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   VGH Bayern, 17.04.2007 - 4 C 07.659   

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https://dejure.org/2007,6883
VGH Bayern, 17.04.2007 - 4 C 07.659 (https://dejure.org/2007,6883)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.04.2007 - 4 C 07.659 (https://dejure.org/2007,6883)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. April 2007 - 4 C 07.659 (https://dejure.org/2007,6883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VwGO § 93 Satz 1; ; VwGO § 164; ; VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3; ; VV RVG Nr. 3104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht - Eingänge ab 1. Januar 2007: Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, Einzelstreitwerte, Gesamtstreitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnung der anwaltlichen Terminsgebühr bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung nach Aufruf der Sache durch das Verwaltungsgericht; Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Terminsgebühr; Unterscheidung zwischen einer auf gemeinsame ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 504
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerwG, 11.02.2010 - 9 KSt 3.10

    Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; Terminsgebühr; Verbindung zur …

    Diese Gebühr war bereits vor der Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung entstanden und kann von dieser schon deshalb nicht mehr beeinflusst werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 C 07.659 - NVwZ-RR 2008, S. 504 ;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, VV 3104 Rn. 92).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09

    Höhe der einem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden (Prozesskostenhilfe-) …

    Hamb. OVG, Beschluss vom 19.2.2009 - 3 So 197/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 17.4.2007 - 4 C 07.659 -, NVwZ-RR 2008, 504, m. w. N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, VV Vorb.

    hierzu Hamb. OVG, Beschluss vom 19.2.2009 - 3 So 197/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 17.4.2007 - 4 C 07.659 - Müller-Rabe, a. a. O., 3104 VV Rn. 92; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.3.2009 - II-10 WF 36/08 - zur Verbindung nach § 147 ZPO.

  • OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08

    Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; …

    Für das Entstehen der Terminsgebühr reicht es aus, dass der Verhandlungstermin stattfindet und der Rechtsanwalt diesen Termin in dem Sinne wahrnimmt, dass er vertretungsbereit anwesend ist (…Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., Vorb. 3 VV Rn. 30; VGH München, Beschl. v. 17.4.2007, NVwZ-RR 2008, 504; im Ergebnis abweichend VGH Mannheim, Beschl. v. 17.8.2006, NVwZ-RR 2006, 855).

    Jedenfalls könnte eine nachträgliche Veränderung des Wertes, wie sie bei einer Addition der Werte der ursprünglich selbständigen Klagen als Grundlage der Gebührenbemessung eintritt, die einmal verdiente Gebühr nicht (teilweise) wieder entfallen lassen (VGH München, Beschl. v. 17.4.2007, a.a.O.;… a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.8.2006, a.a.O.; VG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2008, NVwZ-RR 2008, 741;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., 3100 VV, Rn. 93, wo jedoch von der Verbindung "zur mündlichen Verhandlung" die Rede ist und eine Entscheidung des VGH München - Beschl. v. 29.3.2001, JurBüro 2002, 583 - in Bezug genommen wird, die nicht die Terminsgebühr nach Nr. 3401 VV RVG, sondern die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO betrifft).

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