Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GlüStV § 24 Abs. 1; AG GlüStV NRW § 16 Abs. 2; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4
  Spielhallenerlaubnis, Glücksspielstaatsvertrag, Neubescheidung, maßgeblicher Zeitpunkt, Zulassungsverfahren, Rechtsänderung, Neuantrag, Folgeantrag, Rechtslage

• vdai.de

  Nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 am 1.7.2021 kann in Nordrhein-Westfalen an vor diesem Stichtag begonnene Erlaubnisverfahren auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages in seiner bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung nicht mehr angeknüpft werden.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle i.R.e. Neubescheidung bei Rechtsänderung; Erlaubnisverfahren nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach Glücksspielstaatsvertrag 2021 erfordert neues Antragsverfahren - Fortführung nach alter Rechtslage begonnener Verfahren nicht möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Spielhallen: Erlaubnis nur nach neuem Glücksspielstaatsvertrag

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Spielhallenerlaubnis nur nach neuem GlüStV 2021

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Glücksspielstaatsvertrag und neue Erlaubnisanträge auf Spielhallenerlaubnis

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1032/20

  Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage bzgl. Aufhebung der erteilten …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1033/20

  Über die Berufung der Beklagten hat der Senat ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag (4 A 1032/20) entschieden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 4 A 1032/20 (jeweils ein Band sowie eine elektronische Gerichtsakte) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt fünf Hefter) Bezug genommen.

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1033/20

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64 = juris, Rn. 22.
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1033/20

  Während der Senat bei der Entscheidung, ob die Berufung zuzulassen war, nur auf die rechtzeitig dargelegten Gründe abzustellen hatte, wobei die nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingetretene Rechtsänderung unberücksichtigt bleiben musste, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris, Rn. 10 ff., wäre bei der von der Klägerin begehrten Neubescheidung die nunmehr gegebene Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 4700/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf die Befristung einer glücksspielrechtlichen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1033/20

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris, Rn. 61 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1032/20

  Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage bzgl. Aufhebung der erteilten …

  Über die hiergegen erhobene Berufung der Beklagten hat der Senat ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag (4 A 1033/20) entschieden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 4 A 1033/20 (jeweils ein Band sowie eine elektronische Gerichtsakte) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt fünf Hefter) Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - 4 B 1522/21

  Duldung des Spielhallenbetriebs ohne erforderliche Erlaubnis als Ausnahmefall aus …

  17/12978, S. 94; OVG NRW, Urteile vom 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris, Rn. 61 ff., und vom 10.3.2022 - 4 A 1033/20 -, juris.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 2 LB 609/20

  Verbot von Mehrfachspielhallen; Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

  Zugleich war insoweit kein neuer Antrag erforderlich (anders für das Landesrecht NRW OVG Münster, Urt. v. 10.3.2022 - 4 A 1033/20 -, Rn. 33 für das dortige Landesrecht).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2022 - 4 A 1536/21

  Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis nach dem früheren …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 10.3.2021 - 4 A 4700/19 -, juris, Rn. 61 ff., und vom 10.3.2022 - 4 A 1033/20 -, juris, Rn. 35 ff.