Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

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  Einreihung von Kratzbäumen für Katzen: Sisalumwicklung bzw. Plüschgewirke als charakterbestimmender Oberflächenanteil - Anspruch auf Vertrauensschutz nach unrichtiger Einreihung durch Zollprüfung

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 2698/16 Z, EU
• BFH, 18.02.2020 - VII R 15/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• FG München, 07.12.2017 - 14 K 2162/15

  Zolltarifliche Einreihung von Katzenkratzbäumen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 2698/16

  Insoweit werde auf das Urteil des FG München vom 07.12.2017, 14 K 2162/15 verwiesen.

  Die tatsächliche Nutzung eines Kratzbaums wird nach Ansicht des Senats anders als das FG München in seinem Urteil vom 07.12.2017, 14 K 2162/15, ausgeführt hat, nicht durch die Sisalschnüre oder -seile vorgeprägt, sondern hängt von den Vorlieben, Bedürfnissen, Fähigkeiten und Lebensumständen der Hauskatzen ab, denen ein derartiger Kratzbaum zur Verfügung gestellt wird.

  Die Revision war im Hinblick auf das Urteil des FG München vom 07.12.2017, 14 K 2162/15, nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.

• EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  Hewlett Packard / Directeur général des douanes

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 2698/16

  Die Klägerin war nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Einreihung durch Anträge auf Erteilung von vZTAen überprüfen zu lassen, um ihrer Sorgfaltspflicht zu genügen (EuGH Urteil v. 01.04.1993 C-250/91, Rz. 25).

  Diese Angaben waren nämlich die einzigen, die sie in Kenntnis der gesetzlichen Tariflage vernünftigerweise kennen oder sich beschaffen konnte (EuGH Urteil v. 01.04.1993 C-250/91, Rz. 29;… EuGH v. 14.05.1996 C-153 und 204/94, Rz. 108 f.).

• EuGH, 22.03.2017 - C-435/15

  GROFA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 2698/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Einreihungsverordnung, die nicht unmittelbar auf Waren anwendbar ist, die mit denen, die Gegenstand der Verordnung sind, nicht identisch sind, sondern diesen nur entsprechen, auf diese Waren entsprechend anwendbar (EuGH Urteil v. 22.03.2017 C-435/15 und C-666/15 Rz. 37 mwN.).

  Allerdings müssen für eine entsprechende Anwendung einer Einreihungsverordnung die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung bezeichneten Waren einander hinreichend ähnlich sein (EuGH Urteil v. 22.03.2017 C-435/15 und C-435/15, Rz. 38 mwN.), wovon im Streitfall hinsichtlich eines Modells - bis auf den Verwendung von Plüschgewirken an Stelle von Plüschgeweben wie bei der Ware der Einreihungsverordnung - ausgegangen werden kann.

 
• EuGH, 26.06.1990 - C-64/89

  Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 2698/16

  Hierbei kommt es auf eine konkrete Beurteilung des Einzelfalls an, bei der namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (erstmals EuGH Urteil v. 26.06.1990 C-64/89, RzN.
• BFH, 24.04.2008 - VII R 62/06

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 2698/16

  8-12, seitdem ständige Rechtsprechung) und zwar im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Abgabenbescheide (BFH Urteil v. 24.04.2008, VII R 62/06, BFHE 221, 279).
• EuGH, 15.11.2012 - C-558/11

  Kurcums Metal - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 2698/16

  Um den charakterbestimmenden Stoff einer Ware zu ermitteln, ist weiter zu prüfen, ob die Ware auch ohne den einen oder den anderen ihrer Bestandteile ihre charakteristischen Eigenschaften behalten würde (EuGH v. 15.11.2012 C-558/11, Rz. 37 mwN.).
• EuGH, 16.02.2017 - C-145/16

  Aramex Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 2698/16

  Nach ständiger Rechtsprechung (s. Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - v. 16.02.2017, C-145/16, Rz. 22 mwN.) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (s. Allgemeine Vorschriften (AV) 1 und 6).

• BFH, 18.02.2020 - VII R 15/18

  Tarifierung von Katzenkratzbäumen

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.02.2018 - 4 K 2698/16 Z,EU wird als unbegründet zurückgewiesen.