Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Strafvollstreckung: Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen drogenabhängigen Straftäter als unbillige Härte

• Judicialis

  BtMG § 35; ; StPO § 459 f; ; StVollstrO § 43 Abs. 2; ; StVollstrO § 43 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe bei Unmöglichkeit der Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen lediglich auf Grund der mangelnden Zurückstellungsfähigkeit der anschließend zu ...

Papierfundstellen

• Rpfleger 2006, 503

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 VAs 51/01

  Betäubungsmittelabhängigkeit: Wiederholte Zurückstellung der Strafvollstreckung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263).
• OLG Karlsruhe, 21.12.1982 - 4 VAs 140/82

  Zurückstellungsgesuch; Therapiebereitschaft; Therapiefähigkeit; Abhängigkeit; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Zwar führt die Vollstreckungsbehörde zutreffend aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (…Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdnr. 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Schleswig, 15.01.1998 - 2 Ws 552/97

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Verurteilten jedenfalls dann offensichtlich eine unbillige Härte im Sinne von § 459f StPO darstellt (vgl. auch OLG Schleswig StV 1998, 673; LG Dortmund StV 1996, 218), wenn, wie im vorliegenden Falle, die Zurückstellung der Vollstreckung von vier Freiheitsstrafen von insgesamt 21 Monaten und die Therapiechancen der Antragstellerin - womöglich endgültig - daran scheitern würden, dass anschließend wegen der Regelung des § 43 Abs. 2 Nr. 2 StVollstrO noch eine geringe Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken ist.
• OLG Karlsruhe, 25.01.1999 - 2 VAs 41/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Zwar führt die Vollstreckungsbehörde zutreffend aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (…Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdnr. 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).
• KG, 05.07.1999 - Zs 39/99

  Zurückstellung der Strafvollstreckung: fehlende Therapiebereitschaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Vorliegend wäre es deshalb für die Vollstreckungsbehörde geboten gewesen, entweder durch eine Änderung der Vollstreckungsreihenfolge aus wichtigem Grund gemäß § 43 Abs. 4 StVollstrO die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vorzuziehen (KG, B. vom 05.07.1999 - 4 VAs 11/99 bei Juris) oder bei dem zuständigen Gericht eine Entscheidung gemäß § 459f StPO anzuregen und so das Rückstellungshindernis zu beseitigen.

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• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 9/06

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  2 VAs 37/05 2 VAs 38/05 2 VAs 8/06 2 VAs 9/06.
• OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

  Vorrang der Vollstreckung rechtskräftig widerrufener Strafreste vor der …

  Dies überzeugt nicht, weil "wichtige Gründe" typischer Weise Ausnahmecharakter haben und - betrachtet man die Rechtsprechung zu § 43 Abs. 4 StVollstrO - zur Begründung von Ausnahmen zugunsten der Verurteilten herangezogen werden, etwa zu einer möglichst günstigen Vollstreckungsreihenfolge für frühestmögliche Therapien gemäß § 35 BtMG (Senat 6.4.2006 2 VAs 37/05, OLG Frankfurt 3 VAs 7/10 KG 4 VAs 53/10; OLG Stuttgart 4 VAs 2/90 B. v. 4.4.1990; alle in juris) oder für frühestmögliche Zwei-Drittel-Zeitpunkte.
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 38/05

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  2 VAs 37/05 2 VAs 38/05 2 VAs 8/06 2 VAs 9/06.
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 8/06

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  2 VAs 37/05 2 VAs 38/05 2 VAs 8/06 2 VAs 9/06.