Rechtsprechung
   FG Sachsen-Anhalt, 21.07.2008 - 4 K 1741/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Klage gegen die Feststellung eines Einheitswertes und die Festsetzung eines Grundsteuermessbetrages; Wirksamkeit des Beitritts der Gebiete der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass von Steuerbescheiden durch Finanzbehörden der neuen Bundesländer nach Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Erlass von Steuerbescheiden durch Finanzbehörden der neuen Bundesländer nach Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen die Feststellung eines Einheitswertes und die Festsetzung eines Grundsteuermessbetrages; Wirksamkeit des Beitritts der Gebiete der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Im Übrigen wird hinsichtlich der Einwände des Klägers gegen die Existenz und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit des Grundgesetzes und der (einfachgesetzlichen) Rechtsordnung exemplarisch auf folgende Entscheidungen verwiesen: BFH, Beschlüsse v. 21.02.2002, VII B 281/01, juris; v. 28.04.2010, VI B 167/09, juris; Hessisches FG, Urteile v. 12.12.2002, 1 K 2474/02, juris; v. 22.10.2010, 6 K 134/08, juris; AG Duisburg, Beschluss v. 26.01.2006, 46 K 361/04, juris; VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.07.2008, 4 K 1741/06; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris.
  • FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11  

    Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

    Und zwar ist unter Beachtung von Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 92 ff GG für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über bundesgesetzlich geregelte und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabenangelegenheiten - wie hier - gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO der Finanzrechtsweg gegeben und im Finanzprozess die FGO anzuwenden (vgl. FG Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2007 4 K 1741/06, Juris Rd. 17).
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 5 K 150/15  

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot -

    35 Der IV. Senat des Finanzgerichtes hat bereits mit Gerichtsbescheid vom 21. Juli 2008 (Aktenzeichen: 4 K 1741/06) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland - als souveräner Staat - existiert und mit der Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands im Beitrittsgebiet die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland - einschließlich des bundesdeutschen Steuerrechts - in Kraft getreten ist.
  • BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09  

    Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine

    Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da die Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht ernstlich zweifelhaft ist (vgl. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Juli 2008  4 K 1741/06, juris-Rechtsprechung).
  • FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11  

    Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen

    Die Legitimität dieser Verfassung - des Grundgesetzes - ergibt sich daraus, dass sie mit den überwiegend im Volke bestehenden Wert-, Gerechtigkeits- und Sicherheitsvorstellungen übereinstimmt [vgl. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, 2. Auflage, München 1984, § 5 I 2 d (Seite 149)] und dieser Konsens seit Jahrzehnten "gelebt" wird [FG Sachsen-Anhalt, Gerichtsbescheid vom 21. Juli 2008 - 4 K 1741/06 - juris (RdNr. 14)].
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