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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 30.10.2012 - O 39/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,86542
LG Düsseldorf, 30.10.2012 - O 39/11 (https://dejure.org/2012,86542)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.10.2012 - O 39/11 (https://dejure.org/2012,86542)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Oktober 2012 - O 39/11 (https://dejure.org/2012,86542)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11

    Abschiebungsschutz; EMRK, 1. Zusatzprotokoll; Gesundheitsvorsorge; …

    Rn. 3 In einem vorausgegangenen Folgeverfahren hatte der Kläger erfolglos zielstaatsbezogene Gefahren im Hinblick auf den Kosovo geltend gemacht (Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2011 - 11 A 1449/10 - und Beschlüsse des Nds. OVG vom 24. März 2011 - 8 LA 39/11 - und 28. April 2011 - 8 LA 72/11 -).

    Wegen der Erkenntnismittel und der Argumente verweist der Einzelrichter zudem auf das Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2011 (11 A 1449/10), bestätigt durch Beschlüsse des Nds. OVG vom 24. März 2011 (8 LA 39/11) und 28. April 2011 (8 LA 72/11).

  • OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13

    Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn …

    Diese dem Grund und der Höhe nach unstreitige Justizkostenforderung des beklagten Landes resultiert aus dem inzwischen vor dem Landgericht Krefeld abgeschlossenen Strafverfahren 21 KLs 25 Js 298/11-39/11, in welchem der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Krefeld vom 10.02.2012 wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt worden ist.
  • KG, 06.08.2013 - 4 Ws 100/13

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund

    Der Senat braucht bei dieser Sachlage nicht zu entscheiden, ob die uneingeschränkte Rücksichtnahme auf jegliche Verhinderung von Verteidigern nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. Dezember 2009 - 4 Ws 123/09 - und 5. August 2011 - [4] 1 HEs 39/11 [30-31/11] - Schultheis aaO, jeweils m.w.N.) sachgerecht war.
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