Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 17.10.2014 - 4 A 49/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 17.10.2014 - 4 A 49/14
- OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 8 PS 131/14
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 8 PS 131/14
Recht oder Rechtsverhältnis als ortsgebunden durch Stehen in besonderer Beziehung …
Das Verwaltungsgericht Oldenburg wird zum zuständigen Gericht für das bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück anhängige Klageverfahren - 4 A 49/14 - bestimmt.Mit ihrer am 9. Mai 2014 bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück - 4 A 49/14 - erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die unter Nr. C.4 und D.2 der Betriebsplanzulassung vom 29. April 2014 getroffenen Bestimmungen, soweit ihr darin ohne Übergangsfrist aufgegeben wird, Untertage- und Testarbeiten dem Beklagten mindestens zehn Tage vor Beginn anzuzeigen und eine Sicherheitsleistung nachzuweisen.
- VG Braunschweig, 12.02.2015 - 4 A 186/14
Altenpflegeheim; Gemeinnützigkeit; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Dass und warum der RBeitrStV formell verfassungsgemäß ist, hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 09. Oktober 2014 (4 A 49/14, Seite 4 f.) zur Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich entschieden und hält an ihrer Auffassung auch für das vorliegende Verfahren fest:.