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Rechtsprechung
   VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 350.23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,34215
VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 350.23 (https://dejure.org/2023,34215)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.08.2023 - 39 L 350.23 (https://dejure.org/2023,34215)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. August 2023 - 39 L 350.23 (https://dejure.org/2023,34215)
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 3 S 81.20

    Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule mit besonderer …

    Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 350.23
    Dies gilt auch für einen rechtswidrig im Wege des Losverfahrens besetzten Platz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 81/20 - juris, Rn. 14).

    Ziel des gerichtlichen Rechtsschutzes ist es in diesem Zusammenhang, die eingetretene Rechtsverletzung - soweit zumutbar zu leisten - auszugleichen und den Rechtsschutzsuchenden so zu stellen, wie er ohne den behördlichen Fehler stünde, wobei hierbei grundsätzlich allein die Bewerber in den Blick nehmen sind, die gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 81/20 - juris, Rn. 16 m.w.N.).

    Haben mehrere Bewerber mit gleichem Rang ihre Ablehnung angefochten, so ist der freie Platz unter ihnen zu verlosen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris, Rn. 18; Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 81/20 - juris, Rn. 17 m.w.N.).

    Es bedarf daher keiner (erneuten) Verlosung, um eine Rangfolge zwischen den Antragstellern zu bilden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 81/20 - juris, Rn. 18).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 3 S 79.20

    Auswahlverfahren für Schulplätze an Gymnasien; Berücksichtigung von Kindern mit …

    Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 350.23
    Rn. 20 Die rechtswidrig erfolgte Aufnahme des Bewerberkindes führt dazu, dass dieser Schulplatz für das vorliegende Eilrechtsschutzbegehren im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot zur effektiven Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -) grundsätzlich so behandelt wird, als sei er noch zu besetzen, soweit die Funktionsfähigkeit des Schulbetriebs gewährleistet werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris, Rn. 16 ff. m.w.N.).

    Haben mehrere Bewerber mit gleichem Rang ihre Ablehnung angefochten, so ist der freie Platz unter ihnen zu verlosen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris, Rn. 18;… Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 81/20 - juris, Rn. 17 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2022 - 3 S 68.22

    Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

    Auszug aus VG Berlin, 21.08.2023 - 39 L 350.23
    Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - OVG 3 S 68/22 - juris, Rn. 12) lag eine entsprechende Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde jedoch nicht vor.
  • VG Berlin, 04.06.2024 - 39 K 646.23

    Auswahlverfahren nach § 56 Abs. 6 SchulG BE; Kompensation der Aufnahme eines zu …

    Besteht zwischen den Bewerbern jedoch bereits eine Rangfolge auf Grund des Aufnahmeverfahrens, ist der fiktive freie Platz an den ranghöchsten Bewerber zu vergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris Rn. 19 zum Kriterienkontingent; VG Berlin, Beschluss vom 21. August 2023 - 39 L 350/23 - juris Rn. 21 zum Loskontingent).

    Denn eine solche zu Unrecht erfolgte Einbeziehung hat sich nach der Rechtsprechung der Kammer in Eilrechtsschutzverfahren (vgl. statt vieler: VG Berlin, Beschluss vom 21. August 2023 - 39 L 350/23 - juris Rn. 21 ; Beschluss vom 16. August 2022 - VG 39 L 206/22 - EA S. 10), an der nach nochmaliger Überprüfung unter Berücksichtigung des im Hauptsacheverfahrens geltenden Maßstabs festgehalten wird, auf die Reihenfolge der Ziehung und damit auf die Rangfolge der rechtmäßig beteiligten Bewerberkinder nicht ausgewirkt.

  • VG Berlin, 04.06.2024 - 39 K 588.23
    Besteht zwischen den Bewerbern jedoch bereits eine Rangfolge auf Grund des Aufnahmeverfahrens, ist der fiktive freie Platz an den ranghöchsten Bewerber zu vergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris Rn. 19 zum Kriterienkontingent; VG Berlin, Beschluss vom 21. August 2023 - 39 L 350/23 - juris Rn. 21 zum Loskontingent).

    Denn eine solche zu Unrecht erfolgte Einbeziehung hat sich nach der Rechtsprechung der Kammer in Eilrechtsschutzverfahren (vgl. statt vieler: VG Berlin, Beschluss vom 21. August 2023 - 39 L 350/23 - juris Rn. 21 ; Beschluss vom 16. August 2022 - VG 39 L 206/22 - EA S. 10), an der nach nochmaliger Überprüfung unter Berücksichtigung des im Hauptsacheverfahrens geltenden Maßstabs festgehalten wird, auf die Reihenfolge der Ziehung und damit auf die Rangfolge der rechtmäßig beteiligten Bewerberkinder nicht ausgewirkt.

  • VG Berlin, 20.08.2024 - 39 L 148.24

    Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe

    Besteht zwischen den Bewerbern jedoch bereits eine Rangfolge auf Grund des Aufnahmeverfahrens, ist der fiktive freie Platz an den ranghöchsten Bewerber zu vergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris Rn. 19 zum Kriterienkontingent; VG Berlin, Beschluss vom 21. August 2023 - 39 L 350/23 - juris Rn. 21 zum Loskontingent), hier dem im großen Losverfahren (VG Berlin…, Beschluss vom 22. August 2023 - VG 39 L 355/23 - juris Rn. 22).
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