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   EuGH, 23.10.1975 - 35/75   

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EuGH, 23.10.1975 - 35/75 (https://dejure.org/1975,906)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.1975 - 35/75 (https://dejure.org/1975,906)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1975 - 35/75 (https://dejure.org/1975,906)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Matisa Maschinen GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Matisa Maschinen GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung der Tarifstellen 86.04 B und 84.23 A II B des gemeinsamen Zolltarifs; Tarifierung des selbstfahrenden Fahrzeugs zur Gleisunterhaltung "Gleisstopf-Nivellier-Richtmaschine Matisa"; Verbindlichkeit der hinsichtlich der Tarifstellen bestehenden Erläuterungen zum ...

  • Judicialis

    Gemeinsamer Zolltarif Tarifstelle 86.04 B; ; Gemeinsamer Zolltarif Tarifstelle 84.23 A II B

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 08.12.1970 - 14/70

    Bakels GmbH / Oberfinanzdirektion München

    Auszug aus EuGH, 23.10.1975 - 35/75
    Was die zweite Frage anbelangt, so hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Dezember 1970 in der Rechtssache 14/70 (Bakels/Oberfinanzdirektion München, Slg. 1970, 1001) für Recht erkannt: "Bei Fehlen einschlägiger, von der Gemeinschaft erlassener Bestimmungen sind die im Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife vorgesehenen Erläuterungen und Tarifavise maßgebliche Erkenntnismittel für die Auslegung der Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs." Da keine Gesichtspunkte erkennbar sind, die vorliegend zu einem anderen Ergebnis führen könnten, ist dem nationalen Gericht im gleichen Sinne zu antworten.
  • EuGH, 19.01.2005 - C-206/03

    SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer

    26 Da die Rechtsprechung nicht zwischen dem Auslegungswert der Tarifavise der WZO und dem der von ihr ausgearbeiteten Erläuterungen unterscheidet (vgl. u. a. Urteile vom 8. Dezember 1970 in der Rechtssache 14/70, Bakels, Slg. 1970, 1001, Randnr. 11, vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 12/71, Henck, Slg. 1971, 743, Randnr. 7, vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 13/71, Henck, Slg. 1971, 767, Randnr. 7, vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 14/71, Henck, Slg. 1971, 779, Randnr. 3, vom 15. Dezember 1971 in der Rechtssache 77/71, Gervais-Danone, Slg. 1971, 1127, Randnr. 5, und vom 23. Oktober 1975 in der Rechtssache 35/75, Matisa, Slg. 1975, 1205, Randnr. 2), ist festzustellen, dass die Tarifavise der WZO, mit denen eine Ware in das Harmonisierte System der WZO eingereiht wird, ebenso wie die Erläuterungen im Rahmen der Einreihung dieses Erzeugnisses in die KN ein Hilfsmittel darstellen, das für die Auslegung der einzelnen Positionen der KN wichtig, aber nicht rechtsverbindlich ist.
  • EuGH, 07.09.2006 - C-489/04

    Jehle, Weinhaus Kiderlen - Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 - Artikel 2 Absatz 1 -

    37 Der Gerichtshof kann den nationalen Gerichten jedoch alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die ihnen für dessen Anwendung von Nutzen sein können (Urteil vom 23. Oktober 1975 in der Rechtssache 35/75, Matisa Maschinen, Slg. 1975, 1205, Randnr. 3).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1985 - 167/84

    Hauptzollamt Bremen - Freihafen gegen J. Henr. Drünert Holzimport. - Gemeinsamer

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Verfahren nach Artikel 177 zwar "nicht befugt ist, das Gemeinschaftsrecht auf einen konkreten Fall anzuwenden", daß er aber "den staatlichen Gerichten die diesem Recht zu entnehmenden Auslegungsmaßstäbe angeben [kann], die für dessen Anwendung von Nutzen sein könnten (Urteil vom 23. Oktober 1975 in der Rechtssache 35/75, Matisa/Hauptzollamt Berlin, Slg. 1975, 1205).

