Rechtsprechung
| AG Potsdam, 16.04.2015 - 37 C 454/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Unzulässige Aufnahmen bei Überfliegen eines Grundstücks mit einer Flugdrohne
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Das ungenehmigte Überfliegen eines fremden Grundstücks mit einer Flugdrohne stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
- aufrecht.de
- datenschutz.eu
Drohnenflug über Wohngrundstück ist Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- kanzlei.biz
Drohnenflug über Nachbargrundstück verletzt Recht auf Privatsphäre
- rabüro.de
Zum Unterlassungsanspruch bezüglich des Überfliegens eines Grundstückes mit einer Flugdrohne
- tis-gdv.de
Drohne, Ferngesteuerte Flugmodelle
- beck.de
- RA Kotz
Flugdrohne - Unterlassungsanspruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch das Überfliegen des Grundstücks des Nachbarn mit einer Flugdrohne
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Drohne: Unterlassungsanspruch gegen Überflug einer kameraausgestatteten Drohne
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine Drohnenflüge über Nachbars Garten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Überflug eines fremden Grundstücks mit einer Kamera-Drohne löst Unterlassungsanspruch aus - Persönlichkeitsrechtsverletzung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kein Drohnenflug über anderen Gärten
- heise.de (Pressebericht, 06.02.2016)
Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch das Überfliegen des Grundstücks des Nachbarn mit einer Flugdrohne
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Drohnenflug im Garten - Hauseigentümer darf des Nachbars Garten nicht mit Kameradrohne ausspähen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch das Überfliegen des Grundstücks des Nachbarn mit einer Flugdrohne
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Drohnenflug über Wohnhaus ist Allgemeine Persönlichkeitsverletzung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Keine Macht der Drohne
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Drohnenflug über privatem Grundstück: Persönlichkeitsrechtsverletzung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Drohne erhält Flugverbot über Nachbars Garten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Drohnenangriff des Nachbarn - was gilt?
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Drohne beobachtet Nachbarn - Hobbyflieger verurteilt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Einsatz einer Flugdrohne
- anwalt.de (Kurzinformation)
Drohne erhält Flugverbot über Nachbars Garten - Abschießen erlaubt?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausspähen des Nachbarn mit Flugdrohne - Nachbar steht wegen Verletzung der Privatsphäre Unterlassungsanspruch zu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Drohnenflug über Nachbargrundstück
- weka.de (Entscheidungsbesprechung)
Verletzen Flugdrohnen das Persönlichkeitsrecht?
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …
Auszug aus AG Potsdam, 16.04.2015 - 37 C 454/13
Diese wird aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung vermutet (BGH NJW 2012, 3781;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., 2014 § 1004 Rn. 32).
- AG Riesa, 24.04.2019 - 9 Cs 926 Js 3044/19
Drohnenabschuss über Privatgrundstück kann gerechtfertigt sein
Eine solche Heimlichkeit der Aufnahme führt dabei zu einer gesteigerten Erheblichkeit der allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Solmecke/Nowak, MMR 2014, 431 (434) m. w. N.; vgl. auch AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13 zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den zivilen Drohnenflug).Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass - würde die Beeinträchtigung der Nutzbarkeit eines 980 qm großen Grundstücks etwa in einem zivilrechtlichen Streit um eine Entschädigung beziffert - der Wert kaum unter dem Betrag i. H. v. 1.500,00 EUR liegen würde (vgl. auch AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13, Streitwertfestsetzung auf 4.000,00 EUR).
Weiter ist zu sehen, dass der Eingriff vorliegend durch das "Verfolgen" der Ehefrau des Angeklagten sowie die überaus geringe Höhe des Fluges vorliegend eine deutlich über eine bloße Lästigkeit hinausgehende Intensität erreichte (vgl. hierzu auch AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 37 C 454/13 zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den zivilen Drohnenflug).
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18
Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung
Rn. 37 (2) Hinsichtlich der Luftbilder kann ansonsten zwar nicht schon an die vom Landgericht angedeutete Herstellung mittels eines Drohneneinsatzes angeknüpft werden und aus dessen (unterstellter) Rechtswidrigkeit (AG Potsdam v. 16.04.2015 - 37 C 454/13, ZD 2016, 236) schon ein überwiegendes Schutzinteresse abgeleitet werden. - OLG Brandenburg, 19.09.2024 - 5 U 140/23
Nachbar darf auf seinem Trampolin so hoch springen wie er will!
Eine solche sportliche Betätigung in privaten Gärten ist sozialadäquat und nicht darauf gerichtet, gezielt die Privatsphäre der Kläger zu stören (anders bei Ausspähen mittels Drohne, vgl. AG Potsdam, Urteil vom 16. April 2015, 37 C 454/13). - LG Hamburg, 29.10.2025 - 315 O 151/25
Drohne darf zur Planung einer Photovoltaikanlage Nachbargrundstück überfliegen
Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf Privatsphäre gehört auch die Integrität solcher räumlicher Bereiche, die - wie Wohngrundstücke - zum privaten Rückzug bestimmt sind (AG Potsdam, ZD 2016, 236, Rn. 16 (vorgelegt als Anlage K33);… siehe auch Grüneberg-Sprau, 83. Aufl. 2024, § 823, Rn. 87; KG, NJW 2005, 2320: räumlich-gegenständlicher Schutzbereich der Privatsphäre).
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