Rechtsprechung
| EuGH, 03.12.1981 - 35/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 11 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 102; ; Beamtenstatut Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII; ; Beamtenstatut Art. 34; ; EWG-Vertrag Art. 246
- EU-Kommission
Etienne / Kommission
BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR DEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN - ZU BERÜCKSICHTIGENDE BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER DER BETREFFENDE ALS BEAMTER AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN IST - IN ...
- EU-Kommission
Etienne / Kommission
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs "Besoldungsgruppe, in der er als Beamter auf Lebenszeit ernannt worden ist" in Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII Beamtenstatuts; Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre eines Beamten auf Lebenszeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR DEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN - ZU BERÜCKSICHTIGENDE BESOLDUNGSGRUPPE , IN DER DER BETREFFENDE ALS BEAMTER AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN IST - IN ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Bezugszeitpunkt für die Berechnung des Ruhegehalts.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1981 - 35/81
- EuGH, 03.12.1981 - 35/81
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 04.04.1973 - 31/72
Angelini / Parlament
Auszug aus EuGH, 03.12.1981 - 35/81
Wie der Gerichtshof in seinem, Urteil vom 4. April 1973 in der Rechtssache 31/72 (Angelini, Slg. 1973, 410) ausgeführt habe, könne sich ein solcher Verzicht auf die Wirkungen des früheren Vertrages - auch auf erworbene Rechte - erstrecken und sei im übrigen vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen an die Überleitung eines Vertragsverhältnisses in eine statutarische Stellung geknüpft. - EuGH, 14.12.1961 - 12/61
Wilhelmus Severinus Antonie Nannes Gorter gegen Ministerräte der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 03.12.1981 - 35/81
Der Hinweis im Schreiben vom 3. Dezember 1958 auf die Möglichkeit der einseitigen Kündigung, die dem unbefristeten Beschäftigungsvertrag eigen sei, stelle keineswegs eine formale Klausel dar, sondern entspreche dem Willen der Parteien, zwischen ihnen keine endgültige Rechtsbeziehung vor dem Erlaß des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Artikel 212 des Vertrages zu schaffen (vgl. die Urteile vom 15. Juli 1960 in den verbundenen Rechtssachen 43, 45 und 48/59, Lachmüller, Slg. 1960, 965, und vom 14. Dezember 1961 in der Rechtssache 12/61, Gorter, Slg. 1961, 585).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - 18 B 2762/97
Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltsrecht; Geringfügige monatliche Beschäftigung
Rn. 21 Vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982 - Rs 35/81 -, NJW 1983, 1249.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1981 - 35/81 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Henri Étienne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Bezugszeitpunkt für die Berechnung des Ruhegehalts
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1981 - 35/81
- EuGH, 03.12.1981 - 35/81
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.12.1961 - 12/61
Wilhelmus Severinus Antonie Nannes Gorter gegen Ministerräte der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1981 - 35/81
Dies ist bereits vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 15. Juli 1960 in den Rechtssachen 43, 45 und 48/59 (Lachmüller u. a., Slg. 1960, 965) und vom 14. Dezember 1961 in der Rechtssache 12/61 (Gorter, Slg. 1961, 585) klargestellt worden.
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