    "Bei Fehlen einschlägiger, von der Gemeinschaft erlassener Bestimmungen sind die im Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife vorgesehenen Erläuterungen und Tarifavise maßgebliche Erkennungsmittel für die Auslegung der Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs" (Urteil vom 23. Oktober 1975 in der Rechtssache 35/75, Matisa/Hauptzollamt Berlin, Slg. 1975, 1205, Randnr. 2 der Entscheidungsgründe).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03

    ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT:

    8 - Urteile vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 16/65 (Schwarze, Slg. 1965, 1152), vom 23. Oktober 1975 in der Rechtssache 35/75 (Matisa, Slg. 1975, 1205) und vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 45/83 (Universität München, Slg. 1984, 267).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-105/96

    Codiesel - Sociedade de Apoio Técnico à Indústria Ldª gegen Conselho Técnico

    (11) - Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 35/75 (Matisa, Slg. 1975, 1205, Randnr. 3).
  • BFH, 05.04.1990 - VII K 27/89

    Verbindliche Zolltarifauskunft für "Kostüme" für Frauen aus Geweben aus

    Wie die Erläuterungen, so sind auch die Tarifavise maßgebliche Erkenntnismittel bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteile vom 8. Dezember 1970 Rs. 14/70, EuGHE 1970, 1001, 1009, und vom 23. Oktober 1975 Rs. 35/75, EuGHE 1975, 1205, 1210).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1976 - 98/75

    Carstens Keramik GmbH und August Hoff gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am

    23. Oktober 1975 in der Rechtssache 35/75 (Matisa).
  • BSG, 22.09.1977 - 5 RJ 46/76
    Der von ihr vertretenen Rechtsauffassung stehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 500 Oktober 4975 in der Rechtssache 35/75 nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1975 - 35/75   

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Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1975 - 35/75 (https://dejure.org/1975,8365)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.10.1975 - 35/75 (https://dejure.org/1975,8365)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1975 - 35/75 (https://dejure.org/1975,8365)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Matisa-Maschinen GmbH gegen Hauptzollamt Berlin-Packhof.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 24.11.1971 - 30/71

    Siemers & Co. / Hauptzollamt Bad Reichenhall

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1975 - 35/75
    Sie haben aber viele Male für Recht erkannt, daß in Ermangelung einer maßgebenden gemeinschaftsrechtlichen Auslegung einer Position des Gemeinsamen Zolltarifs die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens aufgrund des Brüsseler Abkommens veröffentlichten Erläuterungen dort, wo sie zweckdienlich sind, als maßgebliche Erkenntnismittel für die Auslegung anzusehen sind, vgl. Rechtssache 14/70, Bakels/Oberfinanzdirektion München, Slg. 1970, 1010 f.; Rechtssachen 12, 13 und 14/71, Henck/Hauptzollamt Emmerich, Slg. 1971, 751, 775 und 787; Rechtssache 30/71, Siemers/Hauptzollamt Bad Reichenhall, Slg. 1971, 928; Rechtssache 77/71, Gervais-Danone/Hauptzollamt München, Slg. 1971, 1137, und Rechtssache 185/73, Hauptzollamt Bielefeld/König, Slg. 1974, 620.
  • EuGH, 15.12.1971 - 77/71

    Gervais Danone AG / Hauptzollamt München Schwanenthalerstrasse

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1975 - 35/75
    Sie haben aber viele Male für Recht erkannt, daß in Ermangelung einer maßgebenden gemeinschaftsrechtlichen Auslegung einer Position des Gemeinsamen Zolltarifs die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens aufgrund des Brüsseler Abkommens veröffentlichten Erläuterungen dort, wo sie zweckdienlich sind, als maßgebliche Erkenntnismittel für die Auslegung anzusehen sind, vgl. Rechtssache 14/70, Bakels/Oberfinanzdirektion München, Slg. 1970, 1010 f.; Rechtssachen 12, 13 und 14/71, Henck/Hauptzollamt Emmerich, Slg. 1971, 751, 775 und 787; Rechtssache 30/71, Siemers/Hauptzollamt Bad Reichenhall, Slg. 1971, 928; Rechtssache 77/71, Gervais-Danone/Hauptzollamt München, Slg. 1971, 1137, und Rechtssache 185/73, Hauptzollamt Bielefeld/König, Slg. 1974, 620.
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   FG Berlin, 29.07.1976 - V 35/75   

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FG Berlin, 29.07.1976 - V 35/75 (https://dejure.org/1976,10877)
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