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   BPatG, 27.10.2015 - 35 W (pat) 10/15   

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https://dejure.org/2015,32764
BPatG, 27.10.2015 - 35 W (pat) 10/15 (https://dejure.org/2015,32764)
BPatG, Entscheidung vom 27.10.2015 - 35 W (pat) 10/15 (https://dejure.org/2015,32764)
BPatG, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 35 W (pat) 10/15 (https://dejure.org/2015,32764)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • damm-legal.de

    Zu den Anforderungen an technische Zeichnungen für Gebrauchsmuster

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Zurückweisungbeschlusses nach Einreichung verbesserter Gebrauchsmusterzeichnungen

  • kanzlei.biz

    Zu den Anforderungen der Gebrauchsmusterverordnung an technische Zeichnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an technische Zeichnungen für Gebrauchsmuster

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