Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.12.2019 - 35 T 14/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 ZPO, § 32 Abs 2 S 1 RVG, § 68 Abs 1 GKG, Art 15 EUV 2016/679
Streitwertfestsetzung für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Auszüge)
Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 2.000,- EUR
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.08.2019 - 224 C 117/19
- LG Berlin, 16.12.2019 - 35 T 14/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- AG München, 04.09.2019 - 155 C 1510/18
Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten
Auszug aus LG Berlin, 16.12.2019 - 35 T 14/19
Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der gemäß § 3 ZPO erforderlichen Schätzung eine höhere Bewertung veranlasst, die im Einzelfall bis zu 5000, 00 EUR anzusetzen sein kann (OLG Köln, Beschluss vom 03.09.2019 - 20 W 10/18; AG München, Teilurteil vom 04.09.2019 - 155 C 1510/18, Rn. 69 - 71). - OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17
Streitwert einer Klage gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von …
Auszug aus LG Berlin, 16.12.2019 - 35 T 14/19
Während vereinzelt ein Wert von 500, 00 EUR für das reine Informationsinteresse angesetzt wird (OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 - 9 U 120/17), ist demgegenüber festzuhalten, dass es sich bei dem Umgang mit persönlichen Daten um grundrechtlich geschützte Positionen handelt und je zudem nach dem Ergebnis der Auskunft, das zu dem für die Wertfestsetzung maßgeblichen Zeitpunkts der Einreichung der Klage naturgemäß nicht absehbar ist, diese Grundlage weiterer Ansprüche sein kann. - OLG Köln, 03.09.2019 - 20 W 10/18
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
Auszug aus LG Berlin, 16.12.2019 - 35 T 14/19
Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der gemäß § 3 ZPO erforderlichen Schätzung eine höhere Bewertung veranlasst, die im Einzelfall bis zu 5000, 00 EUR anzusetzen sein kann (OLG Köln, Beschluss vom 03.09.2019 - 20 W 10/18;… AG München, Teilurteil vom 04.09.2019 - 155 C 1510/18, Rn. 69 - 71).
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