 131).
• LG Köln, 19.01.2012 - 29 S 190/11

  Jahresabrechnung: Wann ist sie rechnerisch unschlüssig?

  Über Entnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung im Rahmen des Verwendungszwecks beschließen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit (OLG München NJW 2008, 1679).
• OLG Köln, 05.05.2008 - 16 Wx 47/08

  WEG -Recht - Vollständigkeit des Wirtschaftsplans

  Den Rechtsbeschwerdeführern ist indes zugute zu halten, dass sie mit dem Rechtsmittel die Frage der ordnungsgemäßen Aufstellung eines Wirtschaftsplanes auch für die Zukunft geklärt wissen wollen und die vorliegende Fallgestaltung mit dem Sachverhalt in der Entscheidung des OLG München vom 20.12.207 (WuM 2008, 169) vergleichbar ist.
• LG Köln, 30.03.2026 - 15 S 6/25

  Wann ist Unterschreitung der Ladungsfrist relevant?

  Dieser widerspreche nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zum bis zum Inkrafttreten des WEMoG geltenden Recht (LG München I ZWE 2017, 286; LG Köln ZWE 2012, 279, 280: LG Köln ZMR 2020, 787;… AG Köln, Urt. v. 08.10.2019 - 215 C 45/19; OLG München, Beschl. v. 20.12.2007 - 34 Wx 76/07) ordnungsmäßiger Verwaltung, denn er begrenze den Zugriff der Höhe nach nicht, erlaube die Unterschreitung einer "eisernen Reserve" und lege als Grund mit dem Liquiditätsengpass nicht einmal inhaltliche Kriterien fest, welche Engpässe durch den Zugriff auf die Erhaltungsrücklage bewältigt werden dürften.
• AG Lübeck, 18.03.2022 - 35 C 52/21

  Umwidmung von Mitteln der Erhaltungsrücklage?

  Hierbei ist zu beachten, dass jedenfalls die in der Erhaltungsrücklage gebundene Mittel, die eine angemessene Höhe übersteigen, für andere Zwecke verwendet werden können (OLG München, NJW 2008, 1679; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 87 f.).
• LG Lübeck, 18.03.2022 - 35 C 52/21

  Instandhalzungsrücklage kann teilweise in eines Liquiditätsrücklage umgewidmet …

  Hierbei ist zu beachten, dass jedenfalls die in der Erhaltungsrücklage gebundene Mittel, die eine angemessene Höhe übersteigen, für andere Zwecke verwendet werden können (OLG München, NJW 2008, 1679; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 87 f.).
• LG Hamburg, 29.02.2012 - 318 S 8/11

  Schildanbringung am Gemeinschaftseigentum: Wann zulässig?
• LG Düsseldorf, 18.05.2010 - 16 S 26/09

  Gesetzliche Prozessvertretungsmacht des Verwalters