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   LG Kiel, 14.08.2006 - 37 Qs 54/06   

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https://dejure.org/2006,4036
LG Kiel, 14.08.2006 - 37 Qs 54/06 (https://dejure.org/2006,4036)
LG Kiel, Entscheidung vom 14.08.2006 - 37 Qs 54/06 (https://dejure.org/2006,4036)
LG Kiel, Entscheidung vom 14. August 2006 - 37 Qs 54/06 (https://dejure.org/2006,4036)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zur strafprozessualen Zulässigkeit der Hinzuziehung von GVU Mitarbeitern im Ermittlungsverfahren und der anschließenden Übersendung von im Wege der Durchsuchung sichergestellter Datenträger zur Auswertung an die GVU.

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 72 StPO, §§ 72 ff StPO, § 102 StPO, § 110 StPO, § 160 StPO
    Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren: Betrauung eines Sachverständigen mit wesentlichen Ermittlungsschritten

  • JurPC

    Hinzuziehung von Mitarbeitern der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. im Ermittlungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwesenheit von dem im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befugten Personenkreis bei einer Durchsuchung; Rechtmäßigkeit der Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • heise.de (Pressebericht, 31.10.2006)

    Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen

  • heise.de (Pressebericht, 31.10.2006)

    Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    StPO § 110
    Hinzuziehung von Mitarbeitern der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. im Ermittlungsverfahren; Urheberrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Bestellung eines GVU-Sachverständigen im Strafverfahren rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hausdurchsuchung wegen Raubkopien rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Bestellung eines GVU-Sachverständigen im Strafverfahren rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3224
  • NStZ 2007, 169
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 10.01.2017 - 2 Ws 441/16

    Auswertung von Datenträgern nicht in jedem Falle als Sachverständigengutachten

    Wie es zu behandeln wäre, wenn die Staatsanwaltschaft Dritte mit eigenem Interesse am Ausgang des Ermittlungsverfahrens einschaltet (zur Situation der Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) LG Kiel, Beschluss vom 22. Juni 2006, 37 Qs 54/06 - veröffentlicht in JR 2007, 81 f), ist vorliegend nicht zu entscheiden.
  • LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12

    Durchsuchung wegen gewerbsmäßiger Software-Piraterie: Hinzuziehung eines

    Erst recht gilt dies für die Hinzuziehung von Personen, die selbst ein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben (LG Kiel, Beschluss vom 14. August 2006 - 37 Qs 54/06 - juris.).

    Auch die Tatsache, dass der Mitarbeiter der ... kostenfrei über viele Stunden an der Durchsuchung teilgenommen hat, spricht dafür, dass dieser andere Interessen verfolgt hat als eine neutrale Ermittlung (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 14. August 2006 - 37 Qs 54/06 - juris).

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