Rechtsprechung
   SG Dessau-Roßlau, 24.02.2010 - S 4 KR 38/08   

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https://dejure.org/2010,5329
SG Dessau-Roßlau, 24.02.2010 - S 4 KR 38/08 (https://dejure.org/2010,5329)
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 24.02.2010 - S 4 KR 38/08 (https://dejure.org/2010,5329)
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - S 4 KR 38/08 (https://dejure.org/2010,5329)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rückforderungen durch Krankenkasse bei Alkoholfahrt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse kann Kostenbeteiligung von betrunkenem Autofahrer verlangen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Was zahlt die Kasse bei Fahrt im Rausch?

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht billigt Kassenregress // Betrunkener muss für ärztliche Behandlung zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Betrunkener Unfallfahrer muss für Arzt zahlen

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Beteiligung an den Behandlungskosten bei Selbstverschulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse kann Behandlungskosten von volltrunkenem Unfallverursacher zurückfordern

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall und Ersatz von Behandlungskosten

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 1400
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 1 KR 32/02
    Auszug aus SG Dessau-Roßlau, 24.02.2010 - S 4 KR 38/08
    Diese Verurteilung hat Tatbestandswirkung (so auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.10.2002, L 1 KR 32/02, mit Hinweis auf die Kommentarliteratur zu § 52 SGB V alter Fassung, Urteil zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2008 - L 4 KR 38/08 NZB   

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https://dejure.org/2008,72613
LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2008 - L 4 KR 38/08 NZB (https://dejure.org/2008,72613)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.12.2008 - L 4 KR 38/08 NZB (https://dejure.org/2008,72613)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - L 4 KR 38/08 NZB (https://dejure.org/2008,72613)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 27/07 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für Fahrkosten bei ambulanter Behandlung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2008 - L 4 KR 38/08
    Das Bundessozialgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 27/07 R (zitiert nach juris) nur zu § 8 Abs. 2 der Krankentransportrichtlinien Ausführungen gemacht.
  • BVerwG, 11.12.1997 - 1 B 60.97

    Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2008 - L 4 KR 38/08
    Von der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache kann daher nur ausgegangen werden, wenn sich eine Rechtsfrage ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 m.w.N.; BVerwG, NJW 1999, 304; vgl. auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

    Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2008 - L 4 KR 38/08
    Von der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache kann daher nur ausgegangen werden, wenn sich eine Rechtsfrage ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 m.w.N.; BVerwG, NJW 1999, 304; vgl. auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2008 - L 4 KR 38/08
    Von der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache kann daher nur ausgegangen werden, wenn sich eine Rechtsfrage ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 m.w.N.; BVerwG, NJW 1999, 304; vgl. auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2008 - L 4 KR 38/08
    Von der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache kann daher nur ausgegangen werden, wenn sich eine Rechtsfrage ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 m.w.N.; BVerwG, NJW 1999, 304; vgl. auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 1/4 KR 97/13

    Kostenübernahme bzw. Erstattung von Fahrtkosten für ambulante Behandlungen;

    Eine höchstrichterliche Klärung des Begriffs der vergleichbaren Beeinträchtigung im Sinne des § 8 Abs. 3 der Krankentransport-Richtlinien oder eine gefestigte Rechtsprechung dazu stehe noch aus (Hinweis auf den Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2008 - L 4 KR 38/08 NZB).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09

    Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt

    Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Landessozialgericht mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 4 KR 38/08 NZB - die Berufung zugelassen.
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Rechtsprechung
   SG Frankfurt/Oder, 26.08.2011 - S 4 KR 38/08   

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https://dejure.org/2011,73010
SG Frankfurt/Oder, 26.08.2011 - S 4 KR 38/08 (https://dejure.org/2011,73010)
SG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 26.08.2011 - S 4 KR 38/08 (https://dejure.org/2011,73010)
SG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 26. August 2011 - S 4 KR 38/08 (https://dejure.org/2011,73010)
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2010 - L 4 KR 38/08   

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https://dejure.org/2010,122603
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2010 - L 4 KR 38/08 (https://dejure.org/2010,122603)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.01.2010 - L 4 KR 38/08 (https://dejure.org/2010,122603)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - L 4 KR 38/08 (https://dejure.org/2010,122603)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 9/94

    Recht der Krankenkassen zur Beanstandung fehlerhafter Honorarabrechnungen nach

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2010 - L 4 KR 38/08
    Davon kann nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nur ausgegangen werden, wenn aus medizinischen Gründen eine umgehende Behandlung des Patienten notwendig ist und ein Vertragsarzt bzw. -behandler nicht in der gebotenen Eile herbeigerufen oder aufgesucht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 1. Februar 1995, Az: 6 RK 9/94, veröffentlicht in SozR 3-2500 § 76 Nr. 2).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2005 - L 4 KR 83/04
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2010 - L 4 KR 38/08
    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2005, Az: L 4 KR 83/04; Beschluss vom 3. August 2006, Az: L 4 KR 57/05).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 4 KR 57/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2010 - L 4 KR 38/08
    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2005, Az: L 4 KR 83/04; Beschluss vom 3. August 2006, Az: L 4 KR 57/05).
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