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| LG Berlin, 17.09.1996 - 36 O 504/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 378
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor …
Der von dem Amtsgerichte Mitte hierfür herangezogene und mittlerweile mehr als 20 Jahre zurückliegende Verweisungsbeschluss des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 17. September 1996 - 36 O 504/95, NJW-RR 1997, 378) ist auf einhellige Ablehnung gestoßen (…vgl. etwa Thomas/Putzo/Hüßtege, a. a. O., § 39 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 39 Rn. 11; Deubner, JuS 1997, 253). - LG Dortmund, 12.07.2007 - 2 O 80/07
Befreiung des Versicherers von der Leistungspflicht bei Nichtvorgehen des …
Rn. 14 Das Gericht geht aufgrund der von den Parteien vorprozessual getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung von seiner Zuständigkeit aus, obwohl aus den vom Landgericht Berlin aufgezeigten Gründen (NJW-RR 1997, 378) durchaus Rechtsmissbräuchlichkeit der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung erwogen werden kann, weil der gewählte Gerichtsstand keinen örtlichen Bezug zu der ausgetragenen Rechtsstreitigkeit hat.
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