Rechtsprechung
   BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,710
BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95 (https://dejure.org/1996,710)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1996 - 4 C 15.95 (https://dejure.org/1996,710)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1996 - 4 C 15.95 (https://dejure.org/1996,710)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bauaufsichtsbehörde - Baurechtswidrige Nutzung eines Grundstücks - Nachbargrundstück - Zufahrt - Zivilrechtliche Unterlassungsklage - Notwegrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung, Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden zivilrechtlichen Urteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Nachbarn auf Nutzungsuntersagung? (IBR 1996, 473)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann ein Nachbar wegen vermeintlicher Rechtsverletzung die Behörde zum Einschreiten zwingen? (IBR 1997, 30)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 271
  • DVBl 1997, 78 (Ls.)
  • DÖV 1997, 41 (Ls.)
  • BauR 1996, 841
  • ZfBR 1997, 48
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der

    Dass - entgegen der Ansicht der Klägerin - der bloßen behördlichen Duldung keine Legalisierungswirkung zuerkannt werden kann, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 4 C 15.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 133; Kothe, VerwArch 1997, 456 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17

    Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im

    Dass das Landesrecht das Einschreiten gegen einen auch die Rechte eines Nachbarn verletzenden baurechtswidrigen Zustand in das Ermessen der zuständigen Behörde stellt, verstößt weder gegen das Rechtsstaatsgebot noch gegen Art. 14 GG (BVerwG, Urteil vom 18.8.1960 - I C 42.59 - BVerwGE 11, 95, juris Rn. 10 f.; Beschlüsse vom 8.7.1981 - 4 B 90.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 45, juris Rn. 4 und vom 24.5.1988 - 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 80 sowie Urteil vom 4.6.1996 - 4 C 15.95 - NVwZ-RR 1997, 271, juris Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht, muss die Behörde ihr Ermessen unterhalb der Schwelle der Ermessensreduzierung auf Null ordnungsgemäß ausüben (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1996 - BVerwG 4 C 15.95 -, NVwZ-RR 1997, 271 [273], RdNr. 31 in juris).

    Besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht, muss die Behörde ihr Ermessen unterhalb der Schwelle der Ermessensreduzierung auf Null ordnungsgemäß ausüben (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1996 - BVerwG 4 C 15.95 -, NVwZ-RR 1997, 271 [273], RdNr. 31 in juris).

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