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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 11 S 1724/17

  Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr

  Deshalb war die beantragte Sicherungsanordnung zu erlassen (…vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 60a AufenthG Rn. 328), wobei die Frage offen bleiben kann, ob hier zur ausreichenden Glaubhaftmachung bereits ausreicht, dass die Erfolgsaussichten als offen anzusehen sind (so OVG LSA, Beschluss vom 20.06.2011 - 2 ME 38/11 -, InfAuslR 2011, 390 und Funke-Kaiser, a.a.O., Rn. 330).

  Eine andere Sichtweise ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch eine entsprechende (fach-) ärztliche Betreuung und Versorgung während des gesamten Abschiebungsvorgangs bzw. eine ärztliche Anschlussbehandlung hinreichend verlässlich sichergestellt ist, dass eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands schon gar nicht eintreten wird (vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 20.06.2011 - 2 ME 38/11 -, InfAuslR 2011, 390 m.w.N.).

• BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80

  Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG

  Dem dient neben der strengen Auswahl der Bewerber aufgrund einer "Sicherheitsüberprüfung und längerer Beobachtungszeit" ("WoG Rundschreiben" in "Kommando" Nr. 3/1979 - B 37/15 -, vgl. auch "WSG Rundschreiben" in "Kommando" Nr. 4/1979 - B 20/18 -)und der beschriebenen vielfältigen militärischen Ausbildung eine nachhaltige politische Beeinflussung der Mitglieder, die sich in der WSG-Zeitung "Kommando" in zahlreichen Äußerungen Hoffmanns (vgl. B 36/12; B 38/11, 16; B 37/2, 6, 8, 9; B 20/2, 7, 8, 15; B 40/1, 9, 10) und sonstiger Mitglieder der Klägerin (vgl. B 36/5, 11; B 38/6, 7, 10, 14, 15, 16 f.; B 37/16; B 20/6, 17; B 40/8, 11) niederschlägt, in denen auf vielfältige Weise die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung geschürt und die Mitglieder der Klägerin zu tätigem Einsatz für die Ziele der "neuen Ordnung" angehalten werden.

  In diesem Sinne bezeichnet z.B. die WSG-Zeitung die im Januar 1979 im Zusammenhang mit der Ausstrahlung der Fernseh-Serie "Holocaust" zum Schutz der Sendeeinrichtungen vor Anschlägen durchgeführten polizeilichen Maßnahmen als "Patrouille gegen Volkszorn" und würdigt diese Anschläge wie folgt ("Kommando" Nr. 2/1979 - B 38/11 -):.

• EGMR, 22.03.2016 - 23682/13

  GUBERINA v. CROATIA

  The Government referred to the judgments of the Supreme Court, no. Gž-41/11-2 of 28 February 2012, no. Gž-25/11-2 of 28 February 2012 and no. Gž-38/11-2 of 7 March 2012, by which actions under the Prevention of Discrimination Act alleging discrimination on the grounds of sexual orientation had been accepted.

• VG Stuttgart, 08.07.2019 - 11 K 456/19

  Duldungsgrund für einen bereits seit 26 Jahren unauffällig in Deutschland …

  Deshalb war zu ihren Gunsten die beantragte Sicherungsanordnung zu erlassen (…vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG § 60a Rdn. 328), wobei die Frage offenbleiben kann, ob hier zur ausreichenden Glaubhaftmachung bereits ausreicht, dass die Erfolgsaussichten als offen anzusehen sind (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 20.06.2011 - 2 ME 38/11 -, InfAuslR 2011, 390 und Funke-Kaiser, a.a.O., Rdn. 330).

  Eine andere Sichtweise ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch eine entsprechende (fach-) ärztliche Betreuung und Versorgung während des gesamten Abschiebungsvorgangs bzw. eine ärztliche Anschlussbehandlung hinreichend verlässlich sichergestellt ist, dass eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands schon gar nicht erst eintreten wird (vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 20.06.2011 - 2 ME 38/11 -, InfAuslR 2011, 390 m.w.N.).

• OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23

  Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 15 ZB 12.163 - zitiert nach juris, m. w. N.; ThürOVG, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 2 ZKO 38/11 - und vom 11. Juli 2014 - 2 ZKO 215/11 - n. v.).
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …

  Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 (Bl. 107 d.A.) hat das Gericht die Verfahren unter dem führenden Az. 12/10 Ca 38/11 verbunden.
• OVG Saarland, 28.05.2026 - 1 B 34/26

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen beim …

  Unter anderem wurde er durch das Landgericht Saarbrücken am 03.06.2004 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen unter Einbeziehung einer vorherigen Verurteilung durch das Gericht wegen mehrfachen besonders schweren Diebstahls sowie Hehlerei vom 08.01.2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.[Az. 42 VRS 31 Js 275/02][Az. 42 VRS 31 Js 275/02] Am 10.12.2009 erfolgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht Saarbrücken wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung.[Az. 26 Ls 867/08 / 44a VRS 04 Js 1321/08][Az. 26 Ls 867/08 / 44a VRS 04 Js 1321/08] Zuletzt wurde der Antragsteller am 08.02.2013 durch das Landgericht Saarbrücken wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen in Tatmehrheit mit Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 26 Fällen in Tatmehrheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in drei Fällen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10.12.2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.[Az. 4 KLs 11 Js 405/10 (38/11)][Az. 4 KLs 11 Js 405/10 (38/11)].
• EGMR, 28.08.2012 - 17153/11

  [ENG]

  Entre le 25 février 2010 et le 15 septembre 2011, différentes juridictions d'appel statuèrent au fond conformément aux avis rendus par la Cour suprême en 2003 et en 2004 (voir par exemple les décisions de la cour supérieure de Kraljevo, Gz. 1476/11, 15 septembre 2011, de la cour supérieure de Valjevo, Gz. 252/10, 25 février 2010, 806/10, 27 mai 2010, 1301/10, 30 septembre 2010, 1364/10, 4 novembre 2010, et 355/11, 24 mars 2011, de la cour supérieure de Krusevac, Gz. 38/11, 27 janvier 2011, 282/11, 7 avril 2011, et 280/11, 26 avril 2011, et de la cour d'appel de Nis, Gz. 2396/10, 23 juin 2010, 3379/2010, 2 juillet 2010, 2373/2010, 21 juillet 2010, et 4117/2010, 30 novembre 2010).
• VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11

  Abschiebungsschutz; EMRK, 1. Zusatzprotokoll; Gesundheitsvorsorge; …

  Derartige Kostenübernahmeerklärungen begegnen in der überwiegenden Rechtsprechung weder in formeller noch in materieller Hinsicht rechtlichen Bedenken (vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 24. März 2011 - 8 LA 38/11 -).
• EGMR, 12.09.2023 - 10443/12

  GEYLANI ET AUTRES c. TURQUIE

  On 6 July 2018 the Human Rights Council adopted Resolution 38/11 on the promotion and protection of human rights in the context of peaceful protests, the relevant parts of which read as follows:.