Rechtsprechung
| EuGH, 11.10.1973 - 35/73 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 22
- EU-Kommission
Kunz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
VERORDNUNG NR . 3, ARTIKEL 22
SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - WOHNORT IN EINEM DIESER STAATEN - SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN STAATES ALS DES WOHNSITZSTAATES - FEHLEN ... - EU-Kommission
Kunz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - WOHNORT IN EINEM DIESER STAATEN - SACHLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN STAATES ALS DES WOHNSITZSTAATES - FEHLEN ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rentenberechtigung in mehreren Mitgliedstaaten; Anspruch auf Sachleistungen zu Lasten des Staates, in dem ein Rentner seinen Wohnsitz hat
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 26.01.2005 - B 12 P 4/02 R
Pflegeversicherung - keine Versicherungspflicht bei Wohnsitz in Mitgliedstaat
Keiner der Entscheidungen des EuGH zu Art. 27 EWGV 1408/71 idF der EWGV Nr. 2864/71 vom 19. Dezember 1971 (ABl L 1972, 3061) oder zur ursprünglichen Fassung des Art. 27 oder zu der durch die EWGV 1408/71 aufgehobene Regelung des Art. 22 EWGV Nr. 3 (ABl vom 16. Dezember 1958, Nr. 561/58) ist zu entnehmen, dass neben dem zuständigen Wohnsitzstaat auch der ebenfalls eine Rente gewährende weitere Staat zur Erbringung von Leistungen bei Krankheit zuständig ist (vgl EuGH, Urteil vom 11. Oktober 1973 - 35/73 - , EuGHE 1973, 1025;… Urteil vom 26. Mai 1976 - 103/75 - , EuGHE 1976, 697 = SozR 6050 Art. 27 Nr. 1;… Urteil vom 6. Juli 2000, C-73/99 , EuGHE I 2000, 5625 = SozR 3-6050 Art. 10 Nr. 6). - EuGH, 26.05.1976 - 103/75
Aulich / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Ihre Auffassung, Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 stehe einer Leistung des Beitragszuschusses ins Ausland entgegen, ließ sie fallen, nachdem am 11. Oktober 1973 das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 35/73 (Ludwig Kunz/Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Bundessozialgericht, Slg. 1973 S. 1025) ergangen war. - Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-368/98
Vanbraekel u.a.
25: - Vgl. Urteil vom 11. Oktober 1973 in der Rechtssache 35/73 (Kunz, Slg. 1973, 1025). - Generalanwalt beim EuGH, 07.04.1976 - 103/75
Walter Th. Aulich gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
Zweitens verkündete der Gerichtshof am 11. Oktober 1973 sein Urteil in der Rechtssache 35/73 (Kunz/Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Slg. 1973, 1025), bei der es um einen im wesentlichen analogen Sachverhalt ging.
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Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 02.12.1974 - V 35/73 |
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 02.12.1974 - V 35/73
- BVerwG, 04.04.1975 - 6 B 8.75
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Rechtsprechung
| FG Bremen, 06.12.1973 - I 35/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1973 - 35/73 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Ludwig Kunz gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
Verfahrensgang
- BSG, 20.10.1972 - 3 RK 14/72
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1973 - 35/73
- EuGH, 11.10.1973 - 35/73
- BSG - 3 RK 14/72 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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