Rechtsprechung
| BVerwG, 18.09.1984 - 4 B 199.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Voraussetzung für die Zulassung von Stellplätzen - Revisibilität landesrechtlicher Bestimmungen - Pflicht zur Durchführung einer Ortsbesichtigung durch das Gericht - Erhebliche Beeinträchtigung der Vorgartengestaltung
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 22.03.1984 - Bf 62/82
- BVerwG, 18.09.1984 - 4 B 199.84
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 18.09.1984 - 4 B 199.84
In Wahrheit rügt die Beschwerde insoweit nur einen materiellrechtlichen Fehler, ohne daß sie insoweit eine bisher ungeklärte, aber klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts in der nach § 132 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise bezeichnet (vgl. dazu BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 18.09.1984 - 4 B 199.84
In Wahrheit rügt die Beschwerde insoweit nur einen materiellrechtlichen Fehler, ohne daß sie insoweit eine bisher ungeklärte, aber klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts in der nach § 132 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise bezeichnet (vgl. dazu BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
- LSG Sachsen, 22.12.2009 - L 2 AS 711/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
Nach der Rechtsprechung wird ein Umzug als erforderlich bzw. notwendig angesehen bei ungünstiger Wohnflächenaufteilung und bevorstehender Geburt eines weiteren Kindes und wenn die neue Unterkunft angemessen ist (SG Berlin…, Beschluss vom 16.12.2005 - S 37 AS 11501/05 ER -, info also 2006, S. 31; Wieland, in: Estelmann, SGB II, Stand: 10/2009, § 22, Rdnrn. 53 ff.), bei Summierung unterwertiger Wohnverhältnisse, zu denen neben schlechten sanitären Verhältnissen auch die mit einer Ofenheizung verbundenen Belastungen für einen älteren, gesundheitlich angeschlagenen Leistungsbezieher gehören (SG Berlin, Beschluss vom 04.11.2005 - S 37 AS 10013/05 ER - OVG Lüneburg, Urteil vom 10.02.1987 - 4 B 283/86 -, FEVS 36, 291;… Wieland, a. a. O., § 22, Rdnrn. 53 ff. Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage, § 22 Rdnr. 73) und bei Feuchtigkeit in der Wohnung auf Grund baulicher Mängel (OVG Lüneburg, Urteil vom 18.06.1985 - 4 B 199/84 -, FEVS 36, 32;… Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 22 Rdnr. 73).