Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 30.10.2012 - O 39/11 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 30.10.2012 - O 39/11
- LG Düsseldorf, 30.10.2012 - 4a O 39/11
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 90/12
Wird zitiert von ... (9)
- VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11
Abschiebungsschutz; EMRK, 1. Zusatzprotokoll; Gesundheitsvorsorge; …
Rn. 3 In einem vorausgegangenen Folgeverfahren hatte der Kläger erfolglos zielstaatsbezogene Gefahren im Hinblick auf den Kosovo geltend gemacht (Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2011 - 11 A 1449/10 - und Beschlüsse des Nds. OVG vom 24. März 2011 - 8 LA 39/11 - und 28. April 2011 - 8 LA 72/11 -).Wegen der Erkenntnismittel und der Argumente verweist der Einzelrichter zudem auf das Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2011 (11 A 1449/10), bestätigt durch Beschlüsse des Nds. OVG vom 24. März 2011 (8 LA 39/11) und 28. April 2011 (8 LA 72/11).
- OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13
Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn …
Diese dem Grund und der Höhe nach unstreitige Justizkostenforderung des beklagten Landes resultiert aus dem inzwischen vor dem Landgericht Krefeld abgeschlossenen Strafverfahren 21 KLs 25 Js 298/11-39/11, in welchem der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Krefeld vom 10.02.2012 wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden ist. - KG, 06.08.2013 - 4 Ws 100/13
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund
Der Senat braucht bei dieser Sachlage nicht zu entscheiden, ob die uneingeschränkte Rücksichtnahme auf jegliche Verhinderung von Verteidigern nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 - 4 Ws 123/09 - und 5. August 2011 - [4] 1 HEs 39/11 [30-31/11] - Schultheis aaO, jeweils m.w.N.) sachgerecht war.
- EGMR, 11.03.2021 - 24655/18
BARANIN v. MONTENEGRO and 1 other application
- KG, 06.08.2013 - 141 HEs 41/13
Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO hinsichtlich …
Der Senat braucht bei dieser Sachlage nicht zu entscheiden, ob die uneingeschränkte Rücksichtnahme auf jegliche Verhinderung von Verteidigern nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 - 4 Ws 123/09 - und 5. August 2011 - [4] 1 HEs 39/11 [30-31/11] - Schultheis aaO., jeweils m.w.N.) sachgerecht war. - EGMR, 02.10.2012 - 49320/07
[ENG]
- EGMR, 14.03.2023 - 79065/13
KRDZALIJA AND OTHERS v. MONTENEGRO
040/08, 073/10, 039/11, 046/13, and 010/15). - LG Düsseldorf, 05.12.2013 - 4b O 86/12
Fehlercodierungsdatenblock
Die beigezogenen Akten der Parallelverfahren (4b O 39/11, 4b O 85/12, 4b O 87/12 und 4b 88/12) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. - EGMR, 17.04.2012 - 18650/09
[ENG]
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