Rechtsprechung
   BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83   

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https://dejure.org/1983,189
BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83 (https://dejure.org/1983,189)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.1983 - 4 C 20.83 (https://dejure.org/1983,189)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 1983 - 4 C 20.83 (https://dejure.org/1983,189)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - Überraschungsurteil - Erörterungspflichtige Tatsachen - Gerichtliche Aufklärungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 140
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10

    Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis

    (2) Diese im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhobene Gehörsrüge ist aufgrund ihrer Inbezugnahme in der Revisionsbegründung im Revisionsverfahren als Verfahrensrüge zu behandeln (vgl. BFH 12. Dezember 2000 - VIII R 36/99 - BFH/NV 2001, 789; BSG 15. Juli 1993 - 1 RK 29/92 - SozR 3-5428 § 4 Nr. 5; BVerwG 31. Mai 1983 - 4 C 20.83 - NJW 1984, 140, jeweils für die wegen eines Verfahrensfehlers zugelassene Revision) .
  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Das ist nur dann unschädlich, wenn auch so hinreichend erkennbar ist, welche Rügen erhoben werden und welche Vorschrift verletzt sein soll (vgl. etwa Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 S. 23).
  • BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

    Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht,

    Dies ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung unschädlich, sofern sonst hinreichend erkennbar ist, welche Rüge erhoben werden und welche Vorschrift verletzt sein soll (vgl. etwa Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 135 = NJW 1984, 140).
  • BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

    Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum

    Ein unzulässiges Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf eine weder im Verwaltungs- noch im Verwaltungsstreitverfahren erörterte rechtliche Erwägung stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; stRspr).
  • BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

    Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S.

    Von einer solchen kann nur dann gesprochen werden, wenn das Gericht dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 und 235).
  • BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

    Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung

    Ein den Anspruch der Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verletzendes unzulässiges Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf eine weder im Verwaltungs- noch im Verwaltungsstreitverfahren erörterte rechtliche Erwägung stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (im Anschluß an z.B. Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135, vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 und vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m. weit. Nachw.).

  • BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

    Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt -

    Das hat das Verwaltungsgericht ausweislich der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung und die Vernehmung des Klägers als Partei nicht getan (vgl. dazu Urteile vom 25. August 1982 - BVerwG 6 C 197.80 -, vom 18. April 1983 - BVerwG 6 C 202.81 - und vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135]).
  • BVerwG, 14.02.2003 - 4 B 11.03

    Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung

    Von einer solchen kann nur dann die Rede sein, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nrn. 135 und 235; Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34).
  • BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere die Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - m.w.N.).
  • BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung;

    Daß der Kläger zur näheren Darlegung dieses Verfahrensmangels auf einen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eingereichten Schriftsatz verweist und sich erst aus beiden Schriftsätzen zusammen eine dem § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO genügende Revisionsbegründung ergibt, ist unschädlich (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer auf Verfahrensmängel gestützten Revision, wenn bereits im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ein Verfahrensmangel bejaht worden ist, BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 135 = NJW 1984, 140 und Beschluß vom 6. Dezember 1984 - 9 C 41.84 - Buchholz 310 § 139 Nr. 65 - NJW 1985, 1235 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82

    Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil -

  • BVerwG, 25.05.2001 - 4 B 81.00

    Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten - Rechtmäßigkeit von

  • BVerwG, 05.09.2008 - 9 B 10.08

    Deckschicht; Immissionsprognose; Methode; Stand der Technik; Straßenbau;

  • BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

    Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung

  • BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/99

    Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Aufklärungspflicht des FG

  • BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86

    Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger -

  • BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

    Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht

  • BVerwG, 26.02.2014 - 4 BN 7.14

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86

    Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik -

  • BVerwG, 26.09.2001 - 5 B 71.01

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsurteil

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 10 A 4574/94

    Bauleitplanung: Ermittlung des gemeindlichen Planwillens im Zusammenhang mit der

  • BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84

    Terminsänderung - Anwaltswechsel - Vertagung - Wiedereröffnung - Mündliche

  • BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 226.02

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 08.11.2006 - 10 B 37.06

    Flurbereinigungsgericht; Landabfindung; Planänderung; rechtliches Gehör;

