Rechtsprechung
| VG Greifswald, 29.01.2021 - 4 B 134/21 HGW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausgangssperre und 15-km-Regel für Kläger gekippt - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ...
- VG Koblenz, 03.02.2021 - 3 L 84/21
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld bleibt …
In der Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte wird es mangels Vorliegens einer Einzelfallregelung vereinzelt als unzulässig erachtet, eine solche für zahlreiche Sachverhalte geltende Maßnahme in der Handlungsform einer Allgemeinverfügung zu treffen, sondern vielmehr die Regelung im Wege einer Rechtsnorm gefordert (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 4 B 134/21 HGW - VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris; offen gelassen in VG Neustadt, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 5 L 1076/20.NW - und VG Minden, Beschluss vom 08. Januar 2021 - 7 L 12/21 -, juris).