Kurzfassungen/Presse (7)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Brandstiftung am Dienstwagen: Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Fahrzeugbrand während der unerlaubten Privatfahrt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der abgefackelte Bundeswehr-Dienstwagen - und die ungenehmigte Spritztour

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte Privatfahrt eines Soldaten - Haftet dieser für Schäden am Bundeswehrfahrzeug?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Brandstiftung am Dienstwagen - Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Brandheiße Spritztour an die Spree

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Brandstiftung am Dienstwagen: Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt - Soldat verletzt durch Privatnutzung des Fahrzeugs vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …

  Auszug aus VG Berlin, 25.09.2014 - 36 K 232.13

  Dieser ist nur dann gegeben, wenn sich der Schaden innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm verwirklicht; es muss ein innerer Zusammenhang mit der geschaffenen Gefahrenlage bestehen, nicht nur eine bloße zufällige äußere Verbindung (so der BGH, BGHZ 57, 137, 142).
• BVerwG, 07.12.1984 - 6 C 199.81

  Wehrrecht - Soldat - Vorgesetzter - Fürsorgepflicht - Haftung - Schaden - …

  Auszug aus VG Berlin, 25.09.2014 - 36 K 232.13

  Hierzu hat die obergerichtliche Rechtsprechung folgende Grundsätze aufg estellt: § 24 SG hat nicht den Zweck, ohne Rücksicht auf die konkrete Gefährlichkeit eines bestimmten Verhaltens bereits der abstrakten Gefährdung von Rechtsgütern zu we hren, die sich aus der Verletzung einer soldatenrechtlichen Pflicht ergibt (BVerwG, Urteil vom 7.12.1984, 6 C 199/81 - juris, auch zum Folgenden).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 4 S 2929/07

  Haftung eines Zivildienstleistungen für Schäden im Straßenverkehr

  Auszug aus VG Berlin, 25.09.2014 - 36 K 232.13

  Spätere Entscheidungen (VGH Bad .- Württ., Urteil vom 15. Dezember 2009 - 4 S 2929/07 - einen Zivildienstleistenden betreffend - und OVG Schleswig, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 LA 92/13, beide in juris) halten an dieser Rechtsprechung fest.
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2014 - 2 LA 92/13

  Schadensersatzpflicht eines Soldaten, wegen Beschädigung eines Elektroschleppers; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.09.2014 - 36 K 232.13

  Spätere Entscheidungen (VGH Bad .- Württ., Urteil vom 15. Dezember 2009 - 4 S 2929/07 - einen Zivildienstleistenden betreffend - und OVG Schleswig, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 LA 92/13, beide in juris) halten an dieser Rechtsprechung fest.