Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 23.08.1988 - 36 O 78/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1988, 1569
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 07.08.2008 - 1 U 1317/07
Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine KG hinsichtlich …
Auf Kommanditgesellschaften, bei denen einer der persönlich haftenden Gesellschafter eine natürliche Person ist, finden die Regelnüber den Kapitalersatz nach absolut herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum keine Anwendung (vgl. für Gesellschafterleistungen des Komplementärs ausdrücklich: BGH…, Urteil vom 02.07.1990, Az.: II ZR 139/89, Rn. 17, zitiert nach Juris; auch für die des Kommanditisten: OLG Frankfurt, Urteil vom 01.12.1981, WM 1982, 198, 199; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.1988, Az.: 36 O 78/88, ZIP 1988, 1569, 1570; generell: Habersack, ZHR 162 (1998), 201, 213f. m.w.N.;… Ulmer/Habersack/Winter/Habersack, GmbHG,§§ 32a/b, Rn. 14 m.w.N.; a.A. nur Karsten Schmidt, GmbHR 1986, 337, 340; ZIP 1991, 1, 4ff.;… Schlegelberger/Schmidt, HGB, 5. Aufl., § 172a Rn. 54;… Scholz/Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., §§ 32a, 32b, Rn. 21f.;… MünchKomm/Schmidt, HGB, 2. Aufl., § 172a Rn. 5). - LG München II, 26.01.2018 - 14 O 810/17
Deutsche Gerichtsbarkeit
Schon um ihm einen einheitlichen Rechtsweg für die Inanspruchnahme desselben Kommanditisten aus privatrechtlichen Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin und aus Steuerverbindlichkeiten zu eröffnen, muss ihm für die Geltendmachung von Steuerforderungen jedenfalls auch der ordentliche Rechtsweg offenstehen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.1988, Az.: 36 O 78/88).
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