Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 30.08.2013 - 38 O 6/12 U. |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Befristeter Gutschein für eine Anti-Aging-Behandlung ist unlauter
- IWW
- kanzlei.biz
Wettbewerbswidriger Werbegutschein für Anti-Aging-Behandlung
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mit speziellen Gebühren für eine Anti-Aging-Behandlung (hier: Gutschein)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wirksamkeit befristeter Gutscheine
- Jurion (Kurzinformation)
Werbung eines Arztes mit Sonderpreis für Anti-Aging-Behandlung ist unzulässig
- auw.de (Kurzinformation)
GOÄ gilt nicht nur für Heilbehandlungen
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Ärzte dürfen nicht bei groupon werben
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.04.2024 - III ZR 38/23
Rückzahlung des Honorars für Cyberknife-Behandlung; Verstoß gegen GOÄ
Da die Gebührenordnung den Interessenausgleich zwischen denjenigen anstrebe, die die Leistungen erbrächten, und denjenigen, die zu ihrer Vergütung verpflichtet seien, komme sie zwangsläufig immer dann zur Anwendung, wenn die beruflichen Leistungen der Ärzte abgerechnet würden, unabhängig davon, ob der Arzt oder ein Dritter (juristische Person) Vertragspartner des Patienten geworden sei (zB KG…, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 5 U 8/16, juris Rn. 69 ff; BayLSG…, Urteil vom 7. November 2019 - L 20 KR 373/18, juris Rn. 90 ff; LG Düsseldorf, BeckRS 2013, 20910;… Clausen in Clausen/Schroeder-Printzen, Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, § 8 Rn. 190;… Schroeder-Printzen in Clausen/Makoski, GOÄ/GOZ, § 1 Rn. 13 ff;… Bunzel, Der privatärztliche Vergütungsanspruch gemäß der GOÄ im Spannungsfeld des medizinischen Fortschritts, 2016, S. 127 f;… Wolfram, Das privatärztliche Liquidationsrecht in modernen Versorgungseinheiten, 2014, S. 107 ff). - OLG Köln, 19.12.2025 - 5 U 87/25 Hingegen führte die Gegenmeinung (vgl. Kammergericht…, Urteil vom 04.10.2016 - 5 U 8/16, juris Rn. 69 ff.; BayLSG…, Urteil vom 07.11.2019 - L 20 KR 373/18, juris Rn. 90 ff.; LG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2013 - 38 O 6/12 U, BeckRS 2013, 20910;… Clausen/Makoski/Schroeder-Printzen, 1. Auflage, § 1 GOÄ, Rn. 13 ff) eine Vielzahl von überzeugenden Argumenten für die Anwendbarkeit der GOÄ auf.
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 34 O 44/18
Unterlassungsanspruch der Werbung eines Arztes mit einem Festpreis für …
Rn. 44 Diese Vorschrift ist eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG (…OLG Köln, 6 U 108/12, Urteil vom 14.12.2013 Rdn. 15 ff; Landgericht Düsseldorf, 38 O 6/12, Urteil vom 30.08.2013 Rdn. 37). - LG Köln, 24.08.2022 - 25 O 256/21 Es kann mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit des Patienten nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die Abrechnung der ärztlichen Leistung durch den Arzt selbst oder eine Klinik erfolgt (vgl. auch LG Düsseldorf Urt. v. 30.8.2013 - 38 O 6/12, BeckRS 2013, 20910, beck-online; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 7. November 2019 - L 20 KR 373/18 -, Rn. 64 - 112, juris).
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