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| AG Düsseldorf, 16.10.2007 - 37 C 9497/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung eines Betrages aus einer Restschuldversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 16.10.2007 - 37 C 9497/07
- LG Düsseldorf, 26.11.2007 - 22 T 132/07
Papierfundstellen
- VersR 2008, 1197
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 12 U 29/03
Kapitallebensversicherung im Rahmen betrieblicher Altersversorgung: Anspruch des …
Auszug aus AG Düsseldorf, 16.10.2007 - 37 C 9497/07
Das - unwiderrufliche - Recht auf bloße Auszahlung auf das versicherte Konto hat die Beklagte sofort mit Vertragsschluss erworben, mit der Folge, dass im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers die Bezugsbeschränkung nicht erlischt und der Rückkaufwert nicht in die Insolvenzmasse fällt (vgl. auch zum Anspruch auf Bezugsberechtigung einer Kapitallebensversicherung: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2003, Az.: 12 U 29/03).
- LG Düsseldorf, 26.11.2007 - 22 T 132/07
Die Bestimmung des Zahlungswegs in den AVB einer Kreditlebensversicherung ist …
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24. Oktober 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2007 - 37 C 9497/07 - wird zurückgewiesen. - AG Düsseldorf, 07.08.2009 - 20 C 8495/08
Bezugsrecht einer Insolvenzschuldnerin an der Rückvergütung aus einer …
Aus diesen Erwägungen heraus mußte das Bezugsrecht gerade unwiderruflich sein und eine "Insolvenzfestigkeit" aufweisen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2008, Az.: 22 S 481/07; s.a. LG Düsseldorf, Beschluß vom 26.11.2007, Az. 22 T 132/07 mit der zugrundeliegenden Entscheidung AG Düsseldorf, Beschluß vom 16.10.2007, Az. 37 C 9497/07, jeweils Bl. 52 u. 55 d.A.).
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