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BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 584/58 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsvertrag - Vereinbarte Arbeitsleistung - Direktionsrecht - Vertraglich geschuldete Leistung - Weisungsbefugnis - Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Stellenmangel - Arbeitsort - Arbeitsbezirk
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 04.11.1958 - 3 Sa 114/58
- BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 584/58
Papierfundstellen
- BB 1960, 779
- DB 1960, 846
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 08.02.1957 - 1 AZR 338/55
Lohnfortzahlung im Arbeitskampf - Betriebsrisiko
Auszug aus BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 584/58
den Grundsätzen über die Tragung des sogenannten Betriebsrisikos zu entscheiden, weil weder den Kläger noch den Beklagten ein Verschulden an der Unfähigkeit des ersteren zur Fortsetzung seiner bisherigen Tätigkeit als "Wachoer im Vechselöienst" treffe» Die Revision übersieht nämlich hieihej, daß diese Grundsätze nur für solche Bälle gelten, in denen der Arbeitnehmer zwar zur Arbeilfänig und bereit ist, der Arbeitgeber ihn aber aus Gründen, die im Betrieb liege;;, nicht beschäftigen kann, ohne daß den Arbeitgeber ein Verschulden trifft (vgl.. RAG ARS 41, 43; 42, lu2 13 ö j \ -BAG 3, 346; BAG AP Nr» 3 zu § 615 - Betriebsrisiko;… Hueck- ilipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 6. Aufl», Bä» I, § 44 IV 1)« Ein solcher Pall liegt hier jedoch nicht vor» Aber auch die Ansicht des Landesarbeitsgerichts, der Beklagte habe sich seit dem 7. Januar 1958 in Annahmeverzug befunden und sei deshs.lb nach § 615 BGB verpflicntet, dem Kläger den verlangten Lohn zu zahlen, ist irrig« Der Arbe j.« geber gerät in AnnahmeVerzug, wenn er den Arbeitnehmer xrouz ordnungsgemäßen Angebots der Arbeitsleistung nicht beschäftigt« Voraussetzung dafür ist aber gemäß §§''294, 295 BGB, daß die vertraglich ge schui de te Leistung angeboten wird» Das iot "e d ocb hier nicht gescheher.i».
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
Mit der Ausübung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit näher bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur - wirksamen - Neuausübung des Direktionsrechts die konkret geschuldete Leistung (so schon BAG 27. April 1960 - 4 AZR 584/58 - AP BGB § 615 Nr. 10). - LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11
Verzugslohn - eingeschränkte Leistungsfähigkeit - Freistellung von der Arbeit - …
Mit der Ausübung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit näher bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur - wirksamen - Neuausübung des Direktionsrechts die konkret geschuldete Leistung (BAG Urt. v. 27.04.1960 - 4 AZR 584/58 -, AP Nr. 10 zu § 615 BGB). - BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes
Wird der Betrieb innerhalb eines Ortes verlegt oder handelt es sich um eine nur geringfügige Ortsverlagerung, so wird der Arbeitgeber in der Regel im Wege der Ausübung des Direktionsrechtes die Beschäftigung des Arbeitnehmers an dem neuen Arbeitsort verlangen können, so beispielsweise, wenn der neue Arbeitsplatz im Bereich der Verwaltung liegt, in deren Diensten der Arbeitnehmer steht (vgl. BAG Urteil vom 27. April 1960 - 4 AZR 584/58 - AP Nr. 10 zu § 615 BGB, mit Anm. von A. Hueck).
- LAG Baden-Württemberg, 20.06.2002 - 22 Sa 7/02
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Sonderzahlung
Dies bedeutet, der Arbeitnehmer muss am Arbeitsplatz, das heißt zum Erfüllungsort seiner Arbeitsleistung, erscheinen und zur Arbeitsaufnahme unverzüglich bereit sein (so schon BAG Urt. v. 27.3.1960 AP Nr. 10 zu § 615 BGB m. Anm. Hueck). - LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 866/96
Anspruch auf Weiterbeschäftigung als stellvertretende Schulleiterin; Umfang des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 860/96
Anforderungen an die Unterschrift eines anwaltlichen Schriftsatzes; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 862/96
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses als das einer Schulleiterin …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Angesichts der (zunächst) erfolgten Konkretisierung der nur rahmenmäßig umschriebenen Tätigkeit der Klägerin war diese - bis zu einer weiteren vertragsgemäßen Direktionsausübung - gehalten, die ihr zugewiesene Tätigkeit zu verrichten; nur diese zuletzt zugewiesene Tätigkeit konnte sie im Rahmen ihres Beschäftigungsbegehrens verlangen (vgl. auch BAG v. 19.5. 2010 - 5 AZR 162/09, NZA 2010, 119; früher bereits BAG 27.4.1960 - 4 AZR 584/58, DB 1960, 846). - ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
"Bei Arbeitnehmern, die nach § 12 BAT aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden können und bei denen diese Versetzung in den Ländern innerhalb des Geschäftsbereichs der obersten Dienstbehörde ohne weiteres zulässig ist, beschränkt sich die Weiterbeschäftigungspflicht nicht auf die Dienststelle, sondern erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsbereich" (…BAG [06.06.1984] - 7 AZR 451/82 - NZA 1985, 93 = juris [Rn. 46]; vgl. auch BAG [27.04.1960] - 4 AZR 584/58 - AP BGB § 615 Nr. 10; BAG [25.03.1959] - 4 AZR 236/56 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 27). - LAG Berlin, 23.11.2001 - 8 Sa 545/01
Kammerübergreifende Verbindung der Berufungsverfahren; Vertretungsbefugnis des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Berufungsgericht anschließt, werden die den einzelnen Stellen eines Landes durch Landesrecht zuerkannten personellen Entscheidungskompetenzen durch die zwingenden Kündigungsschutzbestimmungen begrenzt (vgl. BAG, Urteile vom 27.04.1960 - 4 AZR 584/58 - n.v.; vom 13.08.1975 - 4 AZR 580/75 - n.v.; vom 06.06.1984 - 4 AZR 451/82 - NZA 1985, 93). - BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Beschränkung eines Rechtsmittels …
- LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12
Zahlung aus Annahmeverzugsgesichtspunkten
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 10 Sa 285/16
Annahmeverzug - Konkretisierung der Arbeitspflicht - allgemeine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2011 - 6 Sa 601/10
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 713/85
Lohnsicherung wegen Leistungsminderung bei Arbeitern
- BSG, 07.05.1975 - 11 RA 50/74
Verschlossener Arbeitsmarkt - Ausnahme - Innegehabter Arbeitsplatz - …
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 567/88
- ArbG Dortmund, 20.04.2012 - 2 Ca 3832/11
Beschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers auf leidensgerechte Beschäftigung; …
- BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 292/72