Rechtsprechung
| AG Eutin, 15.06.2009 - 36 OWi 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung einer Auslage für die Gewährung von Akteneinsicht; Akteneinsicht durch Erteilung von Aktenausdrucken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- AG Rottweil, 27.08.2020 - 5 OWi 259/20
Elektronische Aktenführung, Aktenversendungspauschale
dass bei mangelhafter oder unvollständiger Aktenführung die Auslagenpauschale nicht zu erstatten bzw. erst dann fällig wird, wenn Akteneinsicht im Rechtssinne gewährt worden ist (Vgl. Hierzu beispielsweise: AG Eutin Beschl. v. 15.6.2009 - 36 OWi 4/09 und AG Soest. Beschl. vom 14.09.2016 - 21 OWi 295/16).Als zwingend wurde es insoweit insbesondere angesehen, dass das elektronische Dokument nach § 110b Abs. 2 S. 2 OWiG a.F. den Vermerk enthält, wann und durch wen die Unterschrift übertragen worden ist (AG Eutin Beschl. v. 15.6.2009 - 36 OWi 4/09).
- AG Lüdinghausen, 13.08.2015 - 19 OWi 166/15
Aktenversendungspauschale, elektronische Aktenführung
Zwar tragen viele der Dokumente - wie dargestellt - Vermerke, aus denen sich das Datum des Einscannens und der Name des Arbeitsplatzes ergibt (zur Erforderlichkeit insoweit: Amtsgericht Duderstadt, Beschluss vom 01.02.2012 - 3 OWi 366/11; Amtsgericht Eutin, Beschluss vom 15.06.2009 - 36 OWi 4/09; AG Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2013 - 201 OWi 570/12 = BeckRS 2013, 04932= DAR 2013, 403 = ZfS 2013, 171), nicht aber alle. - AG Osnabrück, 18.01.2013 - 201 OWi 570/12
Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Akteneinsicht in eine elektronisch …
So tragen die Dokumente schon keine Vermerke, aus denen sich das Datum des Einscannens und der Name des Arbeitsplatzes ergibt (vgl. Amtsgericht Duderstadt, Beschluss vom 01.02.2012, Aktenzeichen 3 OWi 366/11; Amtsgericht Eutin, Beschluss vom 15.06.2009, Aktenzeichen 36 OWi 4/09). - AG Wennigsen, 27.11.2013 - 16 OWi 205/13
Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht durch Erteilung eines …
( Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 18.04.2013 - 207 OWi 88/13; Amtsgericht Duderstadt, Beschluss vom 01.02.2013 - 3 OWi 366/11; Amtsgericht Eutin, Beschluss vom 15.06.2009 - 36 OWi 4/09). - AG Wennigsen, 14.11.2013 - 16 OWi 205/13
Bußgeldverfahren - Voraussetzungen für die Erhebung der Aktenversendungspauschale
(Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 18.04.2013 - 207 OWi 88/13; Amtsgericht Duderstadt, Beschluss vom 01.02.2013 - 3 OWi 366/11; Amtsgericht Eutin, Beschluss vom 15.06.2009 - 36 OWi 4/09).
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