Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9393
OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12 (https://dejure.org/2013,9393)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.04.2013 - 4 L 102/12 (https://dejure.org/2013,9393)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. April 2013 - 4 L 102/12 (https://dejure.org/2013,9393)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

    Erhebung von Zweitwohnungssteuern

    Unterbleibt die Veröffentlichung des Ausfertigungsvermerks gemeinsam mit der Satzung oder ist die Veröffentlichung dieses Vermerks fehlerhaft bzw. unvollständig, kann die gesamte Satzung mit dem vollständigen Ausfertigungsvermerk im Wege einer wiederholenden Bekanntmachung nochmals veröffentlicht werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16. April 2013 - 4 L 102/12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.).

    Nur dann hätte der zum Zeitpunkt der (neuen) Ausfertigung bzw. der Erklärung amtierende Bürgermeister die Ausfertigung vornehmen bzw. die Erklärung abgeben müssen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16. April 2013, a.a.O.).

    Es kann danach offen bleiben, ob eine Nichtigkeit des § 1 Abs. 3 Satz 1 ZWStS auf Grund eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu einer Gesamtnichtigkeit der Satzung (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16. April 2013 - 4 L 102/12 -, zit. nach JURIS) führen würde.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16

    Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

    Zudem ist maßgebend der in der Vorschrift zum Ausdruck kommende "objektivierte Wille" des Satzungsgebers, also das, was dieser geregelt hat, nicht hingegen das, was er zu regeln meinte (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 14. Dezember 2015 - 4 ZB 15.1351 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10. November 2015 - 5 S 2590/13 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11. Dezember 2013 - 14 A 1948/13 -. jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16. April 2013 - 4 L 102/12 -, zit. nach JURIS).
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