Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.03.1974

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71   

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https://dejure.org/1973,33
BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71 (https://dejure.org/1973,33)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1973 - IV C 49.71 (https://dejure.org/1973,33)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1973 - IV C 49.71 (https://dejure.org/1973,33)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42, 115
  • NJW 1973, 1518
  • MDR 1973, 787
  • DÖV 1973, 714
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • VG Potsdam, 14.03.2016 - 8 K 4832/15
    Bei dem Fehlen eines schutzwürdigen Interesses ist die zur Entscheidung berufene Behörde zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grunde auch dann zu verweigern, wenn "an sich" ein Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, BVerwGE 42, 115 ff. = juris Rdnr. 14 m.w.N. und vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 ff. = juris Rdnr. 13, sowie Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, a.a.O. = juris Rdnr. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Oktober 2013 - OVG 12 B 42.11 -, juris Rdnr. 19; Kopp/ Ramsauer, VwVfG Kommentar, 16. Auflage 2015, § 22 Rdnrn. 77 ff. m.w.N.; Ritgen, in: Knack/ Henneke, VwVfG Kommentar, 9. Auflage 2010, § 22 Rdnr. 24; Schwarz, in: Fehling/Kastner/ Störmer [Hrsg.], Verwaltungsrecht Handkommentar, 4. Auflage 2016, § 22 VwVfG Rdnr. 49; Wittreck, BayVBl. 2004, 193 ff.).
  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

    Der Versagungsbescheid stützt sich nicht auf mangelndes Antrags- oder Sachbescheidungsinteresse (zum diesbezüglichen Ermessensspielraum vgl. BVerwGE 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 49/71]; 50, 282 [BVerwG 19.03.1976 - VI C 81/75]), und er läßt sich darauf auch nicht stützen.
  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach

    Denn eine derartige verfahrensrechtliche Befugnis der Baugenehmigungsbehörde, einen Bauantrag wegen fehlenden Antragsinteresses abzulehnen, hat jedenfalls keine drittschützende Funktion: Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG IV C 49.71 - (BVerwGE 42, 115 [116]) unter Weiterentwicklung des Urteils des I. Senats vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - (BVerwGE 20, 124 [126]) ausgeführt, daß das Eigentum oder ein vergleichbares Recht nicht Voraussetzung einer Baugenehmigung, sondern daß umgekehrt das Fehlen einer solchen Berechtigung nur unter bestimmten Umständen ein verfahrensrechtlicher Grund sei, die beantragte Genehmigung zu versagen; das beruhe darauf, daß der Anspruch auf Baugenehmigung nicht erst in Art. 14 Abs. 1 GG, sondern in der Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG seine Grundlage finde.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.1974 - IV C 49.71   

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https://dejure.org/1974,8714
BVerwG, 20.03.1974 - IV C 49.71 (https://dejure.org/1974,8714)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.1974 - IV C 49.71 (https://dejure.org/1974,8714)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 1974 - IV C 49.71 (https://dejure.org/1974,8714)
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Wird zitiert von ...

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