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| VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25 V |
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- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2026 - 6 S 59.26
Afghanische Ortskräfte; Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25
Der Begriff der "politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland" ist so weit, dass er auch solche Zwecke zu verfolgen gestattet, die mit humanitären oder völkerrechtlichen Gründen keinen Zusammenhang haben (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2026 - OVG 6 S 59/26 -, Rn. 35, juris).Rn. 13 (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2026 - OVG 6 S 59/26 -, Rn. 36, juris).
Dieses Erfordernis politischer Interessen besteht während des Laufs des Visumverfahrens auch nach erfolgter Aufnahmeerklärung fort, so dass sich die Antragsgegnerin ohne weiteres von der Aufnahmeerklärung lösen kann, wenn es an einem politischen Interesse (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2026 - a. a. O. Rn. 36 juris).
Rn. 17 Gleichermaßen hat das Oberverwaltungsgericht in besagter Entscheidung (und nachfolgend auch im Beschluss vom 16. März 2026 - OVG 6 S 61/26 zu VG Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2026 - VG 37 L 302/25 V) klargestellt, dass § 22 Satz 2 AufenthG weder einen behördlichen Beurteilungsspielraum eröffnet, der einer eingeschränkten gerichtlichen Kontorolle unterstünde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2026, a.a.O. Rn. 72), noch einer Willkürkontrolle unterliegt (…Rn. 73).
Rn. 32 (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2026 - OVG 6 S 59/26 -, Rn. 99 - 111, juris).
- BVerfG, 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25
Rn. 14 Auch die im Tatbestand des § 22 Satz 2 AufenthG vorausgesetzte Aufnahmeerklärung ist eine innerbehördliche Maßnahme ohne subjektives Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 -, beck-online, Rn. 10, 31, 44).Rn. 21 Zum anderen ist die Aufnahmeerklärung kein Verwaltungsakt (siehe oben) und stellt dementsprechend keine förmliche Vertrauensgrundlage dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025, a.a.O., Rn. 44).
Rn. 22 Es gibt kein berechtigtes Vertrauen, nichts Versprochenes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025, a.a.O., Rn. 45), das hätte enttäuscht werden können.
Für eine solche Rechtsfigur bestehen bislang schon keine verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2025, a.a.O., Rn. 40).
- BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21
Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25
Rn. 26 Die durch das Handeln von Akteuren in Pakistan und Afghanistan drohende Gefahrenlage hat von vornherein keinen hinreichenden Bezug zur Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2025 - 2 BvR 508/21 -, juris Rn. 101).Ein bezogen auf gefährdende Handlungen pakistanischer oder afghanischer Stellen und jenseits äquivalenter Kausalität erforderlicher spezifischer Beitrag der Antragsgegnerin von einem gewissen Gewicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2025, a.a.O., Rn. 102) ist nicht festzustellen.
Rn. 29 Im Übrigen ist es grundsätzlich Sache der für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Stellen des Bundes, darüber zu entscheiden, in welcher Weise sie einer Schutzpflicht des Staates gegenüber fremden Staaten oder anderen ausländischen Akteuren entsprechen (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2025, a.a.O., Rn. 110).
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22
Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25
Die afghanischen Staatsangehörigen wurden auf die Gelegenheit zur Visumantragstellung in Pakistan hingewiesen, ohne ihnen andere Handlungsmöglichkeiten zu nehmen oder zu ihren Lasten bis dahin nicht im dem Maße bestehende Gefahren zu schaffen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2022 - 6 StR 47/22 -, juris), eine Abwehrbereitschaft zu beseitigen oder auch nur den Eindruck zu erwecken, ein in Pakistan gestellter Visumantrag werde gesichert zur Einreise in das Bundesgebiet führen, die afghanischen Antragsteller müssten daher nicht damit rechnen, in Pakistan zu verbleiben oder von den pakistanischen Behörden zur Rückkehr nach Afghanistan gezwungen zu werden. - BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25
Rn. 28 Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Gnadenentscheidungen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvR 2595/12 -, juris Rn. 21) ist auf die Abkehr von der Aufnahmebereitschaft nicht übertragbar. - BVerfG, 26.08.2025 - 1 BvR 208/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Erteilung von Auskunft über aus …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25
Rn. 34 Willkür liegt vor, wenn eine Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, deren sie Herr werden soll, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. Juli 2025 - 2 BvR 1867/22 - juris Rn. 17 m. w. N.) Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das Willkürverbot, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht, etwa weil eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder eine Norm sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2025 - 1 BvR 208/23 - juris, Rn. 38 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 101.18
Visum zur Ausübung einer Beschäftigung; Spezialitätenkoch; Vorwegnahme der …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25
Rn. 41 Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstands beruht auf § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG (vgl. zum Ansatz des halben Auffangstreitwerts auch bei einer begehrten Vorwegnahme der Hauptsache: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2019 - OVG 3 S 101.18 -, juris Rn. 9 m. w. N.). - BVerfG, 30.07.2025 - 2 BvR 1867/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25
Rn. 34 Willkür liegt vor, wenn eine Maßnahme im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, deren sie Herr werden soll, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2025 - 2 BvR 1867/22 - juris Rn. 17 m. w. N.) Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das Willkürverbot, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht, etwa weil eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder eine Norm sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. August 2025 - 1 BvR 208/23 - juris, Rn. 38 m.w.N.). - BVerwG, 10.10.1975 - VII C 26.73
Klagebegehren - Gerichtliche Überprüfbarkeit - Justitiabilität - Antrag auf …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25
Ein Gnadenakt wird seiner Funktion nach als Justiz- oder Vollzugsverwaltungsakt erachtet, da er die Rechtsstellung eines Verurteilten umgestaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1975 - BVerwG VII C 26.73 -, juris Rn. 21). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2025 - 6 S 88.25
Visum, Afghanistan, Menschenrechtsliste, Aufnahmeerklärung, Außenwirkung, …
Auszug aus VG Berlin, 25.03.2026 - 37 L 451.25
Sie hat die durch die eigene Entscheidung afghanischer Staatsangehöriger, von der durch die Aufnahmeerklärung eröffneten Möglichkeit zur Beantragung eines Visums Gebrauch zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. November 2025 - OVG 6 S 88/25 -, juris Rn. 11), eingetretene Situation durch ihr Handeln auch nicht in sonstiger Weise wesentlich verändert. - VG Berlin, 22.01.2026 - 40 L 549.25
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO; analoge Anwendung …
- VG Berlin, 17.10.2025 - 37 L 374.25
- VG Berlin, 29.01.2026 - 38 L 163.26
Visaerteilung für afghanische Staatsangehörige; Abkehr von der sog. …
- VG Berlin, 29.01.2026 - 38 L 422.25
Afghanistan; vorläufige Erteilung eines Visums; Aufnahmeerklärung; Abkehr; …
- BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10
Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufhebung; Beschwerde; Einreise- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95
Bestehen einer Verpflichtung zur Einlagerung radioaktiver Abfallstoffe im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2026 - 6 RS 7.26
Anhörungsrüge, Afghanistan, Visum, GIZ, E-Mail, BMI, Aufnahmeerklärung, …
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