Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Entführung; Lösegeld; Passgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

 
• rnz.de (Pressemeldung, 04.04.2017)

  Behörde darf Helferin Ausreise nach Afghanistan nicht verbieten

• datev.de (Kurzinformation)

  Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen - Keine Handhabe im Passrecht bei Gefährdung deutscher Staatsangehöriger geboten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03

  Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …

  Auszug aus VG Braunschweig, 04.04.2017 - 4 A 383/16

  Sprechen beispielsweise bestimmte Tatsachen dafür, dass von einem Deutschen bei seinem Aufenthalt im Ausland derartige Handlungen zu befürchten sind, kann dies ein Ausreiseverbot als Vorsorgemaßnahme rechtfertigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2004 - 1 S 2218/03 -, juris Rn. 21).

  Das Verwaltungsgericht Stuttgart (…aaO. Rn. 23) beruft sich für seine Auffassung - der Verantwortlichkeit der damaligen Klägerin - auf die Anwendung dieser Grundsätze und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 07.12.2004 -1 S 2218/03 -, juris).

• VG Stuttgart, 08.03.2010 - 11 K 67/10

  Passbeschränkende Maßnahmen für Reisen nach Somalia bei Gefährdung erheblicher …

  Auszug aus VG Braunschweig, 04.04.2017 - 4 A 383/16

  Für die Verantwortlichkeit der Klägerin werde auf den Beschluss des VG Stuttgart vom 08.03.2010 - 11 K 67/10 - Bezug genommen.

  Ähnliches wird auch für den Fall zu gelten haben, dass ein Passbewerber in ein Land reisen will, von dem bekannt ist, dass dort bereits häufiger Deutsche mit dem Ziel der Nötigung von Verfassungsorganen des Bundes oder der Länder entführt worden sind (…Koch/Süßmuth, Pass- und Personalausweisrecht, Stand 7. Lieferung 2016, § 7 Rn. 14;… ebenso Hornung/Möller, PassG, § 7 Rn. 13; anderer Ansicht VG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2010 - 11 K 67/10 -, juris Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 19 A 2097/14

  Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

  Auszug aus VG Braunschweig, 04.04.2017 - 4 A 383/16

  Vielmehr ist nach der Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 28.11.2016 - 4 A 337/16 -), die sich insoweit zum rechtlichen Maßstab der Prüfung der Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen angeschlossen hat (Urteil vom 04.05.2015 - 19 A 2097/14 -, juris Rn. 23 ff.), auf die aktuelle Gefährdungseinschätzung, mithin den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, abzustellen.
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06

  Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus VG Braunschweig, 04.04.2017 - 4 A 383/16

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12.04.2006 - 7 B 30/06 -, juris Rn. 4) wird die Problematik wie folgt zusammengefasst: Als Verursacher im allgemeinen Polizei-und - Ordnungsrecht wird derjenige beschrieben, dessen Verhalten die Gefahr unmittelbar herbeigeführt, also bei einer wertenden Zurechnung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat.

• OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Anscheinsgefahr; Begründung; Beschränkung; Entführung; Geltungsbereich; …

  Auf die Klage der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht Braunschweig nach Durchführung einer Beweiserhebung mit Urteil vom 4. April 2017 - 4 A 383/16 - den Bescheid vom 12. September 2016 aufgehoben.