Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Anwaltlicher Bevollmächtigter: notwendige Hinzuziehung für den öffentlichen Auftraggeber (Grundsatz)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pflicht zur Aufhebung der Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss mangels Eigenausführung von mindestens 70% zulässig! (IBR 2004, 713)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Südbayern, 13.07.2004 - 39-05/04

  Denn im Fall der Aufhebung erhalten alle Bieter eine neue Chance (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.03.2004 - Verg 7/04).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 13.07.2004 - 39-05/04

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. NZBau 2000, 486) ist vielmehr einen differenzierte Betrachtungsweise geboten, die sich an folgenden Gesichtspunkten orientiert: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im Allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf.
• BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

  Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung

  Auszug aus VK Südbayern, 13.07.2004 - 39-05/04

  Das bedeutet, dass es nach seinem Inhalt derart bestimmt sein muss, dass die Annahme durch ein einfaches "ja" erfolgen kann (vgl. BayObLG Beschluss vom 10.10.2000 - Verg 5/00).
• OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - Verg 8/03

  Jahrelange Vergabepraxis schafft berechtigtes Vertrauen

  Auszug aus VK Südbayern, 13.07.2004 - 39-05/04

  Es fehlt damit bereits an einem tatbestandlichen Anknüpfungspunkt für einen Vergleich der hier zu beurteilenden Konstellation mit den einzelfallbezogenen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 20.03.2003, IBR 2003, 266, und vom 28.05.2003, Vergabereport 6/2003, S. 1, jeweils zu Verg 8/03), der Anlass zu einer anderen Sichtweise geben könnte.

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• VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04

  Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!

  Das deutsche Vergaberecht geht vom Grundsatz der Selbstausführung aus, der unabhängig von Quotenvorgaben der Vergabestelle gilt (st. Rspr., u.a. OLG Saarbrücken vom 21.4.04 VergabeR 2004, 731; OLG Düsseldorf vom 16.5.00 VergabE C-10-10/00; OLG Frankfurt vom 16.5.2000 VergabE C-7-1/99; VK Südbayern vom 13.7.04 39-05/04; Kapellmann/Messerschmidt VOB Teil A und B, Kommentar, 2003, A § 10 Rn 50).