Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begriff des Arbeitsvorganges im Arbeitsrecht - Vergütung eines Sachbearbeiters für die Sichtung und Auswertung von Daten und deren vorbereitender Verarbeitung - Vorliegen von zwei jeweils tarifrechtlich selbstständig zu bewertenden Arbeitsvorgängen - Vorübergehende ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter Sachbearbeiter in einer Bundesforschungsanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 51, 282

Wird zitiert von ... (334)

• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Obwohl darin zweimal in aufeinander aufbauenden Fallgruppen in rechtsterminologisch gleicher Weise auf die Verantwortung des Angestellten abgestellt wird (VergGr. IV b und VergGr. III BAT jeweils Fallgruppe 1 a VKA), sind diese Tätigkeitsmerkmale justitiabel und verstoßen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluss an die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Heranzuziehen sind daher die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den kommunalen Verwaltungsdienst (VKA), woran der außergewöhnliche, atypische Charakter der Tätigkeit des Klägers nichts ändert (vgl. das Urteil des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob die jeweils qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  V b BAT Fallgruppe 1 a mit "gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen" gegenüber den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach fordern (vgl. das Urteil des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Außerdem fordern die Tarifvertragsparteien innerhalb der rechtserheblichen Arbeitsvorgänge, d.h. vorliegend bei der Erstattung der Sachverständigengutachten, die Erbringung selbständiger Leistungen, wobei von der entsprechenden Legaldefinition dieses Begriffes durch die Tarifvertragsparteien auszugehen ist (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  In seinen Urteilen vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der erkennende Senat, nachdem in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung daran Zweifel aufgetaucht waren, mit näherer Begründung entschieden, dass sowohl die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT (BL) für technische Angestellte als auch diejenigen für den allgemeinen Verwaltungsdienst, obwohl darin in größerer Zahl und teilweise sogar kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, verfassungskonform und justitiabel sind.

  Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner neuerlichen Beurteilung jedoch zu berücksichtigen haben, dass der Senat seine vorgenannten Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) zum Anlass genommen hat, seine bisherige Rechtsprechung - soweit erforderlich - zu überprüfen, wobei sie teilweise auch aufzugeben und zu ändern war.

  IV b BAT Fallgruppe 1 a (VKA) darauf verzichten, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, dass Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte unschädlich sein können und damit der Annahme der besonderen Verantwortung nicht schlechthin entgegenstehen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfalle aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  IV b Fallgruppe 1 a - die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten - aus welchem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

  1a vorausgesetzte Maß in gewichtigem beträchtlichem Maße übersteigt (Senat 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 116).
• LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 269/86

  Eingruppierung des Leiters eines Verkehrsamtes

  In diesem allgemeinen Sinne verstehen die Tarifvertragsparteien unter "Verantwortung" die Verpflichtung des Angestellten, dafür einzustehen, daß die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Für das Vorliegen der tariflich geforderten Verantwortung kann auch der Umstand sprechen, daß die Tätigkeit des betreffenden Angestellten keiner weiteren oder nur einer lockeren Kontrolle oder Überprüfung unterliegt (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Jeder Angestellte des öffentlichen Dienstes ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsordnung und seinen arbeitsvertraglichen Pflichten für seine Arbeit in einem allgemeinen Sinne verantwortlich (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975), und jede Tätigkeit erfordert notwendigerweise ein bestimmtes Maß an Verantwortung, ohne daß die Verantwortung in allen Fällen zu einem besonderen und jeweils von den Gerichten eigens zu prüfenden Tätigkeitsmerkmal erhoben zu v/erden braucht (vgl. BAG AP Nr. 47, 50, 99 zu §§ 22, 23 BAT).

  Die Tarifvertragsparteien haben darauf verzichtet, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Tarifvertragsparteien fordern eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung, weil sie ausdrücklich eine "besonders verantwortungsvolle Tätigkeit" verlangen (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Es kommt nicht darauf an, ob der Angestellte die alleinige Verantwortung trägt; Mitverantwortung kann ausreichend sein (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT).

  Die Tarifvertragsparteien stellen bei dem Rechtsbegriff der "Verantwortung" bzw. der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit" nicht auf die jeweilige zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angestellten ab, auch nicht auf die sogenannte "politische Verantwortung" (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  (vgl. BAG AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Tätigkeit muß in erhöhter, herausgehobener Weise gesteigert sein (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Tätigkeit muß sich durch ihre Bedeutung lediglich deutlich wahrnehmbar, also nicht beträchtlich und gewichtig, aus der Summe der Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen herausheben, die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten müssen - aus weichem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sein (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975), wobei freilich die Folgewirkungen über das den vorhergehenden Gruppen immanente Maß hinausgehen müssen (vgl. auch BAG AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT 1975), so daß ein Vergleich mit den niedrigeren Gruppen erforderlich ist.

  Maßgebend ist, ob von den die Gesamtarbeitszeit des Angestellten ausfüllenden Arbeitsvorgängen der im Tarifvertrag bestimmte Teil seinerseits der tariflichen Anforderung der Heraushebung durch "selbständige Leistungen", "besondere Verantwortung" und "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" entspricht (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 296/86

  Ermittlung der Vergütungsgruppe für den Leiter eines Verkehrsamtes

  In diesem allgemeinen Sinne verstehen die Tarifvertragsparteien unter "Verantwortung" die Verpflichtung des Angestellten, dafür einzustehen, daß die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Für das Vorliegen der tariflich geforderten Verantwortung kann auch der Umstand sprechen, daß die Tätigkeit des betreffenden Angestellten keiner weiteren oder nur einer lockeren Kontrolle oder Überprüfung unterliegt (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Jeder Angestellte des öffentlichen Dienstes ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsordnung und seinen arbeitsvertraglichen Pflichten für seine Arbeit in einem allgemeinen Sinne verantwortlich (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975), und jede Tätigkeit erfordert notwendigerweise ein bestimmtes Maß an Verantwortung, ohne daß die Verantwortung in allen Fällen zu einem besonderen und jeweils von den Gerichten eigens zu prüfenden Tätigkeitsmerkmal erhoben zu v/erden braucht (vgl. BAG AP Nr. 47, 50, 99 zu §§ 22, 23 BAT).

  Die Tarifvertragsparteien haben darauf verzichtet, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Tarifvertragsparteien fordern eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung, weil sie ausdrücklich eine "besonders verantwortungsvolle Tätigkeit" verlangen (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Es kommt nicht darauf an, ob der Angestellte die alleinige Verantwortung trägt; Mitverantwortung kann ausreichend sein (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT).

  Die Tarifvertragsparteien stellen bei dem Rechtsbegriff der "Verantwortung" bzw. der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit" nicht auf die jeweilige zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angestellten ab, auch nicht auf die sogenannte "politische Verantwortung" (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  (vgl. BAG AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Tätigkeit muß in erhöhter, herausgehobener Weise gesteigert sein (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Tätigkeit muß sich durch ihre Bedeutung lediglich deutlich wahrnehmbar, also nicht beträchtlich und gewichtig, aus der Summe der Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen herausheben, die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten müssen - aus weichem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sein (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975), wobei freilich die Folgewirkungen über das den vorhergehenden Gruppen immanente Maß hinausgehen müssen (vgl. auch BAG AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT 1975), so daß ein Vergleich mit den niedrigeren Gruppen erforderlich ist.

  Maßgebend ist, ob von den die Gesamtarbeitszeit des Angestellten ausfüllenden Arbeitsvorgängen der im Tarifvertrag bestimmte Teil seinerseits der tariflichen Anforderung der Heraushebung durch "selbständige Leistungen", "besondere Verantwortung" und "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" entspricht (vgl. BAG AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

  Dabei ist unter Verantwortung iSd. "Normalverantwortung" die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Senat 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.2.1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, zu 10 e der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282, zu 5 a der Gründe).
• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).

  Soweit diese verschiedenen Gutachten unterschiedliche Anforderungen (etwa nach geforderter Verantwortung, Schwierigkeit und Bedeutung) stellen, können sie bei tatsächlicher Trennbarkeit, die offenbar vorliegt, nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 30, 229, 234 = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 3. September 1986 - 4 AZR 335/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Alsdann ist jeweils zu überprüfen, ob auch die weiteren qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

  Dabei wird es zu beachten haben, daß die Tarifvertragsparteien mit "gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen" gegenüber den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach verlangen (vgl. auch dazu die bereits genannten Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

  Außerdem fordern die Tarifvertragsparteien die Erbringung selbständiger Leistungen, wobei von der entsprechenden Legaldefinition dieses Begriffes durch die Tarifvertragsparteien auszugehen ist (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

  In seinen Urteilen vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - (alle zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat hierzu zunächst ausgeführt, daß wegen der Verwendung des Wortes "besonders" durch die Tarifvertragsparteien hier eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung aus der Summe der Anforderungen der VergGr.

  Dabei wird, wie der Senat ebenfalls in den zuvor genannten Urteilen (29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, bei beiden qualifizierenden Anforderungen jeweils ein unterschiedliches Maß der Heraushebung verlangt, nämlich wegen des hier von den Tarifvertragsparteien verwendeten Wortes "besondere" bei der Schwierigkeit der Aufgabenstellung eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung bei der Bedeutung.

  Wie der Senat weiter in den genannten Urteilen (29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - (alle zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, betrifft die Schwierigkeit der Tätigkeit das geforderte fachliche Können bzw. die geforderte fachliche Erfahrung, wobei sich im Einzelfall die Erfüllung dieses Qualifizierungsmerkmals etwa aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben kann, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation wie beispielsweise außergewöhnlichen Spezialkenntnissen.

• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  Die Arbeitsvorgänge müssen in rechtserheblichem Ausmaß das Erfordernis selbständiger Leistungen erfüllen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; zuletzt Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Der Senat hat mit Urteil vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 182 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zu den selbständigen Leistungen dahin entschieden, daß das Merkmal "mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen" i.S. der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b BAT dann erfüllt ist, wenn Arbeitsvorgänge, die mindestens ein Drittel der gesamten Arbeitszeit des Angestellten in Anspruch nehmen, selbständige Leistungen enthalten.

  Da nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT die gesamte auszuübende Tätigkeit dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe entspricht, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen und der Arbeitsvorgang nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 BAT hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden darf, erfüllt ein Arbeitsvorgang als solcher die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals bereits dann, wenn diese innerhalb des Arbeitsvorgangs überhaupt in rechtserheblichem Ausmaß vorliegen (BAGE 51, 282, 300 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 28. Juni 1989 - 4 AZR 287/89 -, n.v.).

• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).
• LAG Hamm, 25.05.1990 - 18 (4) Sa 798/89

  Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

  Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

  an die Größe des Aufgabengebietes, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit (BAG 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - zu 5 d der Gründe, BAGE 51, 282; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d dd Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252).
• LAG Düsseldorf, 04.02.1997 - 16 Sa 1554/96

  Eingruppierung: Hauptsachbearbeiters im Studentenwerk
• LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 659/97

  Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

  Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11

  Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
• LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten
• BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93

  Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

  Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses
• BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92

  Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09

  Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11

  Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11

  Eingruppierung einer Sozialpädagogin
• BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
• BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZN 1105/94

  Eingruppierung: Bürosachbearbeiter
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 264/96

  Mittelbare Entgeltdiskriminierung in einer Vergütungsordnung
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 487/03

  Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87

  Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86

  Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94

  Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer
• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94

  Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
• BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 548/85

  Eingruppierung von Bußgeldsachbearbeiter
• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14

  Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 298/00

  Eingruppierung: Leiter Außenstelle eines Jugendamtes
• BAG, 23.08.1999 - 4 AZR 686/98

  Senatsbesetzung bei Kostenbeschluß nach § 91 a ZPO
• LAG Schleswig-Holstein, 11.03.1998 - 2 Sa 529/97

  Eingruppierung eines Leiters des Standesamts
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 399/97

  Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht
• LAG Hamm, 02.11.1994 - 18 Sa 140/94

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters der Bauleitplanung
• BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 40/00

  Korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96

  Eingruppierung einer Spielkreisleiterin
• BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95

  Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94

  Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
• BAG, 24.10.1988 - 4 AZN 424/88

  Verpflichtung zur Vergütung und Zahlung rückständiger Beträge bei Einstufung in …
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 264/10

  Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an …
• LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)
• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 689/02

  Korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96

  Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94

  Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 449/93

  Eingruppierung in der Datenverarbeitung
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93

  Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96

  Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94

  Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
• BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 342/87

  Auskunftspflicht eines Arbeitgebers über die Anzahl der von ihm beschäftigten …
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
• BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 169/85
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …
• BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97

  Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt. …
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1055/94

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters
• BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 608/92

  Eingruppierung eines Lebensmittelkontrolleurs - Richtige Eingruppierung eines …
• BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 276/89

  Eingruppierung: Chemisch-technische Assistentin an einer medizinischen Hochschule
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

  Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96

  Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95

  Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle
• BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93

  Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung
• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87

  Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
• BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95

  Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin "Planfeststellung und Grunderwerb" in …
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 225/05

  Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers nach dem BAT-O
• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 685/94

  Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 830/93

  Eingruppierung eines technischen Angestellten
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86

  Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule
• LAG München, 19.10.2012 - 6 Sa 488/12

  Eingruppierung, Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter
• LAG Düsseldorf, 02.08.2005 - 16 Sa 207/05

  Eingruppierung eines stellvertretenden behördlichen Datenschutzbeauftragten
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 7/95

  Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94

  Eingruppierung einer Chefarztsekretärin
• LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 1149/94

  Eingruppierung: Sachbearbeiter für Brücken- und Ingenieurbau
• BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93

  Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 285/91

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters in Asylverfahren
• BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 139/88

  Eingruppierung bei Durchführung von Heimaufsicht im Sinne von Abschnitt VII des …
• BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung
• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 272/85

  Seniorität - Gleichbehandlung - Haftung der TV-Parteien
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96

  Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
• BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 482/94

  Eingruppierung einer leitenden Krankengymnastin
• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94

  Eingruppierung - Sozialarbeiter
• BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 310/91

  Eingruppierung bei ständiger Unterstellung von Angestellten
• BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 576/88

  Eingruppierung von Dolmetscher und Übersetzer unter Anwendung des …
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

  Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96

  Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95

  Eingruppierung: Assistenzarzt
• BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94

  Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85

  Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …
• BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95

  Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

  Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
• BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 387/04

  Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 871/95

  Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg
• BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 330/95

  Hausmeister in Volkshochschule
• BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 217/93

  Vergütung einer als Erziehungshelferin tätigen Erzieherin
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85

  Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr
• LAG Düsseldorf, 18.11.2004 - 11 Sa 1357/04

  Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter
• LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97

  Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 666/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 438/93

  Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87

  Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …
• BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85

  Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen …
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 261/13

  Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 212/04

  Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95

  Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94

  Eingruppierung in die Frühförderung
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2017 - 1 Sa 249/16

  Tarifgerechte Eingruppierung
• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91

  Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11

  Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96

  Eingruppierung: Arzt im Praktikum
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 747/95

  Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95

  Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
• LAG Hamburg, 31.08.1995 - H 7 Sa 27/94

  Tarifliche Eingruppierung eines Amtsvormunds bzw. Amtspflegers
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93

  Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93

  Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung
• BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 287/89

  Eingruppierung: Sozialpädagoge - Bewertung des Arbeitsvorgangs
• LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
• LAG Köln, 13.07.1992 - 14 Sa 507/91

  Behördenbetreuer; Amtsvormund; Eingruppierung; Vergütungsgruppe
• LAG Hamm, 29.11.1991 - 18 Sa 201/91

  Eingruppierung eines Angestellten im Bauordnungsamt
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86

  Anspruch eines Oberarztes auf Vertretungszulage nach BAT - Erfordernis einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2009 - 5 Sa 266/08

  Eingruppierung einer Leiterin eines Behindertenzentrums nach der …
• LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 794/94

  Eingruppierung: Prüfingenieur für Baustatik in einem städtischen Bauaufsichtsamt
• BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87

  Revision - Schiedvertrag
• BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 552/84

  Eingruppierung von Chefarztsekretärin
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2009 - 5 Sa 266/08

  Behinderter; Eingruppierung; Heimleiterin; Verantwortung; Verwaltungsangestellte; …
• BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97

  Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2007 - 5 Sa 180/06

  Tarifauslegung - Eingruppierung einer Wohnheimleiterin nach der Vergütungsordnung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2002 - 8 Sa 86/02

  Sachbearbeiterin Versicherungsamt; Heraushebung durch besondere Verantwortung (VG …
• LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …
• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95

  Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 891/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 134/95

  Eingruppierung einer Fachkinderkrankenschwester
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1057/94
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93

  Eingruppierung eines Schulassistenten
• LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

  Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an …
• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 503/14

  Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
• LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 3 Sa 8/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesie als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - …
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 99/97

  Eingruppierung - Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1056/94
• BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 844/93

  Begriff der "großen Ausbildungswerkstätte"
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 304/93

  Eingruppierung eines Kassierers
• BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90

  Eingruppierung bei Spurensicherung
• BAG, 20.06.1990 - 4 AZR 91/90

  Anstalten - Heime - Wiederherstellung der Gesundheit - Behandlung einer Krankheit …
• BAG, 13.08.1986 - 4 ABR 2/86

  Verweisungstarifvertrag zum BAT - Forschungsgesellschaft - Kündigung der …
• LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 509/95

  Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95

  Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 510/95

  Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
• LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95

  Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 256/85

  Eingruppierung - Übersetzer - Metallindustrie
• LAG Niedersachsen, 06.05.1994 - 15 Sa 550/93

  Begriff des einheitlichen Arbeitsvorganges; Abgrenzbarkeit und rechtliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1228/14

  Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und …
• LAG Nürnberg, 14.01.2014 - 7 Sa 398/12

  Zulage - öffentlicher Dienst - Vertretung
• LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01

  Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
• LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 725/95

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in psychotherapeutischer Tagesklinik
• LAG Köln, 10.01.1997 - 4 Sa 1105/96

  Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung; Änderung der …
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95

  Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 102/95

  Eingruppierung eines Gewandmeisters
• LAG Hessen, 18.09.1992 - 9 Sa 1346/91

  Verteilung der Darlegungslast ; Eingruppierung eines Sachbearbeiters ; …
• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 493/89

  Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Vorliegen …
• BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 39/89

  Eingruppierung: technische Angestellte als Meister
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 811/87

  Verletzung des dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatzes …
• BAG, 18.02.1987 - 4 ABR 35/86

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern - …
• BAG, 20.04.1994 - 1 ABR 49/93

  Eingruppierung: Sozialarbeiter/Sozialpädagoge und Erzieher
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87

  Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung - Einverständnis mit der …
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 259/91

  Eingruppierung eines Pflegers in Behinderteninternat
• BAG, 27.07.1988 - 4 AZN 348/88
• BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 678/87

  Vorrangige Berücksichtigung der regionalen Lohntabellen gegenüber den …
• BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 499/87

  Tarifliche Eingruppierung eines bei den amerikanischen …
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik
• LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
• BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 625/96

  Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im …
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 684/94

  Beurteilung der Tätigkeit eines Futtermittelprüfers zur Festlegung seiner …
• LAG Hessen, 13.02.1996 - 9 Sa 1241/95

  Eingruppierung: Sachbearbeiter im Bauverwaltungsamt - Begriff der "entsprechenden …
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 468/93

  Eingruppierung einer Fernmeldeaufsicht
• LAG Niedersachsen, 07.03.1994 - 15 Sa 462/92

  Voraussetzungen der tarifgerechten Eingruppierung eines Sachbearbeiters für den …
• BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 409/88

  Gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit tariflicher Regelungen - Verhältnis …
• LAG Niedersachsen, 19.08.1988 - 3 Sa 360/86
• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 798/87

  Begriff der Wechselschichtarbeit - Begriff der "Nachtarbeitsstunden" - Vergütung …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

  Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …
• LAG Hessen, 18.04.2017 - 8 Sa 1347/16

  Einem Urteil, dass außerhalb eines Urteilsverfahren ergangen ist, etwa weil …
• LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96

  Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin - Anwendbarkeit …
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 835/95
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 834/95
• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94

  Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
• BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 115/89

  Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88

  Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken …
• LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04

  Sozialarbeiter und Eingruppierung
• LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 2185/99

  Eingruppierung eines Gleichstellungsbeauftragten; Begriff des einheitlichen …
• LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 960/97
• ArbG Kassel, 16.08.1999 - 3 Ca 788/98

  Anspruch auf Feststellung der Eingruppierung eines Diplomsozialarbeiters; Pflicht …
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 659/96
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94

  Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB) …
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
• ArbG Braunschweig, 24.08.1994 - 3 Ca 660/93

  Anspruch auf Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe; Erfordernis zweifacher …
• LAG Hessen, 23.08.1994 - 9 Sa 70/94

  Richtige tarifliche Vergütungsgruppe für einen als Elektroinstallateur …
• BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 260/90

  Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2006 - 10 Sa 51/06

  Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle; Begriff der …
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 373/95

  Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen "in der Tätigkeit …
• LAG Niedersachsen, 09.12.1994 - 9 Sa 924/93

  Vergütungsmäßige Eingruppierung nach der entsprechenden Tätigkeit; Tätigkeit …
• BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 38/94

  Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Vorliegen einer schwierigen Tätigkeit - …
• BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 888/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 517/91

  Eingruppierung einer Heilerziehungshelferin
• BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 548/89

  Eingruppierung eines Laboringenieur als technischer Angestellter - Einordnung des …
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87

  Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
• BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 521/86
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86

  Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen …
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85

  Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …
• LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1224/99

  Zutreffen einer tariflichen Eingruppierung; Merkmale einer Tätigkeit für die …
• LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als …
• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95

  Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach …
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 532/91

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Heraushebung einer Tätigkeit durch …
• BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 457/89

  Eingruppierung: Bausachverständige
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 445/88

  Eingruppierung: Programmierer für Speiseversorgung in einer Universitätsklinik
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87

  Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen …
• BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 514/87

  Eingruppierung eines Elektrohandwerkers und Fernmeldehandwerkers in Lohngruppe - …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• LAG Hessen, 29.03.2000 - 13 Sa 341/98

  Eingruppierung eines Frauenbeauftragten; Vergütungsanspruch eines …
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95

  Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95

  Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
• LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Eingruppierung: Verwaltungs-Fachangestellter
• LAG Schleswig-Holstein, 23.11.1995 - 5 Sa 390/95

  Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung als …
• LAG Niedersachsen, 09.02.1995 - 9 Sa 869/94

  Kennzeichen der Schwierigkeit der Tätigkeit des Sozialarbeiters; Bildung eines …
• LAG Bremen, 14.09.1994 - 2 Sa 226/92

  Vergütung; BAT ; Einheitlicher Arbeitsvorgang ; Amtspfleger ; Anforderungsprofil; …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 581/01

  Zutreffende Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst; …
• LAG Hamm, 03.05.2000 - 18 Sa 1167/99

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
• LAG Hessen, 11.11.1997 - 9 Sa 611/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
• LAG Köln, 20.06.1995 - 11 (12) Sa 181/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialen Dienst
• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 155/92

  Eingruppierung von Arbeitnehmern in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages für …
• LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89

  Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
• BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 391/89

  Eingruppierung: Sachbearbeiterin für Datenpflege in "HEPOLIS"
• BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 595/88

  Eingruppierung: Grabungstechniker - Begriff der - großen - Grabung
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 117/88

  Eingruppierung eines an der Führungsakademie der Bundeswehr im Bereich des …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Eingruppierung eines Bauleiters
• LAG Hamburg, 25.11.1997 - 6 Sa 39/97

  Eingruppierung eines Dokumentars im Hamburger Weltwirtschaftsarchiv
• LAG Sachsen, 09.09.1997 - 5 Sa 240/97

  Erforderlicher zeitlicher Umfang einer die Tätigkeitsmerkmale einer …
• LAG Niedersachsen, 12.05.1995 - 16 Sa 1495/94

  Anspruch auf rückwirkende Höhergruppierung; Vorliegen besonders schwieriger …
• BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 886/93

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Begriff des …
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 770/93

  Eingruppierung von Angestellten im Fernmeldebetriebsdienst - Auslegung des …
• BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 244/90

  Eingruppierung: Sachbearbeiter bei einem statistischen Landesamt
• BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 349/89

  Eingruppierung: Flachdrucker
• BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 552/88

  Eingruppierung: Landwirtschaftsberater mit Umschuldungsberatung
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 789/87

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Einweisung und fachlichen Betreuung von …
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 244/86

  Eingruppierung im Kirchendienst - Anforderungen an die Tätigkeit des …
• BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 894/95
• LAG Hamm, 10.10.1996 - 17 Sa 372/96

  Eingruppierung: Seminarleiterin - Arbeiterwohlfahrt
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95

  Tarifgerechte Eingruppierung in Vergütungsgruppen; Verbandszugehörigkeit beider …
• LAG Hamm, 29.11.1994 - 7 Sa 1377/94

  Anspruch einer als Schreibkraft in einer CARITAS-Einrichtung (Krankenhaus) …
• BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93
• BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 846/93
• LAG Hessen, 01.07.1994 - 9 Sa 1458/93

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Rettungsleitstelle; …
• LAG Hessen, 04.05.1992 - 16 Sa 1922/91

  Tarifliche Auskunftsverpflichtungen eines Arbeitgebers an die Einzugsstelle für …
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 329/88

  Anspruch auf tarifliche Eingruppierung eines Sportlehrers an einer …
• BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 90/88

  Eingruppierung von Kapitän auf Sicherheitsboot - Verhältnis zu …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 5 Sa 151/09

  Höhergruppierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin - Darlegungs- und …
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 737/00
• LAG Sachsen, 05.12.1997 - 3 Sa 705/97

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Grenzschutzamt in eine …
• LAG Hamburg, 21.05.1996 - 6 Sa 33/94

  Eingruppierung von Angestellten in Vergütungsgruppen; Tätigkeit eines …
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.03.1996 - 8 Sa 792/94

  Eingruppierung in bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Einstellung im …
• LAG Sachsen, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95
• LAG Nürnberg, 20.10.1994 - 8 (3) Sa 549/93

  Sozialarbeiters; Sozialpädagogen; Sicherstellung der Kostenübernahme ; …
• BAG, 27.06.1989 - 4 AZN 272/89

  Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz
• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 799/87

  Wechselschicht- und Nachtarbeitszuschlag im Einzelhandel - Tariflicher Zuschlag …
• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 23/88

  Wechselschicht- und Nachtarbeitszuschlag im Einzelhandel
• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 24/88

  Wechselschicht - und Nachtarbeitszuschlag im Einzelhandel - Tariflicher Zuschlag …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 791/87

  Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Laboringenieurs an einer …
• BAG, 13.08.1986 - 4 AZN 377/86
• LAG Hamm, 03.09.2003 - 2 Sa 1673/02

  Eingruppierung eines Dolmetschers bei den Britischen Streitkräften gemäß § 58 …
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 532/01

  Tarifliche Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten; Tätigkeitsmerkmale der …
• BAG, 17.10.1990 - 4 AZR 175/90

  Eingruppierung einer medizinisch-technischen Assistentin - Wiedereinsetzung in …
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 409/87

  Umstellung des Vergütungssystems in der gemüseverarbeitenden Industrie - …
• LAG Köln, 25.09.1987 - 9 Sa 640/87

  Besitzstandsklausel; Tarifvertrag; Vergütung; Vergütungsgruppe; Eingruppierung; …
• BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 3/87

  Eingruppierung eines Modernisierungsberaters nach Bundes-Angestelltentarifvertrag …
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
• LAG Hamm, 28.07.1998 - 13 TaBV 150/97

  Eingruppierung einer Arbeitnehmerin
• BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 387/89
• BAG, 13.08.1986 - 4 ABR 50/85
• LAG Hessen, 13.05.1997 - 9 Sa 1966/96

  Eingruppierung eines technische Bühnenoberinspektors in BAT-Vergütungsgruppe; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.1996 - 7 Sa 1532/94

  Anspruch auf Feststellung der tariflichen Eingruppierung eines als Fachchemiker …
• LAG Hessen, 03.08.1989 - 9 Sa 1585/88

  Einordnung in der entsprechenden Tarifgruppe nach den Tätigkeitsmerkmalen der …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 792/87
• LAG Bremen, 27.05.1992 - 2 Sa 39/91

  Vergütung ; BAT; Verwaltungsangestellte; Universität ; Fachkenntnisse; …