Volltextveröffentlichungen (4)

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  Strafrecht

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Verfahrensgang

• AG Bonn - 51 Gs 776/06
• LG Bonn, 12.10.2006 - 37 Qs 41/06

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02

  Auszug aus LG Bonn, 12.10.2006 - 37 Qs 41/06

  Aufgrund der Höhe der Bußgelddrohung von bis zu 500.000,00 EUR und über diesen Betrag hinaus bis zur dreifachen Höhe des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses ist eine weitere einzelfallbezogene Darlegung in aller Regel nicht veranlasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2002, Az.: 2 BvR 1697/02).

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• LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12

  Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im …

  Eine Eilkompetenz im Sinne der Gefahr im Verzug ist jedenfalls dann gegeben, wenn ein angerufener Richter ohne Aktenkenntnis nicht, auch nicht mündlich, zeitnah entscheiden könnte (LG Bonn, Beschluss vom 12.10.2006, Az. 37 Qs 41/06;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 98 Rz. 13).
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 5/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung von Geschäftsräumen aufgrund des Verdachts …

  Ausgehend von diesen Maßstäben hat die Kammer in einem Beschluss vom 11.10.2006 - 37 Qs 41/06 - bezogen auf eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation folgendes ausgeführt.
• LG Bonn, 10.09.2010 - 27 Qs 21/10

  Bei Gefahr des Beweismittelverlusts ist die Anordnung der nichtrichterlichen …

  Eine Eilkompetenz im Sinne der Gefahr im Verzug ist jedenfalls dann gegeben, wenn ein angerufener Richter ohne Aktenkenntnis nicht, auch nicht mündlich, zeitnah entscheiden könnte (LG Bonn, Beschluss vom 12.10.2006, Az. 37 Qs 41/06;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 98 Rz. 13).
• LG Bonn, 21.09.2015 - 29 Qs 7/15

  Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen als Beweismittel bei Gefahr in …

  Eine Eilkompetenz in diesem Sinne ist jedenfalls dann gegeben, wenn ein angerufener Richter ohne Aktenkenntnis nicht, auch nicht mündlich, zeitnah entscheiden könnte (BGH NStZ 2006, 114, 115; LG Bonn, Beschluss vom 10.09.2010, Az. 27 Qs 21/10; Beschluss vom 12.10.2006, Az. 37 Qs 41/06;… KK-Greven, StPO, 7. Aufl., § 98 Rz. 13).
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 27/08

  Verweigerung der Lieferung von Hörgeräten bei zu preisgünstigem Angebot der …

  Rn. 18 Ausgehend von diesen Maßstäben hat die Kammer in einem Beschluss vom 11.10.2006 - 37 Qs 41/06 - bezogen auf eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation folgendes ausgeführt.