Rechtsprechung
   BPatG, 10.06.2015 - 35 W (pat) 421/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29510
BPatG, 10.06.2015 - 35 W (pat) 421/13 (https://dejure.org/2015,29510)
BPatG, Entscheidung vom 10.06.2015 - 35 W (pat) 421/13 (https://dejure.org/2015,29510)
BPatG, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 35 W (pat) 421/13 (https://dejure.org/2015,29510)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • damm-legal.de

    Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die Zeichnung auszulegen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruchs auf Löschung eines Gebrauchsmusters über eine Höhenverstellbare Hubstütze für Wohnmobile wegen fehlender Schutzfähigkeit; Anforderungen an die Bestimmung des Schutzbereichs eines Gebrauchsmusters nach § 12a GebrMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die Zeichnung auszulegen

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