Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweislastverteilung bei der Feststellung der für die Herstellung einer Ortstraße notwenigen Existenz von Ortsstraßen- bzw. Bebauungsplänen i.R.d. Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Notwendigkeit von hinreichend verlässlichen Indizien für die Überzeugung von der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 49 Abs. 6
  Erschließungsbeitrag - Vorhandene Erschließungsanlage; Ortsstraßenplan; Historische Ortsstraße; Ortsstraßengesetz; Allgemeines Straßengesetz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht jede Straße ist auch eine Straße!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Heutige Erschließungsbeitragspflicht nach dem Großherzoglichen Badischem Straßenrecht von 1868

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweislast für die Existenz von Ortsstraßen

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Erschließungsbeiträgen - Anwohnerin muss für 143 Jahre alte Straße zahlen

 
• VG Freiburg (Pressemitteilung)

  Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für Erschließungsbeitragspflicht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für Erschließungsbeitragspflicht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nicht jede Straße ist eine Straße

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für Erschließungsbeitragspflicht - Straßengesetz entscheidet über tatsächliches Bestehen der 1869 angelegten Straße

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.1997 - A 2 S 371/96

  Auszug aus VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 1621/10

  Dabei ist davon auszugehen, dass für die Existenz von Ortsstraßen- bzw. Bebauungsplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als Voraussetzung für die Herstellung einer Ortsstraße zu fordern sind, derjenige die Beweislast trägt, der sich auf das Vorhandensein solcher Pläne beruft ( VGH Bad.-Württ., Urteile vom 05.03.1998 - 2 S 615/96 - und vom 27.02.1992 - 2 S 37/90 - sowie Beschluss vom 14.11.1996 - 2 S 371/96 -, m.w.N.;… Urteil der Kammer vom 06.07.2011, a.a.O.;… Reif, a.a.O., § 49 Anm. 3.2.5.1, m.w.N. ), hier also der Kläger.

  Allein die Tatsache eines Straßenbaus lässt nicht notwendigerweise auf die Existenz eines Ortsstraßen- bzw. Bebauungsplans schließen ( ständige Rspr., siehe VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.03.1990 - 2 S 2284/90 -, juris, und vom 14.11.1996, a.a.O., m.w.N.;… Reif, a.a.O., § 49 Anm. 3.2.5.1 ).

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 1621/10

  Für die Kammer besteht deshalb kein Anlass zu einer weitergehenden Prüfung ( vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.2002, NJW 2002, 2807, m.w.N. ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07

  Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …

  Auszug aus VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 1621/10

  Aus solchen routinemäßig ausgestellten Bescheinigungen kann generell nicht geschlossen werden, dass die Gemeinde die schwierige, eine Auswertung historischer Befunde erfordernde Rechtsfrage, ob es sich bei der betreffenden Straße um eine vorhandene Straße nach altem Landesrecht handelt, einer gründlichen Prüfung unterzogen hat ( so u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.01.2008 - 2 S 25/07 - Urteil der Kammer vom 06.07.2011, a.a.O. ).

 
• VG Freiburg, 06.07.2011 - 4 K 659/10

  Einordnung alter badischer Straßen als Ortsstraßen oder Gemeindewege

  Auszug aus VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 1621/10

  Ob eine Straße im Rechtssinne (das heißt im Sinne der zuvor genannten Vorschriften) "vorhanden" ist, beurteilt sich nicht nur nach der tatsächlichen Existenz einer Straße (am 29.06.1961), vielmehr richtet sich das anerkanntermaßen nach dem bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden Landesrecht (… siehe Reif, in: Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, Stand: Febr. 2012, Bd. II, § 49 Anm. 3.2.1.1, m.w.N.; siehe auch Urteil der Kammer vom 06.07.2011 - 4 K 659/10 -, juris ).
• VG Stuttgart, 17.12.2003 - 2 K 2687/03

  Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag für vorhandene Straße im …

  Auszug aus VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 1621/10

  Deshalb kann es im Einzelfall in Betracht kommen, dass ein Gericht die Überzeugung von der tatsächlichen Existenz eines Ortsstraßen- bzw. Bebauungsplans bereits aufgrund hinreichend verlässlicher Indizien gewinnen kann ( vgl. hierzu VG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2003 - 2 K 2687/03 -, juris;… Reif, a.a.O., § 49 Anm. 3.2.5.1, m.w.N. ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 37/90

  (Beweislast im Rahmen des BBauG § 242 Abs 1

  Auszug aus VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 1621/10

  Dabei ist davon auszugehen, dass für die Existenz von Ortsstraßen- bzw. Bebauungsplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als Voraussetzung für die Herstellung einer Ortsstraße zu fordern sind, derjenige die Beweislast trägt, der sich auf das Vorhandensein solcher Pläne beruft ( VGH Bad.-Württ., Urteile vom 05.03.1998 - 2 S 615/96 - und vom 27.02.1992 - 2 S 37/90 - sowie Beschluss vom 14.11.1996 - 2 S 371/96 -, m.w.N.;… Urteil der Kammer vom 06.07.2011, a.a.O.;… Reif, a.a.O., § 49 Anm. 3.2.5.1, m.w.N. ), hier also der Kläger.
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.1998 - 2 S 615/96

  Erschließungsbeitrag: erstmalige planmäßige Herstellung

  Auszug aus VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 1621/10

  Dabei ist davon auszugehen, dass für die Existenz von Ortsstraßen- bzw. Bebauungsplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als Voraussetzung für die Herstellung einer Ortsstraße zu fordern sind, derjenige die Beweislast trägt, der sich auf das Vorhandensein solcher Pläne beruft ( VGH Bad.-Württ., Urteile vom 05.03.1998 - 2 S 615/96 - und vom 27.02.1992 - 2 S 37/90 - sowie Beschluss vom 14.11.1996 - 2 S 371/96 -, m.w.N.;… Urteil der Kammer vom 06.07.2011, a.a.O.;… Reif, a.a.O., § 49 Anm. 3.2.5.1, m.w.N. ), hier also der Kläger.

• VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …

  Dieser Nachweis ist dem Kläger, der hierfür beweisbelastet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27. Februar 1992 - 2 S 37/90 - juris, Ls. 1, …und vom 5. März 1998 - 2 S 615/96 - juris, Rn. 23; VG Freiburg, Urteil vom 11. Juli 2012 - 4 K 1621/10 - juris, Rn. 18), mit den von ihm angeführten Indizien aber nicht gelungen.
• VG München, 27.03.2018 - M 28 K 17.1289

  Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße

  Die sog. Anliegerbescheinigungen wurden von den Gemeinden zugunsten der Grundstückseigentümer regel- und routinemäßig ausgestellt; aus ihnen kann nicht darauf geschlossen werden, dass die Gemeinde die oft schwierige, ggf. umfassende tatsächliche und rechtliche Bewertungen erfordernde Frage, ob es sich bei der betreffenden Straße um eine sog. "historische Straße" handelt und ggf. ob sie erschließungsbeitragsrechtlich bereits erstmalig endgültig hergestellt war, einer gründlichen Prüfung unterzogen hat (VG Freiburg, U.v. 11.7.2012 - 4 K 1621/10 - juris Rn. 31 m.W.n.;… vgl. ferner VG München, U.v. 6.3.2001 - M 2 K 00.2784 - juris Rn. 39; zur Praxis der Anliegerbescheinigungen ausführlich: Hesse, Erschließungsbeitrag, Stand Februar 2018, Anh. BBauG § 135 Ziff. 5).