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| BayObLG, 08.12.1994 - 3St RR 136/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98
Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes
Allerdings hat der 3. Strafsenat in früheren Entscheidungen - so vom 14.5.1996 (3St RR 51/96) und vom 8.12.1994 (3St RR 136/94) - ausgesprochen, am schlüssigen Vortrag eines Entschuldigungsgrundes fehle es bei der Vorlage lediglich eines "nichtssagenden Attests eines Arztes". - BayObLG, 20.10.1997 - 3St RR 54/97
Aufklärungspflicht und Erklärungslast bei Ausbleiben des Angeklagten in der …
Soweit die Entscheidung des Senats vom 8.12.1994 - 3 St RR 136/94 in der Begründung nahelegt, dem Angeklagten obliege es, seine Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlage geeigneter Urkunden zu belegen, bezieht sie sich ebenfalls auf einen Fall, in dem ein Entschuldigungsgrund nicht schlüssig vorgetragen wurde.
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