Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angestellte - Sachbearbeiter - Aufgaben nach Grundstücksverkehrsgesetz - Kreditanträge - Landwirtschaftsämter - Arbeitsvorgang - Eingruppierungsprozesse - Sachaufklärung - Einnahme des gerichtlichen Augenscheins - Zuziehung eines Sachverständigen - Vernehmung von Zeugen

Wird zitiert von ... (31)

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  IV b BAT Fallgruppe 1 a als Qualifizierung eine besondere Verantwortung der Tätigkeit, die ihren Grund im Behördenapparat, den Auswirkungen der Tätigkeit für die Lebensverhältnisse Dritter, aber auch in sonstigen vergleichbaren Folgeerscheinungen haben kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81

  Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller …

  Darauf, wie in anderen Städten Niedersachsens und sonstiger Bundesländer Politessen vergütet werden, kann sich die Klägerin nicht erfolgreich berufen (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

  Dabei wird jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975} BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975} vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  III BAT Fallgruppe 1 eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch eine "besonders schwierige Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabengebietes", die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

  Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …

  IV b BAT Fallgruppe 1 a als Qualifizierung eine besondere Verantwortung der Tätigkeit, die ihren Grund im Behördenapparat, den Auswirkungen der Tätigkeit für die Lebensverhältnisse Dritter, vorliegend etwa den Betrieben der Bauindustrie und ihrer Auftraggeber, aber auch in sonstigen vergleichbaren Folgeerscheinungen haben kann (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen), wobei auch Mitverantwortung und innerbehördliche Verantwortung ausreichend sein können (vgl. das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT ).
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93

  Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen

  Die Heraushebung der Tätigkeit durch ihre Bedeutung kann auch mit "Besonderheiten der Menschenführung" begründet werden (Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Revision

  BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Schließlich übersieht der Kläger noch, daß Zeugen überhaupt nicht zu Zwecken der Unterstützung des Gerichts von Amts wegen vernommen werden können (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 -, zur Veröffentlichung in der Fach presse vorgesehen).

• LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 269/86

  Ermittlung der Vergütungsgruppe für den Leiter eines Verkehrsamtes

  Auch andere Umstände kommen in Betracht (vgl. BAG AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975), doch haben sie nach den Erfahrungen des Rechtsmittelgerichts in der Vergangenheit in Eingruppierungsprozessen keine nennenswerte Bedeutung erlangt (vgl. BAG AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Gerade in Eingruppierungsprozessen können die Tatsachengerichte im Rahmen eines weiten Ermessens zur Sachaufklärung, Klarstellung und zu ihrer eigenen Unterstützung von Amts wegen die Vorlage von Urkunden bzw. behördlichen Akten, also von Arbeitsunterlagen des klagenden Angestellten, die Einnahme des gerichtlichen Augenscheins sowie die Zuziehung von Sachverständigen, allerdings nicht die Vernehmung von Zeugen anordnen und durchführen, wie sich im einzelnen aus §§ 141 ff ZPO ergibt (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 1 Tarifverträge: Presse; auch BAG AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

• BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
  Der Kläger kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, wie bei anderen Ämtern des beklagten Landes oder in anderen Bundesländern Angestellte mit vergleichbaren Aufgaben vergütet werden, weil es allein darauf an kommt , ob der Kläger selbst die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Die Entscheidung darüber liegt aber im pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen der Tatsachengerichte (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …

  Schließlich kann der Kläger auch keine Rechte daraus herleiten, wie andere Angestellte mit vergleichbaren Aufgaben vergütet werden (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …
• BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 169/85
• BAG, 25.01.1984 - 4 AZR 447/81
• LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85

  Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 24/88

  Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG : Einführung der …
• LAG Hamm, 19.11.1987 - 4 Sa 1405/87

  Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Geltendmachung der …
• LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 960/97
• LAG Köln, 14.11.1989 - 11 Sa 845/89

  Eingruppierung eines Mitarbeiters bei der Polizei nach BAT bei Tätigkeit im …
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

  Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …
• LAG Hessen, 29.04.1994 - 9 Sa 623/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82
• BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 116/85

  Verrechnung von freiwilliger Zulage mit erhöhtem Tariflohn - Zuschnitt einer …
• BAG, 09.12.1992 - 5 AZR 143/92

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses neben einem Beamtenverhältnis - Überlassung …
• LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als …
• LAG Hamburg, 24.03.1987 - 1 Sa 41/86

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sozialpädagogin; Zeitlich überwiegende …
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 173/82