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Rechtsprechung
   VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23   

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https://dejure.org/2023,24575
VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23 (https://dejure.org/2023,24575)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.08.2023 - 39 L 474.23 (https://dejure.org/2023,24575)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. August 2023 - 39 L 474.23 (https://dejure.org/2023,24575)
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (10)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 3 S 79.20

    Auswahlverfahren für Schulplätze an Gymnasien; Berücksichtigung von Kindern mit …

    Auszug aus VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23
    Diese Voraussetzung ist auch dann - voraussichtlich sogar für die gesamte Dauer des Schulbesuchs - erfüllt, wenn beide Geschwisterkinder gleichzeitig an der fraglichen Schule aufgenommen werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris, Rn. 13).

    Rn. 31 a) Die fehlerhafte Aufnahme des Bewerberkindes mit der Nr. 249 im Loskontingent führt dazu, dass dieser Schulplatz für das vorliegende Eilrechtsschutzbegehren im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot zur effektiven Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG) grundsätzlich so behandelt wird, als sei er noch zu besetzen, soweit die Funktionsfähigkeit des Schulbetriebs gewährleistet werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris Rn. 16 ff. m.w.N.).

    Haben mehrere Bewerber mit gleichem Rang ihre Ablehnung angefochten, so ist der freie Platz unter ihnen zu verlosen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris, Rn. 18;… Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 81/20 - juris, Rn. 17 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 3 S 81.20

    Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule mit besonderer …

    Auszug aus VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23
    Ziel des gerichtlichen Rechtsschutzes ist es in diesem Zusammenhang, die eingetretene Rechtsverletzung - soweit zumutbar zu leisten - auszugleichen und den Rechtsschutzsuchenden so zu stellen, wie er ohne den behördlichen Fehler stünde, wobei hierbei grundsätzlich - wie bereits ausgeführt - allein die Bewerber in den Blick nehmen sind, die gegen die ablehnende Aufnahmeentscheidung im Wege gerichtlichen Rechtsschutzes vorgegangen sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 81/20 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Haben mehrere Bewerber mit gleichem Rang ihre Ablehnung angefochten, so ist der freie Platz unter ihnen zu verlosen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris, Rn. 18; Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 81/20 - juris, Rn. 17 m.w.N.).

    Es bedarf daher keiner (erneuten) Verlosung, um eine Rangfolge zwischen den Antragstellern zu bilden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 81/20 - juris, Rn. 18).

  • VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 401.23
    Auszug aus VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23
    Die Förderbescheide befinden sich im Generalvorgang; für die Bewerberkinder Nr. 17 und 28 hat der Antragsgegner auf sie im Parallelverfahren VG 39 L 401/23 nachgereicht.

    Rn. 26 (3) Hinsichtlich des Bewerberkindes Nr. 255 hat der Antragsgegner den Laufzettel für den Wechsel von einer Willkommensklasse im Parallelverfahren VG 39 L 401/23 nachgereicht, aus dem sich die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde zum Übergang in die Regelklasse vom 8. Februar 2023 ergibt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 3 S 100.20

    Anspruch auf Durchführung eines fiktiven Losverfahrens

    Auszug aus VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23
    Da die (abstrakte) Loschance eines zu Recht in das Losverfahren einbezogenen geeigneten Antragstellers eine begünstigende Rechtsposition darstellt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. November 2020 - OVG 3 S 100/20 - juris, Rn. 4), hat der Antragsgegner nunmehr ein (fiktives) Losverfahren durchzuführen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2022 - 3 S 68.22

    Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

    Auszug aus VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23
    Dieser Umstand spricht ebenfalls dafür, dass eine Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde, dass das Bewerberkind Nr. 249 die Jahrgangsstufe 7 einer Sekundarschule besuchen soll, jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - OVG 3 S 68/22 - juris, Rn. 12) nicht vorlag.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - 3 S 82.12

    S-Schule; Schule besonderer pädagogischer Prägung; Profilzug Kunst; …

    Auszug aus VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23
    Im Übrigen kommt der Schule hinsichtlich der Einrichtung von Zügen über das gesetzlich Geforderte hinaus nach der ständigen Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2012 - OVG 3 S 82.12 - Rn. 15; VG Berlin…, Beschluss vom 29. Juli 2019 - VG 14 L 195.19 - Rn. 7, jeweils juris) ein weites organisatorisches Ermessen zu; ein subjektives Recht auf Einrichtung weiterer Klassen besteht entgegen dem sinngemäßen Vorbringen der Antragsteller nicht.
  • VG Berlin, 29.07.2019 - 14 L 195.19

    Antrag auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr 2019/2020

    Auszug aus VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23
    Im Übrigen kommt der Schule hinsichtlich der Einrichtung von Zügen über das gesetzlich Geforderte hinaus nach der ständigen Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. September 2012 - OVG 3 S 82.12 - Rn. 15; VG Berlin, Beschluss vom 29. Juli 2019 - VG 14 L 195.19 - Rn. 7, jeweils juris) ein weites organisatorisches Ermessen zu; ein subjektives Recht auf Einrichtung weiterer Klassen besteht entgegen dem sinngemäßen Vorbringen der Antragsteller nicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - 3 S 64.20

    Unzumutbarkeit eines Schulwegs; Berücksichtigung von nach der Auswahlentscheidung …

    Auszug aus VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23
    Rn. 29 h) Soweit die Antragsteller meinen, der Schulweg zu der ihnen angebotenen Schule sei unzumutbar, ergibt sich aus Fehlern bei der Schulplatzzuweisung bzw. einem entsprechenden Angebot kein Anspruch auf die Aufnahme gerade in die Erstwunschschule ergibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. August 2020 - OVG 3 S 64/20 -, juris Rn. 2).
  • VG Berlin, 03.09.2019 - 14 L 262.19

    Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule

    Auszug aus VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23
    Dabei ist Bedacht darauf zu nehmen, in welchem der drei Kontingente (Härtefall-, Kriterien- oder Loskontingent) der jeweilige Platz nachträglich frei geworden ist (vgl. z.B. VG Berlin, Beschluss vom 3. September 2019 - VG 14 L 262.19 - juris, Rn. 43 ff.).
  • VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 488.23
    Auszug aus VG Berlin, 23.08.2023 - 39 L 474.23
    Denn unter den 19 verbliebenen Bewerberkindern, die um Eilrechtsschutz nachgesucht haben, ist der Antragsteller zu 1 im Verfahren VG 39 L 488/23 mit dem Losrang 46 der bestplatzierte, während die Antragstellerin zu 1 einen schlechteren Losrang hat, so dass sie diesen Platz nicht für sich beanspruchen kann.
  • VG Berlin, 04.06.2024 - 39 K 646.23

    Auswahlverfahren nach § 56 Abs. 6 SchulG BE; Kompensation der Aufnahme eines zu …

    2.cDie fehlerhafte Beteiligung eines weiteren Bewerberkindes ohne Losglück führt in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 100/20 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 3 f.; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2023 - 39 L 474/23 - juris Rn. 33 ) nicht zu einem Anspruch eines berechtigt teilnehmenden Bewerberkindes auf Durchführung eines (fiktiven) Losverfahrens.

    Dieser Fehler führt jedoch zur Überzeugung der Kammer und in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. statt vieler: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 100/20 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 3 f.; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2023 - 39 L 474/23 - juris Rn. 33 ;… Beschluss vom 15. August 2022 - 20 L 242/22 - juris Rn. 17 ) nicht zur Anordnung eines weiteren (fiktiven) Losverfahrens.

  • VG Berlin, 29.08.2024 - 39 L 160.24
    Die Kammer hat mit Urteil vom 4. Juni 2024 - 39 K 646/23 - entschieden, dass die fehlerhafte Beteiligung eines weiteren Bewerberkindes ohne Losglück in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 100/20 - juris Rn. 4;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 3 f.; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2023 - 39 L 474/23 - juris Rn. 33 ) nicht zu einem Anspruch eines berechtigt teilnehmenden Bewerberkindes auf Durchführung eines (fiktiven) Losverfahrens führt.
  • VG Berlin, 04.09.2025 - 41 L 415.25
    Die 39. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat mit Urteil vom 4. Juni 2024 (- VG 39 K 646/23 -) entschieden, dass die fehlerhafte Beteiligung eines weiteren Bewerberkindes ohne Losglück in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2020 - OVG 3 S 100/20 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 -, juris Rn. 3 f.; VG Berlin, Beschluss vom 23. August 2023 - VG 39 L 474/23 -, juris Rn. 33) nicht zu einem Anspruch eines berechtigt teilnehmenden Bewerberkindes auf Durchführung eines (fiktiven) Losverfahrens führt.
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