Weitere Entscheidungen unten: FG Hessen, 16.07.1998 | FG Hessen, 28.04.1998

Rechtsprechung
   FG Hessen, 14.01.1998 - 4 K 2594/94   

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https://dejure.org/1998,13529
FG Hessen, 14.01.1998 - 4 K 2594/94 (https://dejure.org/1998,13529)
FG Hessen, Entscheidung vom 14.01.1998 - 4 K 2594/94 (https://dejure.org/1998,13529)
FG Hessen, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 4 K 2594/94 (https://dejure.org/1998,13529)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • vereinsknowhow.de

    Haftungsinanspruchnahme wegen Fehlverwendung von Spendengeldern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 20.03.2017 - X R 13/15

    Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des

    Ähnlich hat das Hessische FG (Urteil vom 14. Januar 1998  4 K 2594/94, EFG 1998, 757, rkr.) zur Frage der Zuordnung der einzelnen Spendeneinnahmen bei einer nur teilweisen Mittelfehlverwendung entschieden, dass eine schätzweise Aufteilung der Spendengelder zulässig sei.
  • FG Hamburg, 25.02.2015 - 5 K 135/12

    Veranlasserhaftung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Spenden -

    Ist dies rechtlich nur durch Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners möglich, so ist ihr insoweit grundsätzlich kein Entschließungsermessen eingeräumt (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 14.01.1998 4 K 2594/94, EFG 1998, 757 Tz. 63 ff. juris; Krämer a. a. O. § 9 KStG Rn. 398).
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 K 9244/11

    Haftungsbescheids für Einkommensteuern 2005 bis 2007 und Zahlungsaufforderung

    Der Senat schließt sich jedoch der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts (Urteil vom 14. Januar 1998 4 K 2594/94, EFG 1998, 128) an, dass im Fall des § 10b Abs. 4 EStG aufgrund des Legalitätsprinzips (§ 85 AO) grundsätzlich eine Verpflichtung des Finanzamts besteht, die Körperschaft in Haftung zu nehmen, die eine falsche Zuwendungsbestätigung erteilt.
  • BFH, 03.12.2001 - XI B 84/01

    AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

    Dasselbe gelte erst recht, wenn eine Spende von einer im Verwendungszeitpunkt nicht gemeinnützigen Körperschaft verwendet werde (Urteil des Hessischen FG vom 14. Januar 1998 4 K 2594/94, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 757).
  • FG München, 24.02.2015 - 6 K 299/14

    Anfechtung eines Leistungsgebots - Haftungsbescheid - Gerichtliche Nachprüfung

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Finanzgerichts Berlin Brandenburg (Urteil vom 4. März 2014 6 K 9244/11, EFG 2014, 989) und des Hessischen Finanzgerichts (Urteil vom 14. Januar 1998 4 K 2594/94, EFG 1998, 757).
  • BFH, 03.12.2001 - XI B 85/01

    AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

    Dasselbe gelte erst recht, wenn eine Spende von einer im Verwendungszeitpunkt nicht gemeinnützigen Körperschaft verwendet werde (Urteil des Hessischen FG vom 14. Januar 1998 4 K 2594/94, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 757).
  • BFH, 03.12.2001 - XI B 86/01

    AdV; Spendenbescheinigung; Haftung

    Dasselbe gelte erst recht, wenn eine Spende von einer im Verwendungszeitpunkt nicht gemeinnützigen Körperschaft verwendet werde (Urteil des Hessischen FG vom 14. Januar 1998 4 K 2594/94, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 757).
  • FG München, 03.06.2003 - 6 K 3913/00

    Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der

    Die Haftung der Körperschaft beschränkt sich dabei allerdings auf Handlungen, die ihre Organe als Vertreter der Körperschaft ausgeführt haben (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 14. Januar 1998 4 K 2594/94, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG-1998, 757; ebenso OFD München, Verfügung vom 19. Juli 2000, DStR 2000, 1349, 1350).
  • FG München, 22.03.2001 - 7 V 4469/00

    Spendenhaftung bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit

    Liegt daher objektiv eine Fehlverwendung der Spende vor, ist die Haftungssituation gegeben (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 14. Januar 1998 4 K 2594/94, EFG 1998, 757 m.w.N., rkr.lt. Sammlung EFG-Mitteilungen Nrn. 7-12/2000).
  • FG München, 22.03.2001 - 7 V 4476/00

    Haftung für Spendenabzug

    Liegt daher objektiv eine Fehlverwendung der Spende vor, ist die Haftungssituation gegeben (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 14. Januar 1998 4 K 2594/94, EFG 1998, 757 m.w.N, rkr.lt. Sammlung EFG -Mitteilungen Nrn. 7-12/2000).
  • FG München, 22.03.2001 - 7 V 4470/00

    Haftung für Spendenabzug

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrages auf mündliche Verhandlung im Falle einer ausdrücklichen Zulassung einer Revision zum Bundesfinanzhof; Notwendigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung nach der Europäischen Menschenrechtskommission; Frage nach der Notwendigkeit einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Volltextveröffentlichung

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