Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 22.04.1959 - 34-VII-58 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
1972, 1212, 1213; StGH BW, Urteil vom 15. Juni 1974 - Reg.Nr. 1/74, DÖV 1975, 58, 60; VerfGH HE, Urteil vom 7. April 1976 - P.St. 789, ESVGH 26, 22, 29; vgl. ferner VerfGH BY, Entscheidung vom 22. April 1959 - Vf. 34-VII-58, VGHE 12, 37, 44 ff.; vgl. zur Dauer der Übergangszeit mit der Folge der Verschiebung von Wahlterminen vom Zeitpunkt der Neugliederung bis zur Neuwahl von Gemeinderäten VerfGH NRW, Urteil vom 4. Juli 1970 - VerfGH 2/70, OVGE 26, 299, 305).
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