Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Unfallflucht, Belehrung, Fahrzeughalter, Beweisverwertungsverbot

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Angaben eines Fahrzeughalters gegenüber Polizisten wegen fehlender Belehrung nicht verwertbar

• strafrechtsiegen.de

  Vorläufig Fahrerlaubnis entzogen: Zählt die Aussage ohne Belehrung?

• RA Kotz

  Beweisverwertungsverbot Fahrzeughalterangaben gegenüber Polizei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehen der Fahrerlaubnis bzgl. des dringenden Tatverdachts eines Beschuldigten für die Herbeiführung eines Unfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wenn nicht belehrt wird, kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden - Beweisverwertungsverbot

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unfallflucht - fehlende Belehrung führt zur Unverwertbarkeit der Aussage!

Verfahrensgang

• AG Duisburg, 09.05.2018 - 212 Gs 58/18
• LG Duisburg, 13.07.2018 - 35 Qs - 351 Js 667/18 - 38/18

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13

  Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

  Auszug aus LG Duisburg, 13.07.2018 - 35 Qs 38/18

  Da diese Belehrung aber erst nach seiner Angabe, er sei alleiniger Nutzer des Fahrzeugs - mithin erst zu einem Zeitpunkt, als sich nicht nur ein Anfangsverdacht ergeben hatte, sondern die Täterschaft quasi eingeräumt war -, erfolgte, besteht insoweit ein Beweisverwertungsverbot (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013, Az. 2 OLG Ss 113/13; zit. nach juris).
• AG Duisburg, 09.05.2018 - 212 Gs 58/18

  Schutz der Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung durch die vorläufige Entziehung …

  Auszug aus LG Duisburg, 13.07.2018 - 35 Qs 38/18

  Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der die Fahrerlaubnis des Beschuldigten vorläufig entziehende Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 09.05.2018 (Az.: 212 Gs 58/18) aufgehoben.

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• LG Nürnberg-Fürth, 28.06.2022 - 5 Qs 40/22

  Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters über …

  Die mögliche Täterin war nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen, sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung der Angeklagten als Fahrzeughalterin bereits auf sie verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Angeklagten in Betracht kommen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013 - Az. 2 OLG Ss 113/13; LG Duisburg, Beschluss vom 13.07.2018, Az. 35 Qs 38/18; LG Zwickau, Beschluss vom 10.08.2015, Az. 1 Qs 147/15; Amtsgericht Bayreuth, Beschluss vom 17.10.2002, Az. 3 Cs 5 Js 8510/02).
• LG Hagen, 09.12.2025 - 46 Qs 34/25
  Denn in diesem Fall war der mögliche Täter nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen, sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung des Betroffenen als Fahrzeughalter bereits auf ihn verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Betroffenen in Betracht kommen (OLG Nürnberg, Beschl. vom 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13, in: StV 2015, 155; OLG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 06.01.2006 - 1 Ss 161/05 (150/05), in: SchlHA 2007, 286: LG Nürnberg-Fürth, Beschl. vom 28.06.2022 - 5 Qs 40/22, in: ZfSch 2022, 529; LG Duisburg, Beschl. vom 13.07.2018 - 35 Qs 38/18, in: ZfSch 2018, 713; LG Zwickau, Beschl. vom 10.08.2015 - 1 Qs 147/15, in: StraFo 2015, 514; LG Saarbrücken, Beschl. vom 27.05.2013 - 6 Qs 61/13, in: ZfSch 2013, 590).