  • BVerwG, 26.02.1991 - 8 B 25.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 07.11.2002 - 5 B 221.02

    Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie mit Alkoholikerstrukturen -

  • BVerwG, 05.12.2001 - 4 B 82.01

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensfehlers

  • OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97

    Berufungsbegründungspflicht im Asylverfahren;; Asyl; Berufungsbegründungspflicht;

  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 25.88

    Ansprüche auf Unterbringung und Versorgung - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15

    Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des

  • BVerwG, 28.12.2004 - 4 BN 43.04

    Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Kostentragung

  • BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02

    Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

    Georgien: Glaubenswechsel vom Yezidentum zu den Zeugen Jehovas

  • BVerwG, 07.12.2011 - 8 B 45.11

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen des behaupteten Vorliegens

  • OVG Thüringen, 04.07.2012 - 1 ZKO 871/11

    Zur Gebietsverträglichkeit eines Dialysezentrums im Wohngebiet.; allgemeines

  • BVerwG, 03.04.2003 - 9 B 55.02

    Hinweispflicht des Verwaltungsgerichts bei fehlender Schlüssigkeit eines Vortrags

  • BVerwG, 03.03.1997 - 2 B 9.97

    Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

  • BVerwG, 04.02.2003 - 4 BN 2.03

    Bindung des Gerichts an die Anträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BVerwG, 29.06.1988 - 7 CB 64.87

    Hochschule - Medizinstudium - Vorklinischer Studienabschnitt -

  • BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 36.82

    Abänderung der Besoldungsgruppe eines Beamten - Besoldung von Realschulrektoren

  • BVerwG, 29.03.2000 - 6 B 55.99

    Versehung eines Urteils mit Gründen - Begründung eines Urteils nach der

  • BFH, 17.01.1989 - IV B 113/87

    Verfassungsmäßigkeit des für die Entscheidung über die Zulässigkeit der

  • BVerwG, 22.09.2000 - 5 B 16.00

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis des

  • BVerwG, 28.02.1990 - 3 C 53.87

    Kürzung eines nach den Vorschriften des Beweissicherungs- und

  • BVerwG, 08.03.2002 - 4 BN 9.02

    Erstmalige Ausweisung von Bauland auf bisher im Außenbereich gelegenen

  • BVerwG, 31.05.2000 - 5 B 28.00

    Erwerb der Eigenschaft als Aussiedler - Vorliegen eines "unzulässigen

  • BVerwG, 28.10.1999 - 6 B 15.99

    Regelaltersgrenze für den Grundwehrdienst - Einberufen zur Ableistung des

  • BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 34.86

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresses im Rahmen einer Feststellungsklage -

  • BVerwG, 05.03.1991 - 2 B 132.90

    Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts im Rahmen einer Beschwerde wegen

  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 37.86

    Überprüfung der Tauglichkeit für den Wehrdienst - Mangelnde Vertretung wegen

  • BVerwG, 01.02.1996 - 5 B 194.95

    Zulassung der Revision auf Grund der Darstellung einer Entscheidung als

  • BVerwG, 24.02.1993 - 8 B 11.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 03.04.1992 - 4 B 25.92

    Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts durch das

  • BVerwG, 19.09.1991 - 8 B 113.91

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausbau einer

  • BVerwG, 13.09.1991 - 8 B 107.91

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von

  • BVerwG, 12.03.1985 - 2 CB 15.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 26.01.1984 - 8 C 58.83

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Rechtmäßigkeit der

  • BVerwG, 17.02.1993 - 8 B 15.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 18.11.1991 - 8 B 151.91

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heranziehung zu

  • BVerwG, 07.05.1984 - 4 B 56.84

    Nichtzulassungsbeschwerde mit der Begründung des Vorliegens von Verfahrensfehlern

  • BVerwG, 02.05.1984 - 4 B 49.84

    Inhaltliche Anforderungen an eine Aufklärungsrüge - Aufklärung des Sachverhalts

  • OVG Niedersachsen, 22.07.1997 - 12 L 3535/97

    Keine Hinweispflicht bei Unstimmigkeiten und; Asyl; Gehör, rechtliches;

  • BVerwG, 07.06.1984 - 9 B 76.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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