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   BAG, 04.12.2015 - 4 AZN 948/15   

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https://dejure.org/2015,66816
BAG, 04.12.2015 - 4 AZN 948/15 (https://dejure.org/2015,66816)
BAG, Entscheidung vom 04.12.2015 - 4 AZN 948/15 (https://dejure.org/2015,66816)
BAG, Entscheidung vom 04. Dezember 2015 - 4 AZN 948/15 (https://dejure.org/2015,66816)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 113/16

    Außerordentliche Kündigung wegen Anweisung zur Entsorgung von Ersatzteilen

    Die Nichtzulassungsbeschwerde (4 AZN 948/15) hatte keinen Erfolg.

    Nachdem der Kläger über drei Instanzen erfolglos versucht habe, unter Verweis auf angeblich einschlägige Tarifverträge Gehaltserhöhungen klageweise durchzusetzen (Arbeitsgericht Trier 4 Ca 286/14, LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 121/15, BAG 4 AZN 948/15), habe er unter dem 9. März 2015 erneut eine Klage auf Feststellung erhoben, dass der Lohn- und Gehaltstarifvertrag für den Groß- und Außenhandel S.-Stadt zu Anwendung komme.

    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Anwendung des Lohn- und Gehaltstarifvertrags für den Groß- und Außenhandel S.-Stadt im Rechtsstreit Arbeitsgericht Trier 4 Ca 286/14, LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 121/15 (BeckRS 2015, 72313) und BAG 4 AZN 948/15 letztlich die zugrundeliegende Frage nicht geklärt wurde, da das Landesarbeitsgericht die Klage nach einem Obsiegen des Klägers in erster Instanz als unzulässig abgewiesen hat.

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