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BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 18.11.1980 - 2 Ca 266/80
- BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 369/82
Auszug aus BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
Die Umdeutung der Prozeß standschaft in eine Nebenintervention kommt nicht in Betracht (BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 369/82 -).Die Universität hat die Berufung insoweit im eigenen Namen eingelegt, da der Prozeßstandschafter im eigenen Namen und nicht als Vertreter tätig wird (vgl. im übrigen BAG Urteil vom 4. April 1984 - 4 AZR 369/82 -).
- BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74
Arbeitgeber - Begriff - Definition - Gläubiger der Arbeitsleistung - Schuldner …
Auszug aus BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
Da die Revision der Universität zulässig ist, hat der Senat über die Kosten der Vorinstanzen von Amts wegen zu entscheiden (§ 308 Abs. 2 ZPO), wobei die Möglichkeit einer verschlechternden Abänderung besteht, weil insoweit das Verbot der "reformatio in peius" nicht gilt (BAG 26, 320, 333 = AP Nr. 1 zu § 705 BGB mit weiteren Nachweisen). - BGH, 27.06.1955 - II ZR 232/54
Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; …
Auszug aus BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
Da somit die Revision des Landes hinsichtlich der Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts bereits deshalb unzulässig ist, weil es an einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung fehlt, kann offenbleiben« ob das Land die Kostenentscheidung überhaupt mit dem Rechtsmittel der Revision angreifen konnte, wofür sprechen könnte, daß die Rechtsprechung eine Anschlußrevision nur wegen der Kostenentscheidung zuläßt (vgl. BGHZ 17, 392, 397).
- BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …
Auszug aus BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
Damit kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob die Universität überhaupt als Prozeßstandschafterin des Landes im eigenen Namen Arbeitsrechtsstreitigkeiten als klagende oder beklagte Partei führen kann, was nach der bisherigen Senatsrechtsprechung zu verneinen ist (vgl. BAG 37, 155, 158 ff. = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BGH, 21.06.1968 - IV ZR 594/68
Beschwer in Ehesachen
Auszug aus BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
Deshalb muß derjenige, der ein Rechtsmittel für sich in Anspruch nimmt, beschwert sein (BAG Urteil vom 29. Oktober I960 - 5 AZR 581/59 -, AP Kr. 3 zu § 511 ZPO; BGHZ 50, 261, 263 = NJW 1968, 2055;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl. 1977, Einl. vor § 511 Rz 46 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 20.02.1963 - 4 AZR 69/62
Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Beschäftigung im Zeitlohn
Auszug aus BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
Hierzu gehört, daß der Revisionskläger genau angibt, inwiefern er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BAG Urteil vom 20. Februar 1963 - 4 AZR 69/62 -, AP Nr. 17 zu § 611 BGB Akkordlohn;… Stein/Jonas/Grunsky, aaO, § 551 Rz 7 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 29.10.1960 - 5 AZR 581/59
Unzulässige Berufung - Abhilfe gegen eine Beschwer - Erstinstanzliches Urteil
Auszug aus BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
Deshalb muß derjenige, der ein Rechtsmittel für sich in Anspruch nimmt, beschwert sein (BAG Urteil vom 29. Oktober I960 - 5 AZR 581/59 -, AP Kr. 3 zu § 511 ZPO; BGHZ 50, 261, 263 = NJW 1968, 2055;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl. 1977, Einl. vor § 511 Rz 46 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11
Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
Denn an eine stattgebende Gerichtsentscheidung gegen die Kunsthochschule wäre das Land Nordrhein-Westfalen nicht gebunden (vgl. BAG 4. April 1984 - 4 AZR 100/82 -) .