Rechtsprechung
| BPatG, 10.06.2015 - 35 W (pat) 421/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- damm-legal.de
Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die Zeichnung auszulegen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruchs auf Löschung eines Gebrauchsmusters über eine Höhenverstellbare Hubstütze für Wohnmobile wegen fehlender Schutzfähigkeit; Anforderungen an die Bestimmung des Schutzbereichs eines Gebrauchsmusters nach § 12a GebrMG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die Zeichnung auszulegen