Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 16.04.2010 - 39 O 219/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arrestbefehl gegen einen Gesellschafter aufgrund eines Entnahmeanspruchs des Gesellschafters gegen seine Kommanditgesellschaft; Treuepflicht als Grenze des Kapitalentnahmerechts; Verwehrung des Kapitalentnahmerechts als Beschneidung der Rechte des Gesellschafters
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Beschränktes Kapitalentnahmerecht nur bei nicht gutzumachendem Schaden für die Gesellschaft
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LG Düsseldorf, 16.04.2010 - 39 O 200/09
Entnahmeanspruch eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft wegen der …
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.04.2010 - 39 O 219/09
Die Kläger beider Verfahren waren außerdem Geschäftsführer der Beklagten bis ihnen mit Schreiben vom 30.10.2009 (Anlage B 1 der Akte 39 O 200/09) ihre Abberufung als Geschäftsführer und fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mitgeteilt wurde.Rn. 10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Gesellschaftsvertrag (Anlage TW 1 der Akte 39 O 200/09) verwiesen.
- OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 4 U 8/02
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.04.2010 - 39 O 219/09
Die Belastung des Gesellschafters mit den aus sonstigen Einkünften zu tilgenden Steuern darf nämlich keine unzumutbare Höhe erreichen (OLG Karlsruhe NZG 2003, 429, 430).
- FG Hamburg, 18.04.2012 - 3 K 89/11
Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …
Jedoch besteht zwischen den Gesellschaftern einer GbR eine Treuepflicht gegenüber ihren Mitgesellschaftern (BGH-Urteil vom 09.09.2002 II ZR 198/00, NJW-RR 2003, 169), die sich auch auf steuerrechtliche Angelegenheiten erstreckt und eine Verpflichtung der Gesellschafter zur Mitwirkung bzw. zu einem Zusammenwirken gegenüber der Finanzbehörde begründen kann (OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 7 U 3343/10, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2010 39 O 219/09, StuB 2010, 759; OLG Dresden, Beschluss vom 29.11.2004 2 U 1507/04, GmbHR 2005, 238). - LG Düsseldorf, 16.04.2010 - 39 O 200/09
Entnahmeanspruch eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft wegen der …
Die Beklagte vertrat im Schreiben vom 22.12.2009 an die Xxxxx die Auffassung, es sei offen geblieben, ob das Verfügungsverbot der Xxxxx über die Konten bestehen bleibe (Anlage AG 26 des Verfahrens 39 O 219/09).
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