Rechtsprechung
BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütungsgruppe - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Diplompädagoge - Eingruppierung
- Judicialis
BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; Anlage 1 a Allgemeiner Teil VergGr. II Fallgr. 1 a; ; Anlage 1 a Teil II Tarifvertrag vom 16. Juni 1970 i.d.F. vom 24. April 1991 (Angestellte im ... Sozial- und Erziehungsdienst) zum BAT/VKA
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung: Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 06.02.1996 - 4 Ca 537/94
- LAG Hessen, 27.05.1997 - 9 Sa 1406/96
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98
Papierfundstellen
- NZA 2000, 378
- NZA 2000, 478
- BB 2000, 520
Wird zitiert von ... (36)
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04
Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
(a) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Vergütungsgruppe liegt beim Angestellten, der eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe begehrt (Senat 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271, zu I 3 c bb (1) der Gründe). - BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 964/13
Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten
Insbesondere fehlt es an den erforderlichen Feststellungen zu den im Hochschulstudium erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten der Klägerin und weshalb diese für ihre auszuübende Tätigkeit nicht bloß nützlich oder erwünscht, sondern notwendig sind, um die auszuübende Tätigkeit ordnungsgemäß erledigen zu können (vgl. BAG 20. März 2013 - 4 AZR 486/11 - Rn. 37; 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 24; 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - zu I 3 c bb (1) der Gründe; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 6 a der Gründe, BAGE 90, 53; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 -) . - BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 441/10
Eingruppierung einer Architektin
b) Die für das Vorliegen des tariflichen Merkmals "mit entsprechender Tätigkeit" darlegungs- und beweispflichtige Klägerin (st. Rspr., s. etwa BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271) hat all diejenigen Tatsachen vorzutragen, die für den Schluss auf das Vorliegen der beanspruchten Tätigkeitsmerkmale erforderlich sind.Ob eine Mitarbeiterin eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit ausübt, ist nur feststellbar, wenn im Einzelnen dargelegt ist, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihr die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen sie ihre Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte (BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - aaO; 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 6 a der Gründe, BAGE 90, 53; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 97) .
Demgegenüber ist es in der Regel nicht erforderlich, im Rahmen eines wertenden Vergleichs aufzuzeigen, welche Fachkenntnisse über die eines Fachhochschulstudiums hinaus für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, weil es sich vorliegend nicht um Aufbaufallgruppen iSd. der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305) handelt (anders noch BAG 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - aaO;… 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - aaO) .
- BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02
Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis
Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenbereich nützlich oder wünschenswert sind (21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - BAGE 90, 53 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 258; 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271; 22. November 2000 - 4 AZR 608/99 - EzA ZPO § 554 Nr. 10). - BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 486/11
Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß der …
a) Der für das Vorliegen des tariflichen Merkmals "mit entsprechender Tätigkeit" darlegungs- und beweispflichtige Kläger (st. Rspr., s. etwa BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 24; 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - zu I 3 c bb (1) der Gründe) hat bisher nicht schlüssig dargetan, dass er als Angestellter iSd. Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 Anlage 1a zum BAT die sonstigen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. IIb BAT für "Sportlehrer an Bundeswehrschulen" mit Ausnahme der geforderten Vorbildung oder Ausbildung erfüllt.Dazu ist im Eingruppierungsrechtsstreit im Einzelnen darzulegen, welche Kenntnisse und Fertigkeiten durch die Ausbildung vermittelt werden und aus welchen Gründen die Aufgabe ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigt werden kann (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 441/10 - Rn. 24 mwN; 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 -;… 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zu 6 a der Gründe, aaO; 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 -) .
- LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06
Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)
Unter einem Arbeitsvorgang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. BAG, Urteil vom 24.09.1997 - 4 AZR 431/96 -, AP Nr. 226 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 -, NZA 2000, 378). - BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 157/05
Eingruppierung eines Jugendhilfeplaners
Es muss erkennbar sein, dass akademisches Arbeiten iSv. Überschauen von Zusammenhängen und selbständige Ergebnisentwicklung für das Arbeitsergebnis (hier: des Jugendhilfeplaners nach § 80 SGB VIII) schlechthin erforderlich ist (Senat 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271). - BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 42/03
Eingruppierung der Leiterin einer Schulbibliothek
Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse des Angestellten für seinen Aufgabenbereich nützlich oder wünschenswert sind (zB 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271). - ArbG Stuttgart, 02.07.2014 - 11 Ca 291/14
Eingruppierung eines Gerätewartes der Feuerwehr
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG 31.07.2002 - 4 AZR 129/01 - BAGE 102, 89; 29.11.2001 - 4 AZR736/00 - BAGE 100, 35; 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 - NZA 2000, 378; BAG AP Nr. 226, 237, 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 236/05
Eingruppierung: Angestellter in einem Haus der Offenen Tür
Er ist dann als "sonstiger Angestellter" bei Vorliegen der dafür geforderten subjektiven Voraussetzungen an Fähigkeiten und Erfahrung nach den Merkmalen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst eingruppiert, wenn er dem Berufsbild des Sozialpädagogen entsprechende Tätigkeiten auszuüben hat (vgl. zB Senat 8. September 1999 - 4 AZR 688/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 271 zur Eingruppierung eines Diplompädagogen nach den Tätigkeitsmerkmalen für Sozialpädagogen). - LAG Düsseldorf, 01.03.2005 - 16 Sa 1931/04
Eingruppierung Jugendhilfeplaner
- LAG Düsseldorf, 25.06.2010 - 10 Sa 663/09
Eingruppierung einer Architektin der zentralen kirchlichen …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 608/99
Eingruppierung: Beratende Ingenieurin in Hauptfürsorgestelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10
Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …
- LAG Thüringen, 28.02.2023 - 5 Sa 24/22
- LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04
Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf
- LAG Hamm, 21.03.2006 - 12 Sa 1859/05
Eingruppierung; zum Begriff der ?besonderen Bewährung? in den Tätigkeitsmerkmalen …
- LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07
Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
- ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14
Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin
- LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07
Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …
- LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
- LAG Hamm, 20.12.2000 - 18 Sa 1962/99
Heraushebung einer Tätigkeit durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung; …
- LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09
Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …
- LAG Hessen, 05.02.2003 - 2/1/2 Sa 1261/01
Einstufung des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Rahmen des BAT
- LAG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 TaBV 19/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 488/12
Tarifgerechte Entlohnung - Gebäudereiniger
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2011 - 7 Sa 161/11
Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Ausübung einer der abgeschlossenen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit
- ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14
Eingruppierung nach den AVR der Caritas-Erzieherin mit besonders schwierigen …
- LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 15 Sa 959/01
- BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 105/99
Eingruppierung: Mitarbeiterin in neurologischem REHA-Zentrum
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 5 Sa 151/09
Höhergruppierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin - Darlegungs- und …
- ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13
Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